Handels- und Gesellschaftsrecht

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Das Handelsrecht ist das besondere Recht der Kaufleute. Inhalt sind die Anforderungen, die an einen rechtssicheren Wirtschaftsverkehr gestellt werden. Im Handelsgesetzbuch (HGB) wird festgelegt, wer Kaufmann ist, welche Wirkungen eine Eintragung in das Handelsregister auslöst, wie die Haftung bei Veränderungen der Firmeninhaberschaft geregt ist, wie Verbindlichkeiten und Forderungen bei Wechsel des Geschäftsinhabers übergehen, etwa auf einen Erben.

Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht als Kerngebiet des Wirtschaftsrechts benötigt besonders den anwaltlichen Blick über das eigentliche Rechtsgebiet hinaus. Denn gerade das Gesellschaftsrecht ist im Zusammenhang mit dem Steuerrecht, dem Erbrecht, Arbeitsrecht oder Insolvenzrecht zu betrachten.

Gesellschaften sind privatrechtliche Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden. Das Gesetz bietet Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.

Personengesellschaften im Überblick:

o   Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft)

o   Offene Handelsgesellschaft (OHG)

o   Kommanditgesellschaft (KG)

o   Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

o   Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Kapitalgesellschaften im Überblick:

o   Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

o   Unternehmergesellschaft (UG) als Form der GmbH

o   Aktiengesellschaft (AG)

o   Kommanditgesellschaft (KGaA)

Im Unterschied zur Kapitalgesellschaft, die gesellschafterunabhängig arbeitet, ist die Personengesellschaft auf die Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt. Das heißt, die Kapitalgesellschaft erhält von den Gesellschaftern das Kapital, aber keine Arbeitskraft.

Ein weiterer Unterschied besteht in der Gestaltung der Haftung für Verbindlichkeiten. Bei der Kapitalgesellschaft haften nicht die Gesellschafter, sondern die Gesellschaft für Schulden. Anders bei der Personengesellschaft: Hier haften die Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen persönlich und unbeschränkt.

Personengesellschaften im Einzelnen:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als GbR/BGB-Gesellschaft:
Die Gründung ist durch gemeinsames Betreiben eines Geschäfts als Gewerbetreibender oder Freiberufler ganz einfach möglich. Die GbR oder BGB-Gesellschaft ist bei dem zuständigen Gewerbeamt anzumelden. Die Gründung ist formlos und bereits durch das geschäftsmäßige gemeinsame Handeln rechtswirksam. Diese Gesellschaft wird nicht im Handelsregister eingetragen. Oft gehen die zunächst als GbR begonnenen Unternehmen in die GmbH oder Aktiengesellschaft über.

Offene Handelsgesellschaft OHG:
Der Gesellschaftszweck der OHG ist der gemeinsame Betrieb eines Handelsgewerbes. Die Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem Gesellschafts- und Privatvermögen. Die OHG ist in dem Handelsregister einzutragen.

Kommanditgesellschaft KG:
Im Unterschied zur OHG ist hier bei einem Teil der Gesellschafter die Haftung auf eine bestimmte Vermögenseinlage beschränkt. Die Komplementäre als persönliche haftende Gesellschafter haben umfängliche unternehmerische Freiheit, weil sie zur Geschäftsführung berechtigt sind. Sie haften mit ihrem gesamten Privatvermögen. Die Kommanditisten sind beschränkt haftende Gesellschafter, sie haften in der Höhe ihrer Einlagen. Obwohl in die Unternehmensführung nicht einbezogen, sind sie am unternehmerischen Erfolg beteiligt. Für die KG ist die Eintragung in das Handelsregister vorgeschrieben, ein Mindestkapital hingegen nicht.

Partnerschaftsgesellschaft PartG:
Die PartG ist die Variante für die freien Berufe. Hier gibt es die Besonderheit der Haftungsbeschränkung. Die Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch und persönlich. Haben einzelne Partner fachliche Fehler gemacht, haften nur sie dafür. Die anderen Partner haften in diesem Fall nicht.  Die Anmeldung erfolgt beim elektronischen Partnerschaftsregister, nachdem die notarielle Beglaubigung der Unterschriften erfolgt ist.

GmbH & Co. KG:
Als Sonderform der KG ist die GmbH & Co. KG vorteilhaft, wenn das persönliche oder unternehmerische Risiko begrenzt werden soll oder wenn etwa fremde Kapitalgeber in das Unternehmen eingebunden werden sollen. Der einzig persönlich haftende Gesellschafter ist eine GmbH. Die GmbH & Co. KG ist in das Handelsregister einzutragen.

Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV:
Seit 1989 gibt es die EWIV als neue europäische Gesellschaftsform. Die EWIV muss aus mindestens zwei Mitgliedern aus zwei EU-Mitgliedstaaten bestehen, wobei keine zahlenmäßige Begrenzung noch oben besteht. Die Mitglieder können Einzelfirmen, Freiberufler, Selbstständige, Personen- oder Kapitalgesellschaften, Vereine oder öffentlich-rechtliche Körperschaften sein. Es ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich. Die Anmeldung in dem Handelsregister erfolgt in Deutschland durch den Geschäftsführer über einen Notar. Im Handelsregister wird der Unternehmensgegenstand eingetragen. Dieser betrifft die Zusammenarbeit und darf nicht die eigene Tätigkeit der Mitglieder ersetzen. Wichtig: Die EWIV darf keine Gewinne machen und zahlt keine Unternehmenssteuern. Für die Gründung der EWIV sind weder Sacheinlagen noch Bareinlagen notwendig. Die Mitglieder haften gesamtschuldnerisch und unbeschränkt nach außen.

Kapitalgesellschaften im Einzelnen:

Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH:
Die GmbH ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die sind mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligt ohne persönlich für Verbindlichkeiten zu haften.

Unternehmergesellschaft ( UG haftungsbeschränkt):
Die UG ist keine eigenständige Rechtspersönlichkeit, sondern eine Variante der GmbH. Sie ist für Gründer empfehlenswert, hier insbesondere für Dienstleister, die ihre Haftung beschränken wollen und deren Unternehmen mit geringem Kapitalaufwand auskommen. Die Stammeinlage beträgt mindestens einen Euro, sollte sich aber am konkreten Kapitalbedarf des Unternehmens orientieren. Die UG ist mit einem beurkundungspflichtigen, d. h. notariellen Musterprotokoll zu gründen.

Aktiengesellschaft (AG):
Die AG ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Mindestkapital bei Gründung sind 50.000 Euro. Mit der Aktienrechtsnovelle wurden 1994 Sonderkonditionen für die „kleine Aktiengesellschaft“ geschaffen. Diese Aktien der kleinen AG werden nicht an der Börse gehandelt.

Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA):
Die KGaA ist eine Mischform aus KG und AG. Mindestens ein Gesellschafter haftet persönlich, daneben ist über die Ausgabe frei handelbarer Aktien der Zugang zur Börse sichergestellt. Das Grundkapital beträgt mindestens 50.000 Euro (wie bei der AG). Die Satzung der Gesellschaft ist notariell zu beurkunden. Zur Gründung ist mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter erforderlich. Die übrigen sind an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre). Das Grundkapital einer KGaA beträgt wie bei der AG mindestens EUR 50.000. Der Gesellschaftsvertrag (Satzung) muss notariell beurkundet werden.

Vereinsrecht / Stiftungsrecht

Das Vereinsrecht ist das Recht der Non-Profit-Organisationen. Ob Verein oder Stiftung, hier will der Gesetzgeber die Gemeinnützigkeit fördern. Dazu dient u. a. das Ehrenamtsstärkungsgesetz (2013).

Empfehlenswerte Lektüre zum Thema: Gemeinnützige Stiftungen und Vereine http://www.socialnet.de/rezensionen/15709.php

Umwandlungsrecht

Das Umwandlungsgesetz will den verschiedenen Möglichkeiten des ständigen Wandels von Unternehmen Rechnung tragen. Es geht um Begriffe wie Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel. Das UmwG dient dazu, die Umstrukturierung der Rechtsträger zu erleichtern. Des Weiteren enthält das Umwandlungsrecht auch Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer und deren Vertretungen. Auch die Interessen von Anteilsinhabern sind zu beachten.

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