Baurecht und Architektenrecht


Die Baubranche gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Einhergehend mit der rasanten Entwicklung der Bautechnik in den vergangenen Jahrzehnten hat auch das Baurecht an Komplexität gewonnen. Das bedeutet für Bauherren, Architekten und Rechtsanwälte, sich in die umfangreichen gesetzlichen Grundlagen einzuarbeiten. Eigentum ist einerseits durch Privatnützigkeit und andererseits durch die Gemeinwohlbezogenheit gekennzeichnet. Die umfangreichen baurechtlichen Regelungen sind das Ergebnis der Interessenabwägung zwischen der grundrechtlich geschützten Baufreiheit des Eigentümers und der gleichfalls grundrechtlich festgelegten Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Im Hinblick auf die knappen Ressourcen auf der Erdoberfläche soll eine möglichst sinnvolle Nutzung des Bodens sichergestellt werden. Allerdings ist der Baufreiheit des Eigentümers damit nicht jeglicher Raum zu nehmen.

Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung von Verträgen für Bauvorhaben, Bauträger oder Architekten und beraten Sie während der gesamten Bauphase.

Bauvertragsrecht

Durch ihre individuelle technische Umsetzung ergeben sich für Bauwerke komplexe rechtliche Fragen. Bauwerke sind eben keine Standardprodukte. Oft sind die Rechte und Pflichten der am Bau Beteiligten unklar. Ungeplante Leistungsänderungen verursachen Mehraufwand und Mehrkosten, verlängerte Bauzeiten und Mängel- oder Schadensersatzansprüche führen zu Auseinandersetzungen und schließlich zum Rechtsstreit.

Vertragsgestaltung im Baurecht bedeutet die genaue Ermittlung der juristischen Grundlagen. Bei der Formulierung von Bauverträgen ist eine umfassende Beratung zu allen anstehenden Vertragsfragen unumgänglich und sollte fester Bestandteil der Projektplanung sein. Neben Fragen zur Gewährleistung, Vergütung, Haftung und Versicherung gehört auch die Einbeziehung der VOB/B zum Portfolio einer bauvertragsrechtlichen Besprechung.

Recht der Architekten und Ingenieure

Das private Bau- und Architektenrecht ist in verschiedenen Rechtsnormen geregelt, die Architektenvergütung beispielsweise in der HOAI. Die wichtigsten Themen betreffen die Haftung und Vergütung des Architekten  sowie das Vergaberecht. Daneben spielen Verjährung, Urheberrechte und Versicherung eine gewichtige Rolle. Die Komplexität jedes einzelnen Bauvorhabens, die verschiedenen Gewerke, die langen Zeiträume vom Entwurf über die Genehmigung bis zur Fertigstellung und die hohen Investitionssummen bergen erhebliche Risiken für die Bauunternehmen, Bauherren, aber auch für Architekten. Diese Risiken sind durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen so gering wie möglich zu halten.

Recht der öffentlichen Vergabe von Bauaufträgen

Die öffentliche Vergabe von Aufträgen ist – auch wegen eines erheblichen wirtschaftlichen Wertes – streng formalisiert. Die Nachfrage durch Kommunen, Zweckverbände usw. ist groß. Daneben unterliegen auch Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform dem Vergaberecht, etwa bei Bauaufträgen mit überwiegend öffentlichen Zuschüssen oder in Sektorenbereichen wie der Energiewirtschaft, der Trinkwasserversorgung, der Vergabe von ÖPNV-Linien. Hier gilt es, Vergaberegeln einzuhalten und das Vergabeverfahren rechtssicher durchzuführen. Die kompetente Beratung und qualifizierte Begleitung von Vergabeverfahren für Auftraggeber als auch für Bieter ist deshalb unerlässlich. Dem Auftraggeber stehen wir bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens zur Seite. Dem Bieter können wir eine Einschätzung für die Erfolgsaussichten zum rechtlichen Vorgehen gegen eine fehlerhafte Ausschreibung geben.

Öffentliches Baurecht / Privates Baurecht

Das öffentliche Baurecht bezieht sich insbesondere auf die Ordnung und Förderung der Bebauung von Grundstücken. Es geht um die Zulässigkeit und Grenzen von baulichen Anlagen, ihre Errichtung, Nutzung, Änderung, Beseitigung sowie notwendige Beschaffenheit. Das öffentlich Baurecht dient damit dem Interessenausglich zwischen der grundrechtlich geschützten Baufreiheit des Eigentümers und den Interessen der Allgemeinheit. Hier kann es sich um nachbarschützende Regelungen handeln, die zu beachten sind. Das öffentliche Baurecht unterteilt sich in Bauplanungsrecht (Bauleitplanung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Monitoring, Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Abwägung, Ermessen, Rechtsschutz, Innenbereich, Außenbereich, Vorweggenehmigung, Bestandsschutz, Einvernehmen, Erschließung, Teilung, Vorkaufsrecht) und Bauordnungsrecht (bauliche Anlage, Bauaufsicht, Baueinstellung, Abbruchverfügung, Baugenehmigung, Bauvorbescheid, verfahrensfreie Vorhaben, genehmigungspflichtige Vorhaben).

Das private Baurecht bestimmt, ob und in welchen Grenzen ein Grundstück im Verhältnis zu privaten Dritten baulich genutzt werden darf, geregelt im Bauvertragsrecht und in den jeweiligen Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer.

Ansprüche aus Staatshaftung – Entschädigung, Abwehr- und Unterlassungsansprüche

Das Staatshaftungsrecht umfasst die Ansprüche, die dem Bürger bei der Beeinträchtigung seiner Rechte durch hoheitliches Handeln gegen den Staat zustehen. Die Staatshaftung bietet damit Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht. Dabei ergibt sich die Art und Weise des hoheitlichen Verhaltens aus sehr unterschiedlichen Quellen, die historische Bezüge aufweisen. Die in Betracht kommenden Ansprüche sind im Einzelnen nicht aufeinander abgestimmt.  Es handelt sich um Schadensersatz-, Erstattungs-, Entschädigungs- und Wiederherstellungsansprüche des Bürgers gegen den Staat (Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Amtshaftungsanspruch bei schuldhaftem Verhalten von Beamten, Entschädigungsanspruch bei Enteignung, Aufopferungsanspruch).

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