Wettbewerbsrecht: Für immer und ewig?

Gültigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung Das Landgericht Braunschweig hat ein Verfahren zwischen zwei bekannten und weltweit tätigen Herstellern von Kräuterschnaps entschieden. Geklagt hat ein in Wolfenbüttel ansässiger Hersteller gegen den Wettbewerber aus Rheinberg. Mit Urteil vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 9 O 2637/12) hat das Landgericht Braunschweig die Klage abgewiesen. Im Reich der Spirituosen Bei dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob eine Abgrenzungsvereinbarung (noch) gültig ist. Die beiden Spirituosenhersteller hatten im Jahre 1974 einen Vertrag geschlossen, der die Verwendung der Farben Grün und Orange auf den Etiketten und Verpackungen der Kräuterschnapsflaschen regelte. Der Vertrag sah vor, dass die Verwendung der Farbe Grün in dominierender Weise der Beklagten vorbehalten war, während umgekehrt der Klägerin die Verwendung der Farbe Orange zustand. Dementsprechend gestalteten die Parteien über Jahrzehnte ihren Marktauftritt.  Kündigung des Vertrags wegen geänderter Marktverhältnisse Im Jahr 2009 kündigte die Klägerin diesen Vertrag wegen nach ihrer Ansicht veränderter Marktverhältnisse. Eine von der Klägerin in Auftrag gegebene Meinungsumfrage habe ergeben, dass die Mehrheit der Befragten die Farbe Grün mit der Klägerin verbinde und nicht mit der Beklagten. Auch die geringeren Werbeausgaben und rückläufige Absatzzahlen bei der Beklagten seien ein Beleg für die geänderten Verhältnisse. Farbe als wesentliches Erkennungsmerkmal? Die Beklagte, die eine Veränderung der Verhältnisse bestreitet, verweist insbesondere darauf, dass die Farbe Grün bei der Aufmachung ihrer Produkte – wie bereits seit Jahrzehnten- nach wie vor eine wesentliche Rolle spiele. Ein Grund für die Kündigung der Vereinbarung sei daher nicht ersichtlich. Zu den Entscheidungsgründen Die Kammer begründet die Klagabweisung mit dem Fehlen eines Kündigungsgrundes. Ein ordentliches Kündigungsrecht habe der Vertrag nicht vorgesehen. Wie die Marken selbst würden solche Abgrenzungsvereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gelten. Ein...