Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage, Arbeitnehmer, AGG, Arbeitgeber, Weiterbeschäftigungsanspruch, Wiedereinstellungsklage, Betriebsübergang, Mobbing, Vergütung

Im Arbeitsrecht geht es um die rechtlichen Regeln, die im Zusammenhang mit geleisteter Arbeit stehen. Dabei kommt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, meist im Arbeitsvertrag geregelt, das Verhältnis der im Unternehmen zusammengeschlossenen Mitarbeiter, die Rechtsbeziehungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzusammenschlüsse als auch das Verhältnis der Parteien des Arbeitsvertrags und deren Verbände zum Staat.

Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hat als Rechts- und Gesellschaftssystem in unserem Land entsprechende Auswirkungen auf das geltende Arbeitsrecht.

Wer ist Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer ist derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags für einen anderen gegen Entgelt unselbstständige Dienste leistet. Bereits beim Begriff des Arbeitnehmers können rechtliche Fallstricke auftauchen. So sind etwa Strafgefangene, die in der Vollzugsanstalt Arbeit leisten, keine Arbeitnehmer. Auch Beamte, Soldaten und Richter gehören nicht zur Gruppe der Arbeitnehmer. Schwierig kann die Abgrenzung beim Familienangehörigen sein, die auf familienrechtlicher Basis Arbeitsleistungen erbringen. Hier kann es allerdings durch privatrechtliche Vereinbarung geregelt sein, dass sie sich zur Erbringung der Leistung verpflichtet haben.

Wer ist Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich der Vertragspartner des Arbeitnehmers. Er beschäftigt mindestens einen Arbeitnehmer.

Wie kommt der Arbeitsvertrag zustande?

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht beinhaltet sowohl die Abschluss- als auch die Gestaltungsfreiheit für die Parteien. Das bedeutet, dass beide Vertragsparteien frei entscheiden, ob und mit wem und zu welchen Konditionen sie das Arbeitsverhältnis begründen werden. Bindend sind z. B. aber die Bestimmungen aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), dem SGB IX (insbes. zur Teilhalbe und Rehabilitation behinderter Menschen) und dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Keinen Einstellungs-, sondern nur einen Entschädigungsanspruch gewährleistet beispielsweise das Diskriminierungsverbot.

Wichtige Aspekte beim Zustandekommen des Arbeitsvertrags sind die Nichtigkeit, die Anfechtung und die Folgen aus diesen Rechtsgestaltungen.

Was beinhaltet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG?

Das AGG hat das Ziel, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

Kündigungsschutzrecht

Das Arbeitsverhältnis kann durch Kündigung, ordentliche oder außerordentliche, beendet werden. Allerdings hat der Gesetzgeber an die Kündigung zahlreiche Voraussetzungen geknüpft. Die ordentliche Kündigung ist schriftlich, auch in elektronischer Form und unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist auszusprechen. Auch wenn die ordentliche Kündigung keinen besonderen Kündigungsgrund voraussetzt, ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu beachten. Bei der außerordentlichen Kündigung kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Für Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern ist das KSchG anzuwenden. Die Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial gerechtfertigt ist die Kündigung dann, wenn personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe vorliegen, die so gewichtig sind, dass die Kündigung nach Abwägung der Interessen angemessen ist. Eher schwierige Konstellationen sind dann gegeben, wenn ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen könnte.

Arbeitnehmerschutzrecht – Was bedeutet das?

Der Arbeitnehmer hat die Pflicht, die von der Arbeit ausgehenden Gefahren für den Arbeitnehmer zu beseitigen oder jedenfalls zu vermindern. Das beinhaltet neben dem Schutz des Arbeitnehmers im Arbeitsablauf, mit den Arbeitsmitteln, aber auch den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch Mobbing. Hierbei gelten u. a. das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsplatzschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss in das Unternehmen eingebrachte Sachen des Arbeitnehmers vor Verlust und Beschädigung schützen und seine vermögensrechtlichen Interessen wahrnehmen (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge). Für Schäden, die der Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Dienste verursacht, ist der Arbeitgeber zur Haftungsfreistellung verpflichtet. Außerdem obliegt dem Arbeitgeber eine sog. Treue-und Fürsorgepflicht.

Betriebsverfassungsrecht

Hier ist die gesetzliche Grundlage das Betriebsverfassungsgesetz, BertrVG, das die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen regelt und Aussagen über die Zusammensetzung und Amtszeit des Betriebsrats, die rechtliche Stellung der Mitglieder des Betriebsrats und die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).

Tarifvertragsrecht

Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie sichert den Tarifvertragsparteien das Recht, Vergütungen und Arbeitsbedingungen in eigener Regie durch Tarifverträge zu regeln. Die vertragliche Vereinbarung erfolgt zwischen dem jeweiligen Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft.

Kollektives Arbeitsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht umfasst das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaft und Arbeitgeberverband), das Tarifvertragsrecht, das Recht des Arbeitskampfs (Streik und Aussperrung) und das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen.

Aufgrund der fachanwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht kann für Klienten die Sichtweise aus beiden Welten, die der Arbeitgeber und die der Arbeitnehmer, in die Beratung einfließen. Davon profitieren auch Arbeitnehmer als Mandanten, weil eine gute strategischen Beratung Vorteile bewirken kann.

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