Keine Schadensersatzansprüche nach mangelhafter „Schwarzarbeit“

Mangelhafte „Schwarzarbeit“ Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem mangelhaften Dachausbau zu beschäftigen. Für die Ausführung von Dachausbauarbeiten wurde ein Werklohn in Höhe von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Fertigstellung der Arbeiten wurde die Rechnung entsprechend ohne Steuerausweis gestellt. Der Auftraggeber zahlte den geforderten Betrag. Später stellte sich heraus, dass die Werkleistung mangelhaft war. Der Auftraggeber forderte daraufhin die Rückzahlung von 8.300 Euro. Aktuelle Rechtsprechung zur Ohne-Rechnung-Abrede Sofern der Auftraggeber (Besteller) von dem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Umsatzsteuergesetz weiß und es bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, indem er vereinbart, für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis zu stellen und daher keine Umsatzsteuer zu zahlen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Mängeln der Werkleistung. Es liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor, das zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führt. Daher stehen dem Auftraggeber keinerlei Gewährleistungsrechte zu. Auch wenn für die Ausführung der Dachausbauarbeiten wegen der nachweislich vorhandenen Mängel zu viel bezahlt worden ist, besteht dann kein Anspruch auf Rückzahlung. Ihre Fragen zum Bauvertragsrecht beantwortet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rudolf Matern. BGH Urteil vom 15.06.2015, Az.: VII ZR 216/14 BGH Urteil vom 01.08.2013, Az.:XII ZR 6/13  BGH Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13 Weitere Themen: Bestellerprinzip – Existenzgefährung für die Branche? Mietpreisbremse – Wir informieren und beraten Sie Architektenrecht – Mitverschulden, Zurechnung, Verantwortlichkeit Fehlende Mängelanzeige im Werkvertrag  ...

Wichtige Änderungen im Verzugsrecht seit 29.7.2014

Mit der Neuregelung des Verzugsrechts reagiert der Gesetzgeber auf die sich ausbreitende schleppende Zahlungsmoral. Die Änderungen betreffen Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen. Insbesondere soll das Hinauszögern von Zahlungen erschwert und teuer werden. Zahlungspflicht: Fristen Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen müssen jetzt ausdrücklich vereinbart werden und gelten nur ausnahmsweise dann, wenn der Gläubiger nicht unbillig benachteiligt wird. Grundsatz: Zahlungsfristen betragen zukünftig maximal 30 Tage. Der Fristbeginn läuft mit Empfang der Gegenleistung oder mit Rechnungszugang oder zu einem vom Gläubiger benannten Zeitpunkt. Für spezielle Abnahmefristen wie etwa bei Werkverträgen gilt die Frist von 30 Tagen. Die neuen Bestimmungen gelten nicht für Ratenzahlungen. Höhere Verzugszinsen und Verzugsschadenspauschale Der Verzugszinssatz bei Unternehmensgeschäften wird von bisher 8 Prozentpunkten ü. d. Basiszins um 1 Prozent auf 9 Prozentpunkte ü. d. Basiszins angehoben. Die neu eingeführte Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro kann bei Verzug in einem Handelsgeschäft beansprucht werden. Die Pauschale gilt auch für Abschlags- und Ratenzahlungen. Kein Ausschluss Eine vertragliche Regelung, nach der auf die Verzugszinsen verzichtet wird, ist unwirksam. Zeitliche Geltung Grundsätzlich gilt das neue Verzugsrecht für alle Forderungen, die ab dem 29. Juli 2014 begründet wurden. Weiterhin gilt es für alle vor dem 29.7.2014 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse wie etwa Mietverträge, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird. Wichtig: AGB anpassen! Die neuen gesetzlichen Regelungen betreffen die meisten Unternehmen. Daher sollten Unternehmen ihre AGB, Einkaufs- und Lieferbedingungen kurzfristig überprüfen und den neuen Vorschriften anpassen. Denn Klauseln in AGB, die gegen die geänderte Gesetzeslage verstoßen, sind nicht nur unwirksam – sie können auch von Wettbewerbsverbänden angegriffen werden und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Andreas Funke.    ...