Keine Schadensersatzansprüche nach mangelhafter „Schwarzarbeit“

Mangelhafte „Schwarzarbeit“ Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem mangelhaften Dachausbau zu beschäftigen. Für die Ausführung von Dachausbauarbeiten wurde ein Werklohn in Höhe von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Fertigstellung der Arbeiten wurde die Rechnung entsprechend ohne Steuerausweis gestellt. Der Auftraggeber zahlte den geforderten Betrag. Später stellte sich heraus, dass die Werkleistung mangelhaft war. Der Auftraggeber forderte daraufhin die Rückzahlung von 8.300 Euro. Aktuelle Rechtsprechung zur Ohne-Rechnung-Abrede Sofern der Auftraggeber (Besteller) von dem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Umsatzsteuergesetz weiß und es bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, indem er vereinbart, für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis zu stellen und daher keine Umsatzsteuer zu zahlen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Mängeln der Werkleistung. Es liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor, das zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führt. Daher stehen dem Auftraggeber keinerlei Gewährleistungsrechte zu. Auch wenn für die Ausführung der Dachausbauarbeiten wegen der nachweislich vorhandenen Mängel zu viel bezahlt worden ist, besteht dann kein Anspruch auf Rückzahlung. Ihre Fragen zum Bauvertragsrecht beantwortet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rudolf Matern. BGH Urteil vom 15.06.2015, Az.: VII ZR 216/14 BGH Urteil vom 01.08.2013, Az.:XII ZR 6/13  BGH Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13 Weitere Themen: Bestellerprinzip – Existenzgefährung für die Branche? Mietpreisbremse – Wir informieren und beraten Sie Architektenrecht – Mitverschulden, Zurechnung, Verantwortlichkeit Fehlende Mängelanzeige im Werkvertrag  ...

Mietpreisbremse unter der „Guillotine“?

Nachdem das Amtsgericht in Berlin Charlottenburg den Mietspiegel für Berlin für unwirksam erklärt hat (Az.: 235 C 133/13), könnten sich aus dieser Entscheidung bundesweite Auswirkungen auf die Mietpreise und Folgen für die Mietpreisbremse ergeben. Denn der Mietspiegel dient als Maßstab für die Mietpreisbremse, für den entsprechend der Lage und Ausstattung einer Wohnung die Durchschnittsmiete berechnet werden kann. Der Mietspiegel wird damit verbindlicher Maßstab und Richtwert für Mieterhöhungen. Höchstens zehn Prozent über der Vergleichsmiete Bisher mussten sich Vermieter bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht an Vorgaben zur Miethöhe (Mietpreisspiegel) halten. Das ändert sich ab Frühjahr 2015 mit Inkrafttreten der sog. Mietpreisbremse. In Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung wird eine Mietpreisbremse für private Neu- und Wiedervermietungen eingeführt. Von einem angespannten Wohnungsmarkt ist die Rede, „wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die Mietbelastung der Haushalte im Vergleich zum Rest der Republik höher ist, die Bevölkerung stärker wächst als Neubauten entstehen oder niedrige Leerstandquoten herrschen“. Es ist vorgesehen, dass die Miete bei Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Es gibt Ausnahmen: Neubauten, umfassende Renovierungen Und während für normale Modernisierungen die Mietpreisbremse gilt, sind Neubauten davon ausgenommen. Die Neuregelung gilt ebenfalls nicht für Mieterhöhungen nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen, wie das etwa die Erneuerung der elektrischen Leitungen, der Austausch der Heizungsanlage oder die Dämmung des Hauses sein kann. Von einer umfassenden Modernisierung ist auszugehen, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung betragen. Keine Mietpreisbremse für Bestandsmieten Für bestehende Mietverhältnisse hat die Mietpreisbremse keine Auswirkung. Vermieter dürfen die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöhen. Die Obergrenze für die Mieterhöhung...

Für mehr Sicherheit im Zuhause – Rauchwarnmelder werden Pflicht

 Rauchwarnmelderpflicht in Hessen In Hessen besteht die gesetzliche Regelung zur Rauchwarnmelderpflicht. Mancher sagt vielleicht: Wozu eigentlich? Das war doch vorher auch nicht nötig. Wohnungsbrände entstehen meist nachts In Deutschland sterben jährlich etwa 600 Menschen an den Folgen einer Rauchvergiftung durch Haus- oder Wohnungsbrände. Weil zwei Drittel der Brände nachts entstehen, bemerken die Bewohner die Brand- und Gasentwicklung nicht. Als geeignete und effektive Maßnahme signalisieren Rauchwarnmelder rechtzeitig den Ausbruch eines Brandes und gefährdete Menschen können sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Pflicht ab 1.1.2015 Seit 21.6.2005 müssen in Hessen alle Neubauten und Umbauten mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Zum 31.12.2014 besteht diese Verpflichtung für alle Bestandswohnungen. Das sollten Sie wissen! In der Hessischen Bauordnung ist festgelegt, wo Rauchmelder anzubringen sind: in jedem Schlafzimmer, jedem Kinderzimmer und jedem Flur, wenn dieser als Rettungsweg dient. Für den Einbau der Rauchmelder ist der Eigentümer oder der Vermieter der Wohnung verantwortlich. Die Mieter müssen den Einbau der Rauchmelder dulden. Die Kosten für Anschaffung und jährliche Wartung der Geräte können vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden. Sinnvoll ist es, nach Rücksprache mit dem Mieter eine Klausel im Mietvertrag zu verankern, die klare Abmachungen bezüglich Einbau, Wartung und Kosten enthält. Auf Nummer sicher gehen Unsere Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Claudia Knöppel, berät Sie zur neuen Rauchwarnmelderpflicht und zu Ihren rechtssicheren Formulierungen im Mietvertrag. ____________________________________________________________________________________________________________________ Die Rauchwarnmeldepflicht ist Landessache und daher nicht bundeseinheitlich geregelt. In den Bauordnungen der Länder ist jeweils nachzulesen, ob die gesetzliche Pflicht zur Installation gilt. Eigentümer und Vermieter sollten informiert sein, wer für Einbau, Wartung und Kosten der Rauchmelder verantwortlich ist. Die Rauchwarnmelderpflicht ist in § 13 Abs. 5 Hessische Bauordnung geregelt. 1 In...

Welche Gründe berechtigen zur Eigenbedarfskündigung?

Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf Für die Kündigung wegen Eigenbedarfs reichen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme aus. Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht eines Vermieters auf Kündigung der Mieterin wegen Eigenbedarfs bestätigt. Die Mieterin hatte argumentiert, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht in Betracht kommen dürfe, wenn die Wohnung nur wenige Tage genutzt werde. Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung: Ordentliche Kündigung Wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, ist eine ordentliche Kündigung möglich (BGH  vom 9.7.2003, Az.: VIII ZR 311/02, Az.: VIII ZR 276/02). Begründung Die Kündigung ist zu begründen. Das Kündigungsschreiben hat deswegen Angaben zur Bedarfsperson, zur aktuellen Wohnsituation und die Gründe zu enthalten, weshalb die Wohnsituation geändert werden soll. Wenn der Vermieter die Wohnung innerhalb von fünf Jahren selbst benötigt, hat er den Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bestenfalls bei Begründung des Mietverhältnisses darauf hinzuweisen. Allerdings handelt es sich bei den Gründen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs regelmäßig um veränderte Lebensumstände des Vermieters oder von Angehörigen, die zumeist wegen der zahlreichen Einflussfaktoren nicht vorhersehbar sind. Der Wunsch auf Selbstnutzung der Wohnung ist vom Vermieter nachvollziehbar darzulegen. Von Seiten der Rechtsprechung wird gefordert, dass der Vermieter „mit hohem Niveau stimmige Tatsachen“ vorträgt. Beweislast beim Mieter Für das Fehlen der Ernsthaftigkeit der Selbstnutzung trägt der Mieter die Beweislast. Tenor: „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme“ Im angesprochenen Urteil hatte der berufsbedingt in Hannover lebende Vermieter seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt und bereits die Räumungsklage eingereicht. Als Begründung hatte er vorgetragen, die Wohnung für Besuche seiner nichtehelichen minderjährigen Tochter, die in Berlin wohne, zu benötigen. Für die Tochter hatte er gemeinsam...