Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein

Ein weitere Kosten verursachender Erbschein ist zur Berichtigung des Grundbuches nicht erforderlich, wenn sich die Erbfolge aus einem dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testament (notariell beurkundet) ergibt.

Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein?

So hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 26. Juli 2013 entschieden. Die 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute hatten 1999 einen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder zu Nacherben eingesetzt hatten. Nach dem Tod der Eltern haben die Kinder beim Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des Erbvertrages als Eigentümer des zum Nachlass gehörenden Grundstücks einzutragen. Das Grundbuchamt erließ eine Zwischenverfügung, in der es den Antragstellern aufgab, ihre Erbenstellung durch einen Erbschein zu belegen. Die Erbenstellung sei aufgrund des nicht widerspruchsfreien Wortlautes nicht hinreichend belegt.

Besser: Berliner Testament mit der Einsetzung der Kinder als sog. „Schlusserben“house-72711_1280

Gegen den Beschluss legten die Antragsteller erfolgreich Beschwerde ein. Die Richter des OLG Hamm gaben dem Grundbuchamt zwar recht, dass der Wortlaut des Erbvertrages nicht klar erkennen lasse, ob die Kinder nur Schlusserben nach dem letztversterbenden Elternteil sein sollte. Nach dem Wortlaut sei auch denkbar, dass bereits beim Tod des erstversterbenden Elternteils eine Vor- und Nacherbschaft eintreten sollte, nach welcher der überlebende Ehegatte Vorerbe und beide Kinder Nacherben werden sollten, ohne dass damit auch die Erbfolge nach dem überlebenden Ehegatten geregelt worden sei. Durch die Bezeichnung als „unsere Erben“ sei aber klar, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbfolge nach dem erstversterbenden Elternteil zusätzlich eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem letztversterbenden Elternteil gewollt sei. In jedem Fall seien die Kinder daher Eigentümer in Erbengemeinschaft des Grundstücks geworden und müssten dies nicht noch zusätzlich durch einen Erbschein nachweisen.

Fazit: Die rechtliche Konstruktion „Vor- und Nacherbschaft“ bringt immer wieder Unsicherheit in Situationen, in denen die Interessenlage eigentlich klar ist. Meistens empfiehlt sich in derartigen Fällen die übliche Gestaltung als „Berliner Testament“ mit der Einsetzung der Kinder als „Schlusserben„.

Martina Kunze berät in allen erbrechtlichen Angelegenheiten.

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3 Kommentare

  1. Bekannte hatten einen ähnlichen Fall in ihrem Testament. Auch sie hatten deshalb ein Berliner Testament gemacht. Weil mir diese Regelung sehr gut gefällt, werde ich vermutlich auch ein Berliner Testament in Betracht ziehen.

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  2. Danke für den Beitrag bezüglich des Erbrechtes. Diese Thematik kann sehr kompliziert sein, wenn man keinen Experten der Notar Branche zu Rate zieht. Diese Information, dass die Einsetzung der Kinder als sog. Schlusserben erfolgen muss, ist sehr hilfreich in meiner jetzigen Situation.

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  3. Danke für das berührte Thema! Das Testament von unserem Opa wurde von seiner Nachbarin angefechtet, denn sie hat von Zeit zu Zeit ihm Hilfe geleistet, was sie als Pflege interpretiert:) https://www.ra-keber.at/de/leistungen/errichtung-testament/ Eine fachliche Beratung hat den ganzen Fall ans Licht endlich gebracht! Gott sei dank, der letzte Wille des Opa wurde richtig abgewickelt:) Danke!

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