Der Vermieter muss nicht die Fenster seiner Mieter putzen

Das Landgericht Mainz hatte einen Vermieter verurteilt, die Fenster seines Mieters alle zwei Jahre zu putzen. Mit der Revision verfolgte der Mieter, dass die Fenster häufiger geputzt werden sollen, der Vermieter griff seine Verurteilung an.

Klartext sprach nun der Bundesgerichtshof: die Reinigung der Außenflächen obliege dem Mieter, sofern die Parteien keine andere wirksame Vereinbarung getroffen hätten. Bloße Reinigungsmaßnahmen seien nicht Bestandteil der Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht des Vermieters. Der BGH verweist noch darauf, dass sich der Mieter ggf. professioneller Hilfe bedienen muss, um kaum oder schlecht erreichbare Scheiben reinigen zu lassen.

Für Mieter und insbesondere Mietinteressenten bedeutet dies, dass sie im Falle kaum oder schlecht erreichbarer Fensterscheiben entweder vertraglich ausverhandeln müssen, dass deren Reinigung vom Vermieter in einem bestimmten Turnus übernommen wird oder aber bei der Verhandlung über die Höhe der monatlichen Miete ggf. zusätzliche Ausgaben hierfür miteinbringen.

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(BGH, Beschluss vom 21.08.2016 – Az. VII ZR 188/16)

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