Aktuelles

Vernissage am Sonntag, dem 11.11.2018 um 15:00 Uhr – Berthold Walheim „Verlassene Orte“

DIE ADVOBATEN LADEN EIN zur Vernissage des Künstlers Berthold Walheim – „Verlassene Orte“     Wann? Sonntag, 11. November 2018, 15:00 Uhr Wo? In unseren Kanzleiräumen in der Parkstraße 1 in 61118 Bad Vilbel Eintritt? Frei! Wenn Sie kommen möchten, richten Sie Ihre Zusage bitte bis spätestens zum 06.11.2018 an Willkommen@Advobaten.de oder rufen Sie uns einfach unter 06101/988 60 10...

Der Vermieter muss nicht die Fenster seiner Mieter putzen

Das Landgericht Mainz hatte einen Vermieter verurteilt, die Fenster seines Mieters alle zwei Jahre zu putzen. Mit der Revision verfolgte der Mieter, dass die Fenster häufiger geputzt werden sollen, der Vermieter griff seine Verurteilung an. Klartext sprach nun der Bundesgerichtshof: die Reinigung der Außenflächen obliege dem Mieter, sofern die Parteien keine andere wirksame Vereinbarung getroffen hätten. Bloße Reinigungsmaßnahmen seien nicht Bestandteil der Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht des Vermieters. Der BGH verweist noch darauf, dass sich der Mieter ggf. professioneller Hilfe bedienen muss, um kaum oder schlecht erreichbare Scheiben reinigen zu lassen. Für Mieter und insbesondere Mietinteressenten bedeutet dies, dass sie im Falle kaum oder schlecht erreichbarer Fensterscheiben entweder vertraglich ausverhandeln müssen, dass deren Reinigung vom Vermieter in einem bestimmten Turnus übernommen wird oder aber bei der Verhandlung über die Höhe der monatlichen Miete ggf. zusätzliche Ausgaben hierfür miteinbringen. Ob Sie Vermieter oder Mieter sind: bei den Advobaten stehen Ihnen mehrere im Mietrecht sehr erfahrene Rechtsanwälte gerne mit Rat und Tat zur Seite! Rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren Sie online einen Termin. (BGH, Beschluss vom 21.08.2016 – Az. VII ZR...

Was mal gesagt werden muss

Deshalb sind die Strafverteidigerin und der Strafverteidiger, die ihr Handeln aus § 1 BORA, aus der StPO, der Verfassung und der EMRK ableiten und sich als Hüter des Rechtsstaats aufspielen keine Arschlöcher, sondern eine Zierde und eine Garantie für die Autorität des Strafrechts und eine Voraussetzung für Gerechtigkeit und den Rechtsstaat, den ihre Handlungen meist schon im Einzelfall, jedenfalls aber im Ganzen behüten. Hintergrund dieser Aussage, die Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Wagner in einem Artikel im Verteidigermagazin „confront“ veröffentlichte, war die Aussage eines Richters, dass sich vier Verteidiger in einem seiner Prozesse »als Hüter des Rechtsstaats aufspielten, in Wirklichkeit aber vier große Arschlöcher seien.«. Ein anderer Richter musste dann später diese Aussage seines Richterkollegen bezeugen und tat es auch – wenn auch mit einigem Widerwillen (eine Krähe hackt der anderen ja bekanntlich kein Auge aus). Der confront-Artikel ist auch für den juristischen Laien absolut lesenswert! Er zeigt auf, dass blindes Vertrauen in die Objektivität von Richtern sehr gefährlich sein kann. Deswegen sollte man lieber einen Verteidiger beauftragen, wenn man sich dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt sieht. Bei den Advobaten verteidigt Sie Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel als unser Spezialist für Strafrecht. Er hat bereits eine sechsmonatige Fachanwaltsausbildung im Strafrecht absolviert und besucht jährlich Fortbildungen in seinem...

Okarbener Blitzer geknackt! Gericht hebt Fahrverbot auf!

In bußgeldrechtlichen Fortbildungen lernen Verteidiger regelmäßig, dass Messungen stationärer Blitzer in der Regel kaum angreifbar sind, während Messungen mobiler Blitzer häufiger mit Erfolg angegriffen werden können. Denn im letzteren Fall geschehen häufiger Fehler bei der Inbetriebnahme des mobilen Messgeräts, sei es bei dessen Aufbau selbst oder sei es auch bei der Standortauswahl, die zur teilweisen oder vollumfänglichen Unverwertbarkeit führen. Allerdings bestätigen Ausnahmen bekanntlich die Regel. Einer Mandantin wurde vorgeworfen, die Ampel auf der B3 in Okarben bei Rot überfahren zu haben und hierbei auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Die Ampel soll dabei bereits länger als eine Sekunde rot gezeigt haben. Einfache und qualifizierte Rotlichtverstöße – ein wichtiger Unterschied! Bei Rotlichtverstößen wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Rotlichtverstoß unterschieden. Bei einem einfachen Rotlichtverstoß droht ein Bußgeld von 90,00 Euro sowie ein Punkt im FAER (Fahrerlaubnisregister) in Flensburg. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß drohen mindestens 200,00 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg sowie ein Monat Fahrverbot. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor bei schon länger als eine einzelne Sekunde andauernder Rotphase einer Ampel (Amtsdeutsch: Wechsellichtkennzeichen). In unserem Fall wurde einer Mandantin vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde angedauert habe. Die Mandantin wandte sich an uns und beauftragte uns, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. In der Folge fand eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht statt. In dieser räumte der Messbeamte in seiner Vernehmung ein, dass eine neue Auswertungssoftware für die Messanlage verwendet worden sei. In dieser sei ein Rundungsfehler vorhanden gewesen. Daher betrage die vorwerfbare Rotzeit höchstens genau eine Sekunde, aber nicht mehr. Dies war für unsere Mandantin wesentlich. Sie befand sich...

Schweigen Sie! Es ist ihr gutes Recht!

Ein heranwachsender Mandant wird beschuldigt, gemeinsam mit drei anderen auf einer Kirmes eine Gruppe Jugendlicher beleidigt und tätlich angegriffen zu haben. Die Polizei wird hinzugerufen. Mehr als ein Jahr später landet der Fall bei Gericht. Bei der Polizei schwieg der Mandant konsequent. Vor Gericht schwieg er ebenfalls. Der Geschädigte kann sich vor Gericht dann nur noch grob erinnern, dass mein Mandant passiv auf einer nahegelegenen Bank gesessen habe. Eine weibliche Zeugin kann sich gar nicht an ihn erinnen. Ein Zeuge belastet zwar meinen Mandanten, allerdings stehen seine Angaben bei Gericht in starkem Widerspruch zu seinen Angaben bei der Polizei. Außerdem war er derjenige von der „Geschädigtengruppe“, der unmittelbar vor dem angeblichen Vorfall nicht unerhebliche Mengen Alkohol getrunken hatte. Freispruch durch Schweigen Folgerichtig sprach das Gericht meinen Mandanten frei. Sein Schweigen sowohl bei der Polizei, als auch bei Gericht war die einzig richtige Verteidigungsstrategie. Der Grundsatz: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht zu schweigen“ gilt im Strafrecht nicht! Im Strafrecht gilt, dass Schweigen weder zugunsten, noch zulasten des Beschuldigten gewertet werden darf. Am wichtigsten ist es, bei der Polizei zu schweigen! Die besten Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung bestehen immer dann, wenn man bereits bei der Polizei konsequent schweigt – und zwar egal, ob man etwas vorwerfbares gemacht hat oder nicht. Denn man hat keinen Einfluss darauf, was der Polizeibeamte in die Akte notiert. Er kann Sachen weglassen, die er für unwichtig hält, obwohl sie tatsächlich wichtig sind – als Verteidiger mache ich gerade diese Erfahrung regelmäßig! Oder er kann etwas falsch aufgefasst haben und unrichtig wiedergeben. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie schweigen oder eine...

Ist „Fickt Euch“ eine Beleidigung?

Für Aufsehen sorgt zurzeit eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera, mit welcher ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des Tatverdachts der Beleidigung eingestellt wurde. Die verbale Beleidigung ist nach § 185 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Eine strafbare „Beleidigung“ ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung. Der Fall Im vorliegenden Fall hatte der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Universität zu Köln in einer Facebookmitteilung darüber informiert, dass Bauhandwerker auf dem Universitätsgelände Kleidung getragen haben sollen, „die klar der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind“. Der Beschuldigte reagierte auf Facebook darauf mit folgendem Kommentar, der unter anderem folgenden Inhalt hat: Da sag ich doch glatt mal: Fickt Euch … und beschmeiße euch mit bösen bösen Symbolen. Achtung … in Deckung gehen: … „88“ … „HH“ …“ Ein Mitglied des AStA stellte Strafantrag wegen Beleidigung, Da der Beschuldigte im Bezirk der Staatsanwaltschaft Gera wohnt, war diese für das Strafverfahren zuständig. Diese stellte das Verfahren mit u. a. folgender Begründung ein: Obschon das Wort „ficken“ heutzutage weitenteils rein geschlechtlich konnotiert ist, ist auch eine Verwendung im eigentlichen Wortsinne, nämlich als Bezeichnung für ein schnelles Bewegen, für ein Reiben oder ein Schleifen durchaus noch üblich. So wird das Verb „ficken“ insbesondere in der Jugend- und in der Soldatensprache noch heute als Bezeichnung für einen besonders harten Drill („Der Unteroffizier hat uns heute wieder gefickt“) verwendet. Im Ostdeutschen ist zudem noch die Verwendung des Adjektivs „fickrig“ für einen ungeduldigen zappeligen Menschen geläufig. Auch der Ausruf „Fick Dich“ oder „Fickt Euch“ wird nicht zwingend geschlechtsbezogen verstanden. Ihm kommt vielmehr der...

Muss der Mieter Kleinreparaturen zahlen?

Ob der Abfluss verstopft ist, das Türblatt der Haustüre abzufallen droht oder der Rollladen klemmt: Wer eine Wohnung mietet und nutzt, bei dem fallen immer wieder mal kleinere oder größere Reparaturen an. Die Frage ist jedoch, ob diese Reparaturen vom Vermieter als Eigentümer der Mietsache zu tragen sind oder aber vom Mieter als hauptsächlichem Nutzer. Kleinreparaturklauseln im Mietvertrag häufig unwirksam Gesetzlich ist grundsätzlich der Vermieter zur Kostentragung für solche Reparaturen verpflichtet, auch wenn sie z. B. nur auf Verschleiß beruhen. Vertraglich kann er diese Kosten jedoch zumindest teilweise auf den Mieter abwälzen. Die hierbei vermieterseits verwendeten Klauseln sind aber häufig unwirksam. Eine solche Klausel muss zunächst einmal einen Höchstbetrag beinhalten, bis zu dem die Reparaturkosten auf den Mieter sowohl im Einzelfall, als auch insgesamt aufs Jahr gesehen abgewälzt werden dürfen. Ferner muss klargestellt sein, ob es sich um Brutto- oder Nettobeträge handelt. Vor Gerichten begegnet es regelmäßig keinen Bedenken, wenn diese Höchstgrenze für jede einzelne Reparaturmaßnahme auf 100,00 Euro brutto festgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Klausel aber eben auch noch eine Jahresobergrenze für die Summe aller Kleinreparaturkosten beinhalten. Hier hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1991 eine Gesamtbelastung der jährlichen Kosten für Kleinreparaturen in Höhe von 6 % der Jahresbruttokaltmiete als angemessen erachtet. Diese Grenze hält ist bis heute in der mietrechtlichen Rechtsprechung aufrecht erhalten worden. Gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Mieten sehen Gerichte niedrigerer Instanzen keine Veranlassung, diese Grenze zu erhöhen (z. B. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 15.10.2013 – 2 C 1438/13). Im Übrigen muss aber auch hinreichend klar definiert sein, was eine Kleinreparatur ist, für die der Mieter zahlen muss. Ferner muss klar sein,...

Die Advobaten


Die Advobaten sind spezialisierte Rechts- und Fachanwälte und ausschließlich als Einzelanwälte tätig. Der Sitz der Zentrale ist in Bad Vilbel, von dort werden die Termine und Mandantengespräche koordiniert. Dort ist also die Schnittstelle zu den einzelnen Anwälten und deren Kanzleien. Wenn Sie zu einem Advobaten Kontakt aufnehmen oder eine Bewertung abgeben möchten, wenden Sie sich bitte per Telefon an +49 6101 988 60-0 oder per E-Mail an willkommen@advobaten.de

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