Muss der Mieter Kleinreparaturen zahlen?

Ob der Abfluss verstopft ist, das Türblatt der Haustüre abzufallen droht oder der Rollladen klemmt: Wer eine Wohnung mietet und nutzt, bei dem fallen immer wieder mal kleinere oder größere Reparaturen an. Die Frage ist jedoch, ob diese Reparaturen vom Vermieter als Eigentümer der Mietsache zu tragen sind oder aber vom Mieter als hauptsächlichem Nutzer.

Kleinreparaturklauseln im Mietvertrag häufig unwirksam

Gesetzlich ist grundsätzlich der Vermieter zur Kostentragung für solche Reparaturen verpflichtet, auch wenn sie z. B. nur auf Verschleiß beruhen. Vertraglich kann er diese Kosten jedoch zumindest teilweise auf den Mieter abwälzen. Die hierbei vermieterseits verwendeten Klauseln sind aber häufig unwirksam.

Eine solche Klausel muss zunächst einmal einen Höchstbetrag beinhalten, bis zu dem die Reparaturkosten auf den Mieter sowohl im Einzelfall, als auch insgesamt aufs Jahr gesehen abgewälzt werden dürfen. Ferner muss klargestellt sein, ob es sich um Brutto- oder Nettobeträge handelt. Vor Gerichten begegnet es regelmäßig keinen Bedenken, wenn diese Höchstgrenze für jede einzelne Reparaturmaßnahme auf 100,00 Euro brutto festgesetzt wird.

Darüber hinaus muss die Klausel aber eben auch noch eine Jahresobergrenze für die Summe aller Kleinreparaturkosten beinhalten. Hier hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1991 eine Gesamtbelastung der jährlichen Kosten für Kleinreparaturen in Höhe von 6 % der Jahresbruttokaltmiete als angemessen erachtet.

Diese Grenze hält ist bis heute in der mietrechtlichen Rechtsprechung aufrecht erhalten worden. Gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Mieten sehen Gerichte niedrigerer Instanzen keine Veranlassung, diese Grenze zu erhöhen (z. B. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 15.10.2013 – 2 C 1438/13).

Im Übrigen muss aber auch hinreichend klar definiert sein, was eine Kleinreparatur ist, für die der Mieter zahlen muss. Ferner muss klar sein, dass der Vermieter die Kosten für die Reparatur alleine trägt, wenn sie den vereinbarten Höchstbetrag übersteigen. D. h., dass ein Mieter nicht bis zu einem Betrag von 100,00 Euro beteiligt werden darf, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten einen Betrag von 100,00 Euro übersteigen. In diesem Falle hat der Vermieter die vollständige Reparatur zu bezahlen.

Rechtsrat für Mieter und Vermieter

Wer Vermieter ist, sollte spätestens vor Abschluss eines neuen Mietvertrags dringend seine Kleinreparaturklauseln sicherheitshalber noch einmal überprüfen. Auch wer Mieter ist, sollte eine angefallene Kleinreparatur nicht vorschnell bezahlen; dieses Geld lässt sich ggf. sparen, wenn entsprechende Vereinbarungen hierzu im Mietvertrag unwirksam oder möglicherweise sogar überhaupt nicht vorhanden sind.

Egal ob Mieter oder Vermieter – für Ihre mietrechtlichen Anliegen steht Ihnen bei den Advobaten Frau Rechtsanwältin Claudia Knöppel in Bad Vilbel gerne zur Verfügung – sie ist Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht.

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