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BETRUGS-/PHISHING-FALLE – gefälschte Bußgeldbescheide per E-Mail

Zurzeit werden angebliche Bußgeldbescheide per E-Mail versandt. Die Bußgeldbescheide sehen sehr förmlich aus, enthalten ein Polizeiwappen, einen geschilderten Verkehrsverstoß, der den Formulierunen aus Bußgeldbescheiden teilweise nachempfunden ist, benennen mehrere Rechtsnormen und enden mit einer (falschen) Rechtsbehelfsbelehrung. Das Projekt scheint noch in den „Kinderschuhen“ zu stecken, denn eine Bankverbindung, wohin die angebliche Geldbuße bzw. „Strafe“ zu zahlen ist, wird nicht angegeben. Oder aber die in der E-Mail enthaltenen Links führen zu Phishing-Seiten und man riskiert, sich Schadsoftware auf dem eigenen PC zu installieren. Worauf Sie unbedingt achten müssen Bußgeldbescheide und sonstige Briefe der Bußgeldstellen kommen nur per Post, nie per E-Mail! E-Mails mit Bußgeldvorwürfen gehören direkt gelöscht. Überweisen Sie auf keinen Fall Geld und klicken Sie auch nicht auf Links, die in der E-Mail enthalten sind, da Sie sich hierdurch Schadsoftware auf Ihren Computer oder Ihr Smartphone laden können. (Danke an Frau Rechtsanwältin Nicole Rinau aus Berlin, die die Screenshots zur Verfügung gestellt hat) Hilfe in Straf- und Bußgeldsachen In Straf- und Bußgeldsachen verteidigt Sie unser Spezialist Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad...

Beamte können keine Rechtsanwälte sein

Die gesetzlichen Regelungen sind eigentlich klar. In § 7 Nr. 10 und in § 14 Abs. 2 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) heißt es, dass die Zulassung als Rechtsanwalt zu versagen oder zu widerrufen ist, wenn der Rechtsanwalt Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist. Dies hat auch seine guten Gründe. Denn ein Rechtsanwalt ist stets unabhängiges Organ der Rechtspflege. Diese Unabhängigkeit sieht der Gesetzgeber offensichtlich in Gefahr, wenn er in seiner anderen Beschäftigung einen Dienstherrn über sich weiß. Ein Auge zu drücken die Rechtsanwaltskammern bei Beamten auf Probe. Wer jederzeit aus seinem Beamtenverhältnis entlassen werden kann, darf zwar nicht als Rechtsanwalt tätig sein, muss jedoch seine Zulassung innerhalb dieser Probezeit nur ruhen lassen. Ausnahmen gibt es dennoch. Ausnahmen bestehen lediglich für verbeamtete Hochschulprofessoren. Diese dürfen zwar keine Rechtsanwälte sein, jedoch dürfen sie gleich wie Rechtsanwälte in verwaltungsrechtlichen, sozialrechtlichen, verfassungsgerichtlichen sowie in Strafverfahren die Vertretung von Mandanten übernehmen. Sind Professoren lediglich angestellt und nicht verbeamtet, dürfen sie weiterhin Rechtsanwalt bleiben. Unter anderem aus diesem Grund gibt es viele Rechtsanwälte, die eine Nebentätigkeit als Dozent in Fachhochschulen haben, ohne dass sie hierfür verbeamtet werden. Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Rechtsprechung besonders darauf ab, dass das Beamtenverhältnis zu einer besonderen Treue gegenüber dem Staat verpflichte und damit die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gefährde. Beschäftigte im öffentlichen Dienst können grundsätzlich neben ihrer Tätigkeit auch als Rechtsanwälte tätig sein, solange sie nicht hoheitlich tätig werden und natürlich solange sie keine Beamten sind. Hilfe in beamten- und standesrechtlichen Angelegenheiten Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern steht sowohl Beamten in beamtenrechtlichen als auch Rechtsanwälten in standesrechtlichen und in haftungsrechtlichen Angelegenheiten in Bad Vilbel gerne mit Rat und...

Ist die Wegnahme von fremdem Müll strafbar?

Unser Strafverteidiger Rechtsanwalt Thorsten Hein gab zu dieser Frage vor ein paar Wochen ein interessantes Interview für die Sendung „Der Tag“ auf hr2. Hintergrund war ein Strafverfahren gegen einen Passanten, der Skizzen des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapier entnommen hatte. Er wurde durch das Landgericht Köln zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte wollte die Skizzen an einen Galeristen verkaufen und sich mit dem Geld einen persönlichen Traum verwirklichen und ein Hotel in Norddeutschland eröffnen. Der Künstler Gerhard Richter, der als „Teuerster Künstler der Gegenwart“ gilt und dessen Gemälde mitunter für achtstellige Eurobeträge versteigert wurden, wollte hingegen unter keinen Umständen, dass seine Skizzen veröffentlicht werden. In dem Gespräch mit hr2-Moderator Florian Schwinn geht unser Spezialist für Strafrecht auch kurz auf die Thematik des so genannten Containerns und immer wieder auftauchende Thematik ein, ob man nützlichen Sperrmüll an sich nehmen darf. Das interessante Interview ist in den nächsten Wochen noch als Podcast unter diesem Link zu hören – es beginnt nach 05:10...

Keine Rettungsgasse? Das wird teuer!

Bei Stau und stockendem Verkehr ist auf Autobahnen sowie auf sonstigen Außerortsstraßen für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen stets eine Rettungsgasse zu bilden. Die Einzelheiten hierzu regelt § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser besagt: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. Das ist eindeutig. Es genügt nicht, den Pannenstreifen für Rettungsfahrzeuge freizuhalten, sondern die Rettungsgasse ist z. B. auf einer Autobahn mit drei Streifen pro Fahrtrichtung zwischen der Mittelleitplanke und dem mittleren Fahrstreifen zu bilden. Unter anderem dank verschiedener Kampagnen, u. a. auch einer Aufkleberkampagne unseres hier in Bad Vilbel ansässigen Radiosenders Hit Radio FFH, dürften das die meisten Autofahrer inzwischen wissen. Hohe Bußgelder drohen! Was aber die wenigsten wissen, sind die empfindlich hohen Bußgelder für eine solche Ordnungswidrigkeit. In Ziffer 50 des Bußgeldkataloges ist bereits nur für den Umstand, dass eine solche Rettungsgasse nicht gebildet wird, ein Bußgeld von 200 Euro vorgesehen. Behindert man aufgrund dieses Verhaltens sogar ein Rettungsfahrzeug, ist nach Ziffer 50.1 des Bußgeldkataloges ein Bußgeld in Höhe von 240,00 Euro nebst einem Fahrverbot von einem Monat vorgesehen. Diese Bußgeldvorschrift wird außerdem dazu führen, dass im Fall eines Unfalls in der Rettungsgasse die Schuld ganz oder zumindest überwiegend bei demjenigen liegen wird, der eben gegen diese Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse verstoßen hat. Hilfe in Verkehrssachen In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere für die Verteidigung in Bußgeldsachen, steht Ihnen Herr...

Vernissage am Sonntag, dem 12.05.2019 um 15:00 Uhr – Laura Arca „Primavera de colores“

(hier klicken zum Vergrößern) DIE ADVOBATEN LADEN EIN zur Vernissage der Künstlerin Laura Arca –„Primavera de colores“ (Frühling in Farben) Wann? Sonntag, 12. Mai 2019, 15:00 Uhr Wo? In unseren Kanzleiräumen in der Parkstraße 1 in 61118 Bad Vilbel Eintritt? Frei! Wenn Sie kommen möchten, richten Sie Ihre Zusage bitte bis spätestens zum 06.05.2019 an Willkommen@Advobaten.de oder rufen Sie uns einfach unter 06101 / 988 60 10...

Recht gemütlich: Dieselfahrverbote – Informationsveranstaltung für Sie!

Die Advobaten laden wieder einmal ein zu Recht gemütlich am Dienstag, dem 19.03.2019 um 19:00 Uhrin der Parkstraße 1 in Bad Vilbel. Eintritt frei! Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern wird einen Kurzvortrag zu den Dieselfahrverboten in Innenstädten halten, anschließend besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion und zum gemütlichen Beisamemnsein. Interessenten melden sich bitte telefonisch unter 06101/9886010 oder per E-Mail unter rechtgemuetlich@advobaten.de an. hier klicken zum...

Strafbefehl – Was man unbedingt beachten sollte

Viele Strafverfahren werden dadurch abgekürzt, dass anstelle einer Anklage ein Strafbefehl erfolgt. Ein Strafbefehl hat dieselben Inhalte, wie eine Anklageschrift und wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht erlassen. Anschließend wird er demjenigen, dem die im Strafbefehl enthaltene Straftat vorgeworfen wird, förmlich zugestellt. Wer einen Strafbefehl erhält, hat lediglich zwei Wochen ab Zugang Zeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang des Einspruchs bei Gericht an, nicht auf den Tag der Absendung. Wann lohnt es sich, Einspruch einzulegen? Bestreitet man die im Strafbefehl enthaltenen Tatvorwürfe teilweise oder ganz, sollte in jedem Fall Einspruch eingelegt werden. Es empfiehlt sich sodann dringend, einen Verteidiger zu konsultieren und mit diesem gemeinsam Akteneinsicht zu nehmen. So kann man herausfinden, auf welche Inhalte von Zeugenaussagen, Urkunden, Lichtbildern und sonstigen Beweismitteln der Strafbefehl überhaupt gestützt wird. Anschließend kann man eine eigene Einlassung zu den Anklagevorwürfen abgeben und ggf. auch eigene entlastende Beweismittel benennen. Chancen und Risiken eines Einspruchs Grundsätzlich besteht die Chance, einen Freispruch zu bekommen, eine Einstellung des Verfahrens, ggf. gegen Auflagen, zu erreichen oder wenigstens die verhängte Strafe ihrer Höhe nach zu mildern. Nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl findet, bis auf wenige Ausnahmefälle, stets eine Hauptverhandlung vor Gericht statt, in welche dann die dem Strafbefehl zugrunde liegenden und auch die von der Verteidigung benannten Beweismittel eingeführt werden. Am Ende der Hauptverhandlung hat das Gericht jedoch auch die Option, eine höhere Strafe als die im Strafbefehl enthaltene zu verhängen. So führte bspw. ein Strafbefehl gegen einen Partner einer größeren Münchener Kanzlei über 150 Tagessätze zu je 200 Euro dazu, dass am Ende der Hauptverhandlung die Strafe...

Die Advobaten


Die Advobaten sind spezialisierte Rechts- und Fachanwälte und ausschließlich als Einzelanwälte tätig. Der Sitz der Zentrale ist in Bad Vilbel, von dort werden die Termine und Mandantengespräche koordiniert. Dort ist also die Schnittstelle zu den einzelnen Anwälten und deren Kanzleien. Wenn Sie zu einem Advobaten Kontakt aufnehmen oder eine Bewertung abgeben möchten, wenden Sie sich bitte per Telefon an +49 6101 988 60-0 oder per E-Mail an willkommen@advobaten.de

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