Finanzmarktrichtlinie MiFID

Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID dient der Neuregelung der Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa. Die Europäische Kommission beabsichtigt die Aktualisierung der Vorschriften für Finanzinstrument-Märkte mit dem Ziel, die Funktionsweise der Kapitalmärkte zugunsten der Realwirtschaft zu verbessern. Finanzmärkte stärken auch den Schutz der Anleger Nach Mitteilung der Pressestelle der EU gibt es einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Damit soll es gelingen, Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Schutz der Anleger weiter zu stärken. Zugleich sollen die Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörden ausgeweitet und klare Verfahrensregeln für alle Handelstätigkeiten vorgegeben werden. Transparenz- und Anlegerschutz, Wettbewerb, Hochfrequenzhandel, Warenterminmärkte, Spekulationen Im Einzelnen betreffen die Regulierungsvorhaben des Gesetzpakets zu MiFID II neben den Veränderungen in Transparenz- und Anlegerschutzvorschriften die Bildung von rubusteren und effizienteren Marktstrukturen, die Berücksichtigung technologischer Innvovationen zur Förderung des Wettbewerbs und die Erhöhung der Transparenz des sog. Hochfrequenzhandels (computerisierter Handel) auf den Aktienmärkten. Weiterhin soll es strengere Regelungen für Warenterminmärkte geben,  um insbesondere Spekulationen mit Nahrungsmitteln eindämmen. Hierzu sollen die Aufsichtsbefugnisse der Finanzregulierungsbehörden gestärkt werden. Schließlich soll der Anlegerschutz verbessert werden, indem strengere Anforderungen an Anlageberatungen und die Portfolioverwaltung gestellt werden. Für Wertpapierunternehmen sollen Regeln zur Verantwortlichkeit des Managements eingeführt werden. Gute Absichten Kurz gefasst geht um die Förderung des Wettbewerbs auf dem europäischen Wertpapiermarkt, die Modernisierung der Marktstrukturen, die Erhöhung der Transparenz der Handelsmärkte, die Erhöhung des Anlegerschutzes und die Harmonisierung der Aufsichtsbefugnisse in der EU. Die Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie wird zu umfassenden Veränderungen im Bereich der Wertpapierdienstleistungen führen. Es werden daher alle Akteure betroffen sein, die an den Wertpapiermärkten handeln. MiFID ab Ende 2016 in Kraft Für Kreditinstitute bedeutet die neue Fassung...

Bestpreisklausel HRS verstößt gegen Kartellrecht

Hotelportal HRS darf seine Bestpreisklausel nicht mehr einsetzen. Das Bundeskartellamt in Bonn hat die weitere Durchführung der Bestpreisklausel des Hotelportals HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit diese Hotels in Deutschland betreffen würden. Vorteilhaft, aber nur auf den ersten Blick Nach Ansicht des Bundeskartellamts sind die sog. Bestpreisklauseln bei Buchungsportalen im Internet nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Kunden. Denn die Klauseln verhindern, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können. Nicht zuletzt wird auch der Neueintritt von anderen Anbietern erschwert, weil diese wegen der Bestpreisklausel ihre Hotelzimmer nicht günstiger anbieten können. Gefahr für den Wettbewerb Nach den zwischen HRS und Hotelpartnern vereinbarten Bestpreisklauseln sind die Hotelbetriebe verpflichtet, den niedrigsten Preis, die bestmögliche Verfügbarkeit und die preisgünstigsten Buchungskosten anzubieten. Selbst wenn Gäste direkt an der Rezeption der Hotels buchen wollten, waren die Konditionen durch die Bestpreisklauseln festgelegt. Die Hotels durften keine günstigeren Bedingungen anbieten. Damit zwingt HRS die angeschlossenen Hotels, niemandem eine günstigere Preiskondition anzubieten als lediglich den Kunden des HRS-Internetportals. Das Kartellamt hat in Verbindung mit dieser Entscheidung betont, dass Bestpreisklauseln grundsätzlich eine Gefahr für den Wettbewerb darstellten, insbesondere dann, wenn die Preisgarantie von den Marktführern ausgesprochen werde. Deshalb sei gerade für den stark wachsenden Online-Markt der Wettbewerb zu sichern. Gegen die Hotelportale Booking und Expedia sind in diesem Zusammenhang derzeit auch Verfahren vor dem Kartellamt anhängig.  ...