Gute Nachrichten für Verbraucher:
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Darlehensbearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Diese Kreditbearbeitungsgebühren können jetzt bis zum 31. 12. 2014 zurückgefordert werden.

Darlehensbearbeitungsentgelte und Verjährung

kredit-bearbeitungsgebuehr-670x446Verbraucher nutzen oftmals die Möglichkeit, Anschaffungen durch Ratenkredite zu finanzieren. Für die abgeschlossenen Darlehensverträge erhoben viele Kreditinstitute neben den Kreditzinsen zusätzlich Darlehensbearbeitungsentgelte. Nachdem der BGH bereits im Frühjahr 2014 mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) über die generelle Unzulässigkeit dieser Bearbeitungsentgelte entschieden hatte, machten zahlreiche Bankkunden von ihrem Recht auf Rückforderung der Gebühren Gebrauch. Allerdings beriefen sich die Kreditinstitute für solche Ansprüche, die vor dem Jahr 2011 entstanden waren, auf die gesetzliche kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist und lehnten die Rückzahlung ab.

Entscheidung zu den Verjährungsfristen

Im konkreten Fall ging es um zwei Kreditverträge, von denen der eine im Jahr 2006 und ein weiterer im Jahr 2008 geschlossen wurden. Die Bankkunden hatten von den Kreditinstituten die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert. Die beiden Banken beriefen sich daraufhin auf die abgelaufenen Verjährungsfristen. In ihrer Entscheidung sprachen die Karlsruher Richter den Bankkunden die Rückzahlung der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zuzüglich einer Verzinsung des Betrages in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu.

Verjährung zum Jahresende 2014

In dem Urteil heißt es, dass es vor dem Jahr 2011 keinem Darlehensnehmer zumutbar gewesen sei, gegen die Praxis der ungerechtfertigten Entgelte zu klagen. Somit beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren nicht vor dem 31.12.2011. Für die dreijährige Regelverjährung gilt damit als Stichtag der 31.12.2014. Bis dahin können Verbraucher die Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen.

Wann besteht der Anspruch auf Rückzahlung?

Es muss sich um ein „formularmäßig vereinbartes Darlehensbearbeitungsentgelt“ handeln. In den Kreditunterlagen sind Formulierungen wie „Kreditbearbeitungsgebühr“ oder „Abschlussgebühr“ oder „Bearbeitungsprovision“ ausgewiesen. In diesen Fällen liegt regelmäßig ein laufzeitunabhängiges Entgelt vor, das für unwirksam erklärt wurde und für das der Rückforderungsanspruch besteht.

Was ist mit Abschlussgebühren für Bausparverträge?

Noch nicht endgültig geklärt ist die Situation im Fall von Bausparverträgen. Sofern die Bausparkasse für die Vergabe des Darlehens eine Bearbeitungsgebühr oder ein laufzeitunabhängiges Entgelt fordert, könnte auch hier eine Erstattung möglich sein. Das ist abhängig vom Einzelfall. Hier ist anwaltlicher Rat einzuholen.

Rückforderung für alle Arten von Krediten?

Die Entscheidung gilt für Verbraucherkreditverträge allgemein. Werden mit dem Darlehen Immobilien finanziert, besteht auch hier ein Rückforderungsanspruch gegen die Bank.

Was gilt für Darlehen vor dem Jahr 2010?

Möglicherweise stehen Kreditnehmern für vor 2010 geschlossene Darlehen auch Ansprüche zu. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist die Zahlung des Bearbeitungsentgelts – nicht erheblich sind Vertragsschluss oder die Darlehensauszahlung durch die Bank. Ob eine solche Forderung durchsetzbar ist, sollte anwaltlich abgeklärt werden.

Bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens?

Unerheblich sind die Umstände, unter denen der Kredit zurückgezahlt oder auch gekündigt wurde. Entscheidungserheblich für die Verjährung ist, wann die Bearbeitungsgebühren gezahlt wurden.

Was ist jetzt zu tun?

Bis Ende 2014 können betroffene Verbraucher die unzulässigen Entgelte von der Bank zurückverlangen. Sofern die Bank die Zahlung verweigert, kann ein Rechtsanwalt beauftragt werden, der gegebenenfalls den zuständigen Ombudsmann einschaltet. Im Zweifel ist noch bis Jahresende Klage einzureichen, um die drohende Verjährung zu hemmen.

Als Experte im Bank- und Kapitalmarktrecht steht  Rudolf Matern für Ihre Fragen zum Thema Bank- und Kreditvertragsrecht gern zur Verfügung. Betroffene Darlehensnehmer haben die Möglichkeit, eine erste Rechtseinschätzung einzuholen und gegebenenfalls verjährungshemmende Schritte einzuleiten, um Ansprüche noch bis Jahresende durchsetzen zu können.