Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen

Keine undifferenzierte Festsetzung von Entgelten Ein Kreditinstitut darf nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs die Kosten für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht undifferenziert festsetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung der Klage des Verbraucherschutzverbandes stattgegeben. Preise für die nachträgliche Erstellung eines Kontoauszugs Der BGH hat damit die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Danach darf die Bank ihren Kunden keine überhöhten Preise für die nachträgliche Ausstellung eines Kontoauszugs in Rechnung stellen. Der BGH folgte dem Urteil des OLG Frankfurt als Berufungsinstanz und wies damit die Revision der beklagten Bank zurück. 15,00 Euro pro Auszug rechtswidrig Der klagende Verbraucherschutzverband hatte die Unterlassung der Verwendung einer Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank verfolgt. Inhalt der streitigen Klausel ist, dass die Bank für die „Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 Euro“ berechnen darf. Nacherstellung orientiert sich an den tatsächlichen Kosten Nach dem Urteil des BGH ist die bezeichnete Klausel gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht, nach denen das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen – wie im vorliegenden Fall – an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss. Nach dem Vortrag der beklagten Bank fielen für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80% der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten in Höhe von (lediglich) 10,24 € an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht würden, die länger als sechs Monate zurücklägen, entstünden dagegen deutlich höhere Kosten. Nutzergruppen-Orientierung ist möglich Der BGH greift diese Argumentation seitens der...