Aktuelles

Wenn die gebuchte Reise plötzlich storniert ist

Ferienzeit ist für die meisten Menschen in Deutschland auch Reisezeit. Die Urlaubsreise wurde bereits vor mehreren Monaten oder auch erst kurzfristig Last Minute gebucht. Und so fährt man mit gepackten Koffern zum Flughafen. Wenn die Buchung plötzlich nicht mehr existiert Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. So kommt es vor, dass die Reise zwar beim Reiseveranstalter gebucht wurde, dass das reisedurchführende Unternehmen von der Buchung aber nichts weiß. So geschah es einem Ehepaar, das für die Zeit vom 16. bis zum 30. November 2015 eine Kreuzfahrt in der Karibik zum Gesamtpreis von 4.998 Euro gebucht hatte. Die Eheleute konnten die Reise aber nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Davon erfuhren sie kurz vor Reiseantritt am 13. November 2015. Das Ehepaar unternahm stattdessen während des vorgesehenen Reisezeitraums eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida. Der Reiseveranstalter der Kreuzfahrt wurde neben der Erstattung des Reisepreises zu einer Entschädigung in Höhe von weiteren 73% des Reisepreises verurteilt. Mit seiner Revision scheiterte er vor dem Bundesgerichtshof. Nutzlos aufgewendete Reisezeit Das Zivilrecht kennt bei mangelhaften Reisen – neben der Erstattung des Reisepreises – zusätzlich noch die Entschädigung für so genannte „nutzlos aufgewendete Reisezeit“. Die Besonderheit am vorliegenden Fall war, dass die gebuchte Reise nicht bloß mangelhaft war, sondern ganz ausgefallen war. Der Bundesgerichtshof führt hierzu in seinem aktuellen Urteil vom 29. Mai 2018 – Az. X ZR 94/17  aus: Ist die Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt worden, dass der Erfolg der Reise (nahezu) vollständig verfehlt worden ist, ist regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen,...

Autokorso – was ist erlaubt?

Die deutsche Fußballnationalmannschaft kann heute das WM-Achtelfinale erreichen. Und wenn Jogis Jungs es schaffen sollten, darf der Autokorso danach natürlich nicht fehlen. Aber was ist eigentlich erlaubt? Worauf muss man achten? Wofür drohen Bußgelder Kein Alkohol am Steuer Auch nach einem noch so berauschenden Sieg muss auf jeden Fall derjenige Fahren, der im Idealfall gar nichts getrunken hat. Es gelten die üblichen Grenzen: 0,0 ‰ – für alle Autofahrer bis 21 Jahre und alle Autofahrer über 21, die sich in der Probezeit befinden, ist Alkohol am Steuer tabu. 0,3 ‰ – es drohen bereits Fahrverbote, wenn man sich bei einer bestehenden Alkoholunverträglichkeit bereits bei diesem Promillewert in einem Zustand relativer Fahruntüchtigkeit befinet. Außerdem drohen nicht unerhebliche Nachteile beim Versicherungsschutz! 0,5 ‰  – es droht ein Bußgeld von 500,00 Euro sowie ein Fahrverbot. 1,1 ‰ – bei klaren Ausfallerscheinungen in Ihrer Fahrweise droht der dauerhafte Verlust der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis kann bereits ohne Verurteilung vorläufig entzogen werden. Vor hessischen Gerichten erwartet Sie in der Regel auch eine Sperre von etwa einem Jahr, innerhalb wessen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden kann. 1,6 ‰ – wie 1,1 ‰, nur dass ungeachtet von Ausfallerscheinungen der Verlust der Fahrerlaubnis.  Ohne eine erfolgreiche Medizinisch-Psychologische Untersuchung werden Sie die Fahrerlaubnis regelmäßig nicht zurückerhalten. Anschnallen ist Pflicht! Es gilt auch weiterhin die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen. Damit scheidet es auch aus, sich aus Schiebedächern oder Fenstern herauszuhängen, oder auf den Kofferraum von Cabriolets zu setzen. Selbst wenn die Ordnungsbeamten hier nicht einschreiten sollten, vergessen Sie auf keinen Fall, dass Ihnen Nachteile beim Versicherungsschutz im Schadensfall entstehen können, wenn Sie die Vernachlässigung der Anschnallpflicht von Ihren Mitfahrern dulden und...

Arbeitsunfähigkeit – ist die ärztliche Bescheinigung Beweis genug für die Erkrankung?

Erkrankt ein Arbeitnehmer und ist er infolge dessen unfähig, seine Arbeitsleistung zu erbringen, muss er dies dem Arbeitgeber unverzüglich melden. In der Regel genügt hierfür ein kurzer Anruf kurz nach Auftreten der Erkrankung, spätestens aber am Morgen des ersten Fehltags. Je nach arbeits- oder tarifvertraglicher Vereinbarung hat der Arbeitgeber entweder sofort, spätestens aber ab dem dritten Tag seiner Erkrankung die Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein“) nachzuweisen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte immer gleich am ersten Tag der Erkrankung zum Hausarzt gehen, sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erteilen lassen und diese gleich beim Arbeitgeber abgeben. Viele Arbeitgeber sind einverstanden, wenn eine abfotografierte Bescheinigung per E-Mail übersandt wird, wenn das Original nachgereicht wird – dies sollte allerdings mit dem Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart werden (z. B. Zustimmung per E-Mail von der Personalabteilung). Und wenn der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für falsch hält? Für eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung streitet erst einmal die Vermutung, dass sie auch richtig ist. Allerdings steht es dem Arbeitgeber offen, den Beweiswert dieser Bescheinigung zu erschüttern. Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann der Arbeitgeber z. B. dadurch, dass er darlegt und beweist kann, dass er sich mit dem Arbeitnehmer kurz vorher gestritten hat, insbesondere wenn der Arbeitnehmer dabei seine Arbeitsunfähigkeit angedroht hat. Bei gekündigten Arbeitsverhältnissen kann der Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung auch dann durch den Arbeitgeber erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der letzten sechs Wochen vor dem Beendigungstermin sich ständig arbeitsunfähig meldet und hierbei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschiedener Ärzte vorlegt. Nicht zuletzt kann die Richtigkeitsvermutung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dadurch erschüttert werden, dass der Arzt den Arbeitnehmer gar nicht untersucht hat. Auch die Rückdatierung der Bescheinigung auf einen...

Unternehmensgründung – Gefahr durch Fake-Rechnungen!

Unternehmensgründer kennen es nur zu gut: es steht haufenweise Papierkrieg an. Das fängt bei der Gewerbeanmeldung an, geht über weiter notarielle Urkunden, die gefertigt werden müssen, die Anmeldung zum Handelsregister, ggf. auch eine Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Möglicherweise meldet sich dann noch der Bundesanzeiger und/oder das Deutsche Patent- und Markenamt oder auch die EUIPO – die Markenbehörder der EU, weil man für sein Unternehmen auch eine bundesweite oder europäische Marke angemeldet hat. Hinzu kommen zahlreiche Rechnungen, die an diese einzelnen Stellen zu begleichen sind. Dabei kann man schnell den Überblick verlieren, vor allem wenn man sich doch hauptsächlich mit dem wichtigsten beschäftigen möchte: dem Aufbau eines Unternehmens, das sich gut entwickelt, beständig wächst und von dessen Erträgen man seine Mitarbeiter bezahlen und gut leben kann. Gerade diese Hektik in der Anfangszeit machen sich fiese Trickser oder sogar üble Betrüger zunutze. Sie schicken frisch gegründeten Unternehmen Rechnungen ins Haus, die den Rechnungen von Registergerichten, Markenämtern etc. täuschend ähnlich sehen. In Rechnung gestellt wird häufig ein dreistelliger Betrag. Die Rechnung soll einen durch ihr äußeres Erscheinungsbild und durch ihren Text glauben lassen, dass sie von einer Behörde oder einem Gericht stammt und man sie zahlen muss. Tatsächlicher Hintergrund der Rechnung ist, dass man auf einer privatwirtschaftlich betriebenen Internetseite einen Eintrag erhält, dessen wirtschaftlicher Nutzen nicht selten sehr zweifelhaft ist. Wer eine solche Rechnung vorschnell bezahlt, sieht sein Geld in der Regel nicht wieder. Wenn Sie also eine Rechnung erhalten, prüfen Sie lieber ganz genau, ob die Rechnung tatsächlich von dem Absender stammt, wie sie vorgibt. Prüfen Sie anhand dieser Kriterien: Ist der Absender und der Kontoinhaber ein Gericht,...

Bundesgerichtshof lässt DashCam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen zu!

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden die Bundesrichter, dass Videoaufnahmen sogenannter „DashCams“ in Unfallprozessen verwertet werden können. Bei einer DashCam handelt es sich um eine Kamera, die im Auto auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe befestigt ist und eine Autofahrt ständig auf Video aufnimmt („DashCam“). Die Vorinstanzen hatten es noch abgelehnt, sich die vom Kläger vorgelegten Videos anzuschauen, der seine Unschuld am Unfallgeschehen mit seinen Aufnahmen beweisen wollte. Nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Zwar stelle das Betreiben einer solchen DashCam tatsächlich eine Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar. Allerdings rechtfertige dieser Rechtsverstoß alleine kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Vielmehr müssten die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, wo er ohnehin der ständigen Wahrnehmung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sei. Rechnung zu tragen sei auch dem Umstand der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Zwar könnten nachträglich unfallanalytische Gutachten erstellt werden. Diese setzen aber verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt. Zu guter letzt hat der Gesetzgeber durch die die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Vor diesem Hintergrund tritt der Schutz des Geschädigten aus den Datenschutzbestimmungen zurück. Ungeachtet dessen riskiert trotzdem jeder, der eine DashCam in seinem Kfz betreibt, eine Ahndung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer hohen Geldbuße, bei vorsätzlichen Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht droht sogar Freiheitsstrafe. In verkehrsunfallrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel sowie...

„Schwerstkriminalität“ in der KiTa

Als Strafverteidiger erlebt man die verrücktesten Fälle, die von Staatsanwälten zur Anklage gebracht werden. Aber es wird immer etwas geben, was jeden Fall übertreffen kann. So jetzt folgende Geschichte, die Herr Rechtsanwalt Dr. Frank Nobis aus Iserlohn schildert und den wir Ihnen an dieser Stelle auf keinen Fall vorenthalten möchten: DER TATORT: Eine Kindertagesstätte. DAS OPFER: Ein eineinhalbjähriges Kleinkind. DAS TATWERKZEUG: Ein handelsüblicher Kinderhochstuhl mit Sicherheitsbügel, dass das Kind nicht herausfällt. DIE TAT: Das Kind sitzt in diesem Kinderhochstuhl und eine Erzieherin hält es dazu an, seinen Gemüsebrei zu essen. Das Kind mag ihn aber nicht essen und weint. DIE ANZEIGE: Einer 15-jährigen Praktikantin tut das Kind leid. Sie bringt dieses Geschehen bei der Polizei zur Anzeige. POLIZEI UND JUSTIZ SCHREITEN EIN: Durchsuchung der KiTa nebst Beschlagnahme des Kinderhochstuhls und Vernehmung von acht Erzieherinnen, dazu Einschaltung von Jugendamt und Aufsichtsbehörde. DIE ANKLAGE: (Ja, es gab eine!) Die Erzieherin habe sich unter anderem durch das Anbringen des Sicherheitsbügels am Stuhl, wodurch das Kind nicht mehr alleine vom Stuhl klettern konnte, wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht. Angeklagt wurde übrigens zum Schöffengericht. Straferwartung dort: zwei bis vier Jahre Freiheitsstrafe (ab 2 Jahre 1 Monat kann eine Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden). DAS URTEIL: Zum Glück keins. Während der Herr Kollege Dr. Nobis bei der – kinderlosen – Staatsanwältin nicht mit seinen Argumenten für seine Mandantin durchdringen konnte, stellte sich dies bei der zuständigen Richterin – sie ist Mutter – zum Glück ganz anders dar. Sie ließ die Anklage gar nicht erst zu, sondern wies sie mit deutlichen Worten für die Staatsanwältin zurück. Unter anderem erklärte sie ihr etwas über den Sicherheitsaspekt...

Veemal Chungoora „Einzigartig!“ – Einladung zur Vernissage am 29. April 2018, 15.00 Uhr

Die Advobaten laden Sie anlässlich des 5-jährigen Bestehens der Advobaten herzlich ein zu einer Vernissage. Veemal Chungoora „Einzigartig!“ Sonntag, 29. April 2018, 15.00 Uhr Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel (Geschäftsräume der Advobaten) Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie allein oder in Begleitung kommen werden. Telefon 06101/9886010, E-Mail:...

Die Advobaten


Die Advobaten sind spezialisierte Rechts- und Fachanwälte und ausschließlich als Einzelanwälte tätig. Der Sitz der Zentrale ist in Bad Vilbel, von dort werden die Termine und Mandantengespräche koordiniert. Dort ist also die Schnittstelle zu den einzelnen Anwälten und deren Kanzleien. Wenn Sie zu einem Advobaten Kontakt aufnehmen oder eine Bewertung abgeben möchten, wenden Sie sich bitte per Telefon an +49 6101 988 60-0 oder per E-Mail an willkommen@advobaten.de

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