Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Unterhaltspflicht für assistierte Reproduktion?

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet worden, ob den in eine heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft. Vereinbarung über heterologe Insemination Im Gegensatz zu allen anderen Verfahren handelt es sich bei der heterologen Insemination um ein Verfahren, bei dem bewusst ein Dritter zur Erfüllung des Kinderwunsches herangezogen wird. In dem Rechtsstreit machte die im Jahr 2008 geborene Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, einen vertraglichen Unterhaltsanspruch gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Mutter geltend. Der Anspruch war auf eine zwischen der Mutter und dem Lebensgefährten geschlossene Vereinbarung über eine heterologe Insemination gestützt. Der zeugungsunfähige Mann hatte in die künstliche Befruchtung eingewilligt. Die Vorinstanzen hatten in gegensätzlicher Weise entschieden. Das Familiengericht lehnte die Unterhaltsklage zunächst ab. In der Berufung bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart den Unterhaltsanspruch. Hiergegen wandte sich der Mann mit der vom OLG zugelassenen Revision vor dem BGH und begehrte die Abweisung der Klage. Unterhaltsverpflichtung durch Vertrag zugunsten Dritter Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des OLG Stuttgart. Wird ein Kind mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung durch Samenspende gezeugt und willigt der Lebensgefährte in diesen Vorgang ein, so ist dieser bei Geburt zum Unterhalt für das Kind verpflichtet. Die Einwilligung in die heterologe Insemination (künstliche Befruchtung) enthält einen sog. Vertrag zugunsten Dritter. Speziell im vorliegenden Fall gingen die Richter von einem berechtigten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes aus. Daraus erwächst gegenüber dem Kind die Verpflichtung, wie ein rechtlicher Vater für dessen vertraglichen Unterhalt einzustehen. Mit seiner Einwilligung sorgte der Mann dafür, dass das Kind gezeugt wurde. Darüber war er sich bei der Abgabe der Einwilligung auch bewusst...

Wohnvorteile im Unterhaltsrecht

Für den nachehelichen Unterhalt sind die Wohnvorteile zu berücksichtigen. Nachehelicher Unterhalt Oft leben die Partner während der Ehe in einem Haus oder in einer Eigentumswohnung. Was geschieht aber im Fall der Trennung mit den jeweiligen Werten, die sich aus diesem Eigentum ergeben und wie sind die mit dem Eigentum und der Finanzierung verbundenen Kosten bei der Berechnung des Unterhalts zu ermitteln? BGH entscheidet zu Wohnvorteilen aus Miteigentum und dem Anspruch auf Unterhalt Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden. Danach sind die Wohnvorteile aus dem Miteigentumsanteil für den Unterhaltsanspruch zu berücksichtigen. Im konkreten Fall bewohnte die rechtskräftig geschiedene Ehefrau das in hälftigem Miteigentum der früheren Ehepartner stehende Haus allein. Der Ehemann hatte seinen Miteigentumsanteil an die Ehefrau bereits in der Vermögensauseinandersetzung abgetreten. Der Ehemann wurde allerdings für die nächsten fünf Jahre noch zu einem weiteren Aufstockungsunterhalt verpflichtet. Nachdem das Oberlandesgericht Rostock den Wohnvorteil der Ehefrau unberücksichtigt gelassen hatte, da sie den Miteigentumsanteil an den Ehemann bereits ausgezahlt hatte, hob der BGH die Entscheidung des OLG Rostock auf. Ermitteln und Bewerten der Surrogate Nach Ansicht des BGH sei bei der Berechnung des Unterhalts grundsätzlich der Wohnvorteil zu berücksichtigen, den einer der Ehegatten aus der alleinigen Nutzung des Wohneigentums ziehe – und diese Berücksichtigung endet nicht mit der Veräußerung des Miteigentumsanteils. Hier hätten die Surrogate (Werte) ermittelt und bewertet werden müssen, die den Wohnvorteil ersetzt hatten. Einberechnung des Wohnvorteils Der BGH erklärt dazu, dass bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils am ehemaligen ehelichen Eigentum an die Stelle des früheren Nutzungsvorteils als Surrogat der Zins aus dem Verkaufserlös tritt. Setzt der aus dem ehelichen Wohneigentum gewichene Ehepartner den Verkaufserlös aus dem früheren Miteigentumsanteil für den Erwerb...

Kindesunterhalt? Gewährung von BAföG-Leistungen beachten.

Der Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt, sofern Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) den Unterhaltsbedarf decken können. Kindesunterhalt / BAföG / Darlehen Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden, dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann. Das ist auch dann der Fall, wenn diese Leistungen zum Teil als Darlehen gewährt werden. Vor dem Anspruch auf Kindesunterhalt BAföG-Anspruch prüfen Im vorliegenden Fall hatte die bei ihrer Mutter wohnhafte 21jährige Antragstellerin an der Universität Duisburg-Essen studiert und monatlich von dem anderenorts wohnenden Vater, dem Antragsgegner, einen Betrag von etwa 210 Euro Kindesunterhalt bekommen. Unter Hinweis auf ihr Studium verlangte die Antragstellerin vom Antragsgegner die Erhöhung des monatlichen Unterhalts auf 380 Euro. Die Antragstellerin hatte keinen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt, obwohl diese zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt werden. Als Begründung gab die Antragstellerin an, sich nicht bereits zu Beginn ihres Berufslebens verschulden zu wollen. Kreditaufnahme „im Rahmen des Zumutbaren“ In der Begründung des OLG Hamm heißt es dazu, dass BAföG-Leistungen unterhaltsrechtliches Einkommen sei, das die Bedürftigkeit mindere. Im Unterhaltsrecht kann gegebenenfalls die Aufnahme eines Darlehens für den Erhalt der eigenen Leistungsfähigkeit durch den Unterhaltsverpflichteten erforderlich sein. Gleiches gelte zur Abwendung von Unterhaltsbedürftigkeit auch für den Unterhaltsberechtigten. Dieser müsse im Rahmen des Zumutbaren auch die Möglichkeit einer Kreditaufnahme erwägen. Sich nicht verschulden zu wollen, gilt leider nicht … Nach Ansicht des Gerichts sei es vorliegend der Antragstellerin zuzumuten, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Darlehen sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung in monatlichen Raten zu tilgen. Bei der Erbringung...

BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt

Das Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf. Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt. Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB...

BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt

Das Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf. „Die angemessen selbst genutzte Immobilie fließt nicht in die Berechnung des Unterhalts ein.“ Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt. Gegenseitige Unterhaltspflicht bei Verwandten Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss. Dieses Thema betreut Advobatin Claudia Knöppel. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB...