Ein Freispruch, zu dem es nicht hätte kommen müssen

Ein Mandant, der das Rentenalter bereits sehr deutlich überschritten hatte, suchte meine Kanzlei auf. Ihm wurde ein Strafbefehl über 1.500,00 Euro Geldstrafe zugestellt. Vorwurf: er hätte einer Autofahrerin die Vorfahrt genommen. Dabei sei es zu einem Unfall gekommen und er hätte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, indem er weiter fuhr.

Mein Mandant wusste nichts von einem Unfall. Seine Ehefrau, die zum besagten Zeitpunkt neben ihm saß, hatte auch keinen Unfall und auch sonst keine knappe Situation bemerkt. Das hatten sie auch beide der Polizei gesagt (hätten sie eigentlich nicht müssen und auch nicht sollen – dazu unten mehr). Danach passierte monatelang nichts mehr. Die angebliche Geschädigte meldete den Schaden nicht einmal ihrer Versicherung.

Bei Strafbefehlen ist Eile geboten!

Umso überraschter war der Mandant, als ihm der Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main förmlich zugestellt wurde. Er reagierte darauf in der einzig richtigen Weise: er kontaktierte mit Herrn Rechtsanwalt Thorsten Hein einen spezialisierten Strafverteidiger.

Zunächst wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Der Einspruch ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls möglich – nach Ablauf dieser Frist ist der Strafbefehl rechtkräftig und die Geldstrafe kann vollstreckt werden. Insbesondere kann auch Ersatzhaft drohen!

Als nächstes wurde in die Gerichtsakte eingesehen. Denn es ist sinnvoll, erst einmal zu wissen, was überhaupt gegen einen konkret an Beweismitteln vorliegt, ehe man sich gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten äußert.

Aus der Gerichtsakte dieses Verfahrens ergab sich erstaunliches: die Aussage der Ehefrau des Mandanten, dass sie auch keinen Unfall bemerkt hätte, wurde zwar aufgenommen, weitere Beachtung wurde ihr aber nicht geschenkt. In der Akte wurde dann gemutmaßt, dass der Mandant mit seinem Reifen das Auto der angeblich geschädigten getroffen haben könnte. Außerdem befand sich in der Akte eine gutachterliche Stellungnahme des Landeskriminalamts, die besagte unter anderem:

Es sind geringe Mengen des roten Lacks (bestehend aus Klarlack und rotem Lack) vorhanden, die dem Eigenlack des geschädigten Fahrzeugs zugeordnet werden.

Außerdem:

Bei dem schwarzen Material handelt es sich nicht um Fahrzeuglack, sondern um Plastik eines KFZ-Plastickbauteils.

Folgerichtig nahm der Verteidiger zur Akte unter anderem wie folgt Stellung:

 

 

Freispruch aus tatsächlichen Gründen

Es kam dennoch am 08.03.2018 zur Hauptverhandlung über den Einspruch gegen den Strafbefehl. Zur Hauptverhandlung waren angeblich Geschädigte und eine weitere Unfallzeugin geladen. Der Angeklagte blieb bei seiner Version, nichts von einem Unfall bemerkt zu haben. Die Fahrerin sagte, der Anstoß habe vorne rechts stattgefunden. Sie habe keinen Knall gehört, aber einen Rück gespürt. Die andere Unfallzeugin hingegen sagte, die angeblich Geschädigte hätte dem Angeklagten nicht mehr ausweichen können und wäre ihm hinten aufgefahren. Außerdem habe sie einen lauten Knall gehört.

Der Verteidiger hatte zwei Beweisanträge auf Vernehmung der Ehefrau und auf Einholung eines unfalltechnischen Sachverständigengutachtens in seiner Tasche. Diese benötigte er nach diesen widersprüchlichen Aussagen der beiden Zeuginnen aber nicht mehr.

Der angeklagte Mandant wurde am Ende der Hauptverhandlung freigesprochen.

Im Zweifel lieber schweigen!

Dieses Verfahren verdeutlicht einmal mehr, dass es besser ist, bei Polizeikontakt einfach zu schweigen.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein reines Vorsatzdelikt! Wer sich nur fahrlässig von einem Unfallort entfernt, ohne dem Unfallgegner die Gelegenheit gegeben zu haben, notwendige Feststellungen zur Schadensregulierung zu treffen (z. B. Personalien aufnehmen, ggf. a. unter Zuhilfenahme der Polizei), wird nicht bestraft. Hier wurden sowohl der Aussage des Mandanten in der Akte, dass er keinen Unfall bemerkt habe, als auch die damit korrespondierende Aussage der Ehefrau gegenüber der Polizei keine Beachtung geschenkt.

Wer gegenüber der Polizei ohne anwaltlichen Beistand – und damit auch ohne Aktenkenntnis – aussagt, riskiert zum einen, dass seine Aussage in der Ermittlungsakte nur unvollständig oder sogar verfälscht wiedergegeben werden kann. Darüber hinaus riskiert er auch, sich mit etwas zu belasten, wovon die Ermittler bisher nichts wussten und worauf sie ohne diese Aussage wohl auch nicht gekommen wären. Das Schweigen eines Beschuldigten darf nie zu seinen Lasten gewertet werden, sondern muss immer neutral behandelt werden. Auch von Versprechungen, ein schnelles Geständnis bringe großzügigen Strafrabatt, sollte niemanden zu einer vorschnellen Aussage verlocken! Auch ein später unter anwaltlicher Unterstützung abgelegtes Geständnis bringt nach aller Erfahrung keine Nachteile beim „Geständnisrabatt“.

Für Straf- und Bußgeldsachen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel bei den Advobaten zur Verfügung. Er ist unser Spezialist für Strafrecht; er hat bereits die Fachanwaltsausbildung für Strafrecht erfolgreich absolviert, besucht regelmäßig strafrechtliche Fortbildungen und hat auch bereits in großen Umfangsstrafverfahren verteidigt.

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