Ist „Fickt Euch“ eine Beleidigung?

Für Aufsehen sorgt zurzeit eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera, mit welcher ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des Tatverdachts der Beleidigung eingestellt wurde. Die verbale Beleidigung ist nach § 185 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Eine strafbare „Beleidigung“ ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung.

Der Fall

Im vorliegenden Fall hatte der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Universität zu Köln in einer Facebookmitteilung darüber informiert, dass Bauhandwerker auf dem Universitätsgelände Kleidung getragen haben sollen, „die klar der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind“.

Der Beschuldigte reagierte auf Facebook darauf mit folgendem Kommentar, der unter anderem folgenden Inhalt hat:

Da sag ich doch glatt mal: Fickt Euch … und beschmeiße euch mit bösen bösen Symbolen. Achtung … in Deckung gehen: … „88“ … „HH“ …“

Ein Mitglied des AStA stellte Strafantrag wegen Beleidigung, Da der Beschuldigte im Bezirk der Staatsanwaltschaft Gera wohnt, war diese für das Strafverfahren zuständig. Diese stellte das Verfahren mit u. a. folgender Begründung ein:

Obschon das Wort „ficken“ heutzutage weitenteils rein geschlechtlich konnotiert ist, ist auch eine Verwendung im eigentlichen Wortsinne, nämlich als Bezeichnung für ein schnelles Bewegen, für ein Reiben oder ein Schleifen durchaus noch üblich. So wird das Verb „ficken“ insbesondere in der Jugend- und in der Soldatensprache noch heute als Bezeichnung für einen besonders harten Drill („Der Unteroffizier hat uns heute wieder gefickt“) verwendet. Im Ostdeutschen ist zudem noch die Verwendung des Adjektivs „fickrig“ für einen ungeduldigen zappeligen Menschen geläufig. Auch der Ausruf „Fick Dich“ oder „Fickt Euch“ wird nicht zwingend geschlechtsbezogen verstanden. Ihm kommt vielmehr der Sinn „Mach doch was Du willst“ oder „Lass mich in Ruhe“ zu. […] Deshalb kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Wendung geschlechtsbezogen und damit ehrverletzend gemeint war.

Die Rückschlüsse

Der Fall sorgte insbesondere unter einigen Thüringer Verteidigern für besonders große Verwunderung. Denn dieselbe Staatsanwaltschaft verfolgt andererseits Äußerungen wie „Ey, du Heinz.“ und „was hängst du dich hier rein, wie ein Tauchsieder?“ als Beleidigung per Strafbefehl.

Aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft Gera nun hier bei der Äußerung „Fickt Euch“ solche Nachsicht walten lässt, kann nicht nachvollzogen werden. Sicher ist nur, dass der Ausspruch „Fick Dich“ oder „Fickt Euch“ jedenfalls auch in Gera stets eine strafbare Beleidigung ist, wenn der Ausspruch geschlechtsbezogen zu verstehen ist.

Grundsätzlich lässt diese Einstellungsverfügung nicht automatisch den Rückschluss zu, dass man ab sofort zu jedem Menschen „Fick Dich“ oder „Ficht Euch“ sagen darf, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Allerdings liefert diese Einstellungsverfügung natürlich gutes Futter für Verteidiger, die Mandanten wegen solcher Ausrufe verteidigen.

Dem Anzeigeerstatter selbst bleibt übrigens noch die Möglichkeit, gegen diese Einstellungsverfügung Beschwerde einzulegen. Sie würde dann durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden. Der Beschuldigte ist also noch nicht ganz raus aus der Sache.

Und grundsätzlich gilt auf jeden Fall weiterhin, dass der sogenannte „Stinkefinger“ eine Beleidigung bleibt.

Verteidigung in Strafsachen

Wenn Sie wegen einer Beleidigung oder auch wegen eines anderen Tatvorwurfs eine polizeiliche Ladung oder gar ein Schreiben einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts erhalten sollte, reagieren Sie erst einmal nicht darauf. Vor allem sollten Sie nicht zu polizeilichen Vernehmungen erscheinen, sondern sich erst einmal auf Ihr Schweigerecht („Auskunftsverweigerungsrecht“) berufen; Ihre Verwandten können sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Kontaktierten Sie erst einmal einen Verteidiger.

In Strafsachen steht Ihnen bei den Advobaten Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel als Spezialist für Strafrecht mit erfolgreich absolvierter Fachanwaltsausbildung gerne zur Verfügung.

Der Fall in den Medien

Der geschilderte Fall wurde von der NDR-Satiresendung „Extra 3“ satirisch aufbereitet.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.