Die gesetzlichen Regelungen sind eigentlich klar. In § 7 Nr. 10 und in § 14 Abs. 2 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) heißt es, dass die Zulassung als Rechtsanwalt zu versagen oder zu widerrufen ist, wenn der Rechtsanwalt Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist.

Dies hat auch seine guten Gründe. Denn ein Rechtsanwalt ist stets unabhängiges Organ der Rechtspflege. Diese Unabhängigkeit sieht der Gesetzgeber offensichtlich in Gefahr, wenn er in seiner anderen Beschäftigung einen Dienstherrn über sich weiß.

Ein Auge zu drücken die Rechtsanwaltskammern bei Beamten auf Probe. Wer jederzeit aus seinem Beamtenverhältnis entlassen werden kann, darf zwar nicht als Rechtsanwalt tätig sein, muss jedoch seine Zulassung innerhalb dieser Probezeit nur ruhen lassen.

Ausnahmen gibt es dennoch.

Ausnahmen bestehen lediglich für verbeamtete Hochschulprofessoren. Diese dürfen zwar keine Rechtsanwälte sein, jedoch dürfen sie gleich wie Rechtsanwälte in verwaltungsrechtlichen, sozialrechtlichen, verfassungsgerichtlichen sowie in Strafverfahren die Vertretung von Mandanten übernehmen. Sind Professoren lediglich angestellt und nicht verbeamtet, dürfen sie weiterhin Rechtsanwalt bleiben.

Unter anderem aus diesem Grund gibt es viele Rechtsanwälte, die eine Nebentätigkeit als Dozent in Fachhochschulen haben, ohne dass sie hierfür verbeamtet werden. Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Rechtsprechung besonders darauf ab, dass das Beamtenverhältnis zu einer besonderen Treue gegenüber dem Staat verpflichte und damit die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gefährde.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können grundsätzlich neben ihrer Tätigkeit auch als Rechtsanwälte tätig sein, solange sie nicht hoheitlich tätig werden und natürlich solange sie keine Beamten sind.

Hilfe in beamten- und standesrechtlichen Angelegenheiten

Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern steht sowohl Beamten in beamtenrechtlichen als auch Rechtsanwälten in standesrechtlichen und in haftungsrechtlichen Angelegenheiten in Bad Vilbel gerne mit Rat und Tat zur Seite.