Wettbewerbsrecht aktuell: Der Ferrero-Fall

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main unterlag der Süßwarenhersteller „Ferrero“ bei der Frage, ob er neben dem Nettogewicht auch die Anzahl der Raffaellos angeben muss, die sich in einer Packung befinden. Ein Verbraucher hatte sich bei der Verbraucherzentrale Hessen über die fehlende Angabe beschwert. Nachdem Ferrero sich nicht zur Änderung seiner Angaben auf den Packungen verpflichten wollte, klagte die Verbraucherzentrale und bekam vorm Landgericht Frankfurt am Main recht. Das Gericht hatte zu unterscheiden, ob es sich bei den Umhüllungen um „Trennhilfen“ oder „Verpackungen“ handelte. Das Gericht argumentierte, dass man im Gegensatz zu den Umhüllungen von anderen Pralinen und Bonbons diejenige von Raffaellos zerstören muss. Ihr komme damit eine Schutzfunktion zu, dass dem Verbraucher durch ihre Unversehrtheit signalisiert wird, dass das Lebensmittel nicht schon von Dritten geöffnet worden sei. Wenn es sich um Verpackungen handele, muss die konkrete Anzahl der Raffaellos angegeben werden – so bestimmt es Anhang IX der Nr. 3, 4 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ferrero muss die Anzahl enthaltenen Einzelverpackungen auf der Außenverpackung ihres Produkts „Raffaello“ anbieten. Deswegen unterlag Ferrero vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.10.2017 – 2-06 O 245/17). Ob Ferrero Rechtsmittel hiergegen eingelegt hat, ist nicht bekannt.   Wie verhalte ich mich nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einem Wettbewerbsverstoß richtig? Wenn Sie als Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält oder Sie selbst gegen einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. unzulässiger Werbung, zur Wehr setzen möchten, stehen Ihnen bei den Advobaten Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann zur Verfügung. Insbesondere wenn Sie uns sehr kurzfristig nach Kenntnisnahme des Wettbewerbsverstoßes kontaktieren, ist sogar ein rasches Vorgehen per einstweiliger...

Ist Screen Scraping zulässig?

Nachdem ein Online-Reiseportal die Daten von der Homepage einer Fluggesellschaft ausgelesen hatte, klagte die Fluggesellschaft auf Unterlassung. Screen Scraping Screen Scraping bezeichnet ein Verfahren zum Auslesen von Texten auf Computerbildschirmen. Dabei werden Daten von einer Internetseite automatisiert abgerufen. Diese Daten werden danach auf einer anderen Internetseite angezeigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall von Screen Scraping nun zu entscheiden, ob dieses Verfahren möglicherweise gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Billigfluglinie vs. Online-Vergleichsportal Parteien des Rechtsstreits sind eine Billigfluglinie und ein Online-Vergleichsportal für Flugreisen. Die Billigfluglinie betreibt ein Internetportal, auf dem sie ihre Flüge ausschließlich über diese Internetpräsenz anbietet. Im Verlauf des Buchungsvorgangs ist ein Kästchen anzukreuzen, wonach sich der Nutzer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden erklärt. Inhalt dieser Klausel in den AGB ist die Untersagung des Einsatzes eines automatischen Systems zum Herausziehen der Daten von der Internetseite der Fluggesellschaft, um diese sodann auf einer anderen Internetseite anzeigen zu lassen. Die Fluggesellschaft klagte gegen das Online-Reiseportal auf Unterlassung und machte eine missbräuchliche Nutzung des eigenen Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem geltend. Mit dem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung und Unlauterkeit Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass Screen-Scraping wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht müsste eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeit vorliegen. Diese müsste aber über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehen und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweisen. Überwinden der technischen Schutzvorrichtungen unlauter? Ein Unlauterkeitsmoment sei vorliegend in dem Hinwegsetzen über die AGB nicht zu erkennen, allenfalls in dem Überwinden der bestehenden technischen Schutzvorrichtungen. Nach Ansicht des BGH stellten die AGB allerdings keine relevante technische Schutzvornahme dar. Keine wettbewerbswidrige Behinderung – Screen Scraping ist zulässig Das sog....