Abmahnungen von Webshops – muss das Gesetz geändert werden?

Im Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung ist aktuell zu lesen, dass systematische Abmahnungen Internet-Shops in Existenznöte bringen. Rechtsanwälte und „Abmahnvereine“ hätten daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Immer wieder klingt im Artikel durch, es würde wegen Lappalien abgemahnt und dafür kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem kleinere Plattformen kämen deshalb in finanzielle Bedrängnis.

Der Artikel enthält sodann unter anderem folgende Thesen:

 

 

Der Artikel schließt unter anderem damit, dass sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände zusammengetan und gefordert haben, dass die Bundesregierung eingreifen möge.

Ist ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich?

Wenn man schon das in dem Artikel genannte Beispiel eines Händlers betrachtet, der ein Messer als „Japanisches Messer“ zum Verkauf anbietet, welches aber gar nicht aus Japan stammt, dann stellt sich doch zuerst eine Frage: warum ist der Händer so unachtsam, wenn nicht gar unprofessionell? Und wie würde es der Händler finden, wenn seine unmittelbare Konkurrenz die gleichen Produkte, die er anbietet, mit falschen Werbehauptungen feilbieten würde? Das Wettbewerbsrecht und auch das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, Konkurrenten für unlautere Werbung abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern, haben ihre guten Gründe.

Die zweite Frage, die sich stellt: warum wird gleich nach der Obrigkeit geschrien? Sollte ein selbständiger Unternehmer nicht aufgeklärt genug sein, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und wenigstens um Rat zu fragen? Angst vor hohen Rechtsanwaltskosten sollte keiner haben, denn diese lassen sich klären, bevor der Rechtsanwalt beauftragt und die Rechtssache selbst besprochen wird. Lässt ein Rechtsanwalt den Ratsuchenden über die Kosten im Unklaren, kann man die Beauftragung immer noch ablehnen und eine andere Kanzlei aufsuchen.

Besonders verwunderlich ist folgender Text:

Trotzdem rät Bachmann kleinen Firmen, vor Gericht zu gehen. Denn die dort fälligen Kosten gehen in die Staatskasse und nicht an Abmahnvereine oder Anwälte, die so Geschäfte machen.

Ganz klar: NEIN. Wer einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit vor Gericht verliert, muss sowohl die Gerichtskosten, als auch die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und des Rechtsanwalts der Gegenseite tragen. Und wer dann gegen das Unterlassungsurteil verstößt, dem droht anstelle der Vertragsstrafe ein Ordnungsgeld. Kann er das Ordnungsgeld nicht bezahlen, droht erwatzweise Ordnungshaft. Wenn der Unterlassungsanspruch tatsächlich begründet sein sollte, empfiehlt sich daher eher die strafbewährte Unterlassungserklärung, die man durch einen Rechtsanwalt modifizieren lassen sollte.

Missbräuchliche Abmahnungen lassen sich abwehren oder zumindest entschärfen

Wenn nun eine Abmahnung eines Webshops kommt, der tatsächlich nicht betrieben, sondern nur zu dem Zweck gegründet wurde, Konkurrenten abzumahnen, sollte sich dies auch prüfen und nachweisen lassen. Dann lässt sich bereits das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses bestreiten. Ohne ein solches können in solchen Fällen zumindest aus dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb keine Unterlassungsansprüche hergeleitet werden.

Wenn doch eine berechtigte Abmahnung wegen einer Lappalie vorliegen sollte, lässt sich auch der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruch die Gebührenforderung des gegnerischen Rechtsanwalts reduzieren. Es gibt zahlreiche Gerichtsurteile und -beschlüsse, in denen Streitwerte aus wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten deutlich reduziert wurden, weil der Verstoß nur geringfügig war. Anhand solcher Beschlüsse lässt sich auch die Gebührenforderung des Abmahnenden in vielen Fällen deutlich reduzieren.

Dessen ungeachtet passieren bei der anwaltlichen Gebührenforderung für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durchaus auch Formfehler, dies ich ebenfalls gut angreifen lassen.

100 Vertragsstrafen für 100 gleichartige erneute Verstöße?

Und zu guter letzt lässt sich das Risiko vermeiden, für mehrere gleichartige Verstöße mehrere (hohe) Vertragsstrafen zahlen zu müssen. Zunächst sollte doch eine abgegebene Unterlassungserklärung einen Onlinehändler ausreichend dafür sensibilisieren, worauf er in Zukunft peinlich genau zu achten hat, damit er seinen Verstoß nicht wiederholt. Dessen ungeachtet lässt sich auch eine Unterlassungserklärung auf eine (berechtigte) Abmahnung so modifizieren, dass selbst bei mehreren erneuten gleich gelagerten Verstößen nicht für jeden Verstoß jeweils eine einzelne (hohe) Vertragsstrafe fällig wird. Die Zauberworte heißen „Bagatellverstoß“ und „Fortsetzungszusammenhang“. Zwar mag der Abmahnende in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung haben. Er dürfte aber jedenfalls keinen Anspruch darauf haben, dass eine solche Erklärung „unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs“ erklärt wird, zumal der BGH schon seit weit über 20 Jahren erhebliche Bedenken gegen eine solche Regelung in Verträgen hegt. Dasselbe gilt für abverlangte Versprechen von pauschalen Vertragsstrafenbeträgen, die keine Absenkung für Bagatellfälle zulassen.

Was ist mit den „Abmahnvereinen“?

Offen gesprochen: auch vielen Rechtsanwälten sind „Wettbewerbsvereine“, die Gewerbetreibende abmahnen, ein Dorn im Auge. Mir stößt ein solcher Verein ins Auge, der durchaus auch kleinere Verstöße abmahnt und hierfür pauschale Vertragsstrafenversprechen ohne Möglichkeit einer Absenkung vom Abgemahnten abverlangt. Aber solche Vereine existieren eben und sind nach § 8 Abs. 1 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht. Es ist nicht vorstellbar, dass sich daran schnell etwas ändern wird.

Jedoch sind auch die Gebührenforderungen solcher Vereine nicht besonders hoch. Hier ist ein solcher Verein bekannt, der 246,10 Euro erhebt – ein Betrag, den natürlich niemand gerne zahlt, aber der auch keinen Händler in existenzielle Not bringen sollte.

Was tun bei einer Abmahnung?

Kurzum: wer als Onlinehändler abgemahnt wird, sollte sich nicht an die Regierung wenden und lauthals ein Gesetz gegen Abmahnungen fordern. Vielmehr muss man schnell handeln, da ansonsten eine einstweilige Verfügung droht, die mit erheblich höheren Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verbunden sein kann.

Es gelten die bekannten Grundsätze:

Ein Anwalt kostet Geld. Kein Anwalt kostet mehr Geld. Und wer zu spät zum Anwalt geht, zahlt in der Regel unnötig drauf.

Eindringlich muss davor gewarnt werden, vorgefertigte Unterlassungserklärungen der Gegenseite einfach zu unterzeichnen. Ebenfalls eindringlich muss davor gewarnt werden, wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärungen selbst zu modifizieren oder sich Mustern aus dem Internet zu bedienen. Jeder Fall ist individuell, viele Muster sind für bestimmte Einzelfälle völlig ungeeignet oder zumindest immer noch stark korrekturbedürftig. Mit einem kompetenten anwaltlichen Rat sind Sie auf der sicheren Seite. Für den abgemahnten Onlinehändler ist es deutlich besser,  zu einem Rechtsanwalt gehen und sich zur erhaltenen Abmahnung – nach vorheriger Klärung der Kostenfrage – wenigstens beraten zu lassen.

Angebot der Advobaten

Die Rechtsanwälte der Advobaten haben ihre Mandanten vielfach schon gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verteidigt, als auch selbst für Mandanten solche Abmahnungen gegenüber deren Konkurrenten ausgesprochen. Für wettbewerbsrechtliche Abmahnfälle stehen Ihnen insbesondere Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann in Bad Homburg zur Verfügung. Es ist uns ein besonderes Anliegen, gerade in besonders eilbedürftigen Fällen Ihnen kurzfristig mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

5 Kommentare

  1. Das ist ein sehr interessanter Artikel zum Thema Abmahnung von Webshops. Damit befassen sich zurzeit ja viele Menschen. Ich finde es interessant, dass man es prüfen lassen kann, ob ein Webshop lediglich zur Abmahnung gegründet wurde. Sicherlich ist es hier immer hilfreich, wenn man sich an eine Rechtsanwaltskanzlei wendet. Diese kann einem meist besser weiterhelfen.

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  2. Danke für den Beitrag zu Abmahnungenen von Webshops. Die Thematik ist sehr kompliziert und beansprucht die Hilfe eines Rechtsanwaltes. Diese Information ist in meiner Situation sehr hilfreich.

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  3. Sehr informativer Beitrag zur aktuellen Diskussion. Mein Bekannter hat einen Webshop und ist gespannt, wie sich das Thema Abmahnungen weiterentwickeln wird. Er hat vorsichtshalber bereits seinen Rechstanwalt eingeschaltet.

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  4. Ich bin ganz neu in der Welt des Bloggens und möchte mich vor Abmahnungen schützen. Die Gesetzeslage ist hier ja noch sehr unübersichtlich und ich habe vor, mich von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Ihr Artikel hat mich darin bestärkt, lieber vorab professionelle Hilfe zu suchen und es so gar nicht erst zu einer Abmahnung kommen zu lassen.

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    • Ich hatte mich während meiner Referendarzeit auch als Blogger versucht. Einmal bloggte ich über ein Abzock-Modell. Prompt kam eine Abmahnung. Ich schloss meinen Blog, weil mir allein die Kostenrisiken zu hoch waren. Heute, nach mehreren Jahren anwaltlicher Erfahrung, weiß ich, dass die damalige Abmahnung eigentlich nichts als ein billiger „Angstmacher“ war ohne irgendwelche Kostenrisiken. Ich hätte den Beitrag einschließlich der bemängelten Kommentare bedenkenlos stehen lassen können. Insoweit macht es in der Tat Sinn, sich juristisch kundig zu machen, an welche Grenzen die Pressefreiheit der Blogger stoßen kann.

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