Landgericht Mainz erlässt einstweilige Verfügung gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

Die Mandantin ist eine GmbH. Die Antragsgegnerin ist eine UG (haftungsbeschränkt) und übersandte der Mandantin am 19.12.2017 einen Weihnachsgruß per E-Mail. Dieser E-Mail hingen über 8 MB Werbeprospekte als PDF-Dateien an. Die Mandantin hatte zu keinem Zeitpunkt gegenüber der UG erklärt, mit der Übersendung von Werbung einverstanden zu sein.

Durch anwaltliches Schreiben unseres Herrn Rechtsanwalt Thorsten Hein vom 28.12.2017 wurde die Antragsgegnerin abgemahnt und aufgefordert, bis zum 08.01.2018 schriftlich zu erklären, dass sie es unterlassen wird, künftig Werbe-E-Mails an die Mandantin zu schicken, ohne dass deren Zustimmung vorliegt. Sie wurde ferner aufgefordert, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro zu versprechen.

Die Antragsgegnerin gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.

Auf den im Namen der Mandantin eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erließ das Landgericht Mainz eine solche gegen die Antragsgegnerin. Anstelle einer höchstmöglichen Vertragsstrafe von 10.000,00 Euro droht ihr jetzt für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die getroffene Anordnung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten – letztere wäre an der Geschäftsführerin der UG zu vollziehen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, aber sofort vollziehbar.

Link zum Beschluss LG Mainz vom 19.01.2018 – 4 O 15/18 (PDF-Datei)

Aus dieser Entscheidung geht klar hervor: niemand – gleich ob Verbraucher oder Unternehmer – muss sich durch Werbe-E-Mails belästigen lassen, wenn er der Übersendung solcher E-Mails zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hat. Dasselbe gilt, wenn man zwar schon einmal eine Zustimmung erteilt, diese aber später widerrufen hat.

Für die Beantragung und auch für die Abwehr werberechlticher einstweiliger Verfügungen stehen Ihnen Rechtsanwalt Thorsten Hein und Rechtsanwältin Nina Hornemann zur Verfügung. Wichtig ist hierbei, dass Sie Namen und Adresse des Unternehmens, welches sie unerlaubt mit Werbung belästigt, konkret benennen können. Bei E-Mails müssen Sie insbesondere darauf achten, ob die in der E-Mail genannte Person bzw. das Unternehmen tatsächlich existiert und auch der tatsächliche Absender ist (häufig erkennbar an der Absenderadresse, aber nicht bloß am Absendernamen).

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.