Finanzmarktrichtlinie MiFID

Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID dient der Neuregelung der Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa. Die Europäische Kommission beabsichtigt die Aktualisierung der Vorschriften für Finanzinstrument-Märkte mit dem Ziel, die Funktionsweise der Kapitalmärkte zugunsten der Realwirtschaft zu verbessern. Finanzmärkte stärken auch den Schutz der Anleger Nach Mitteilung der Pressestelle der EU gibt es einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Damit soll es gelingen, Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Schutz der Anleger weiter zu stärken. Zugleich sollen die Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörden ausgeweitet und klare Verfahrensregeln für alle Handelstätigkeiten vorgegeben werden. Transparenz- und Anlegerschutz, Wettbewerb, Hochfrequenzhandel, Warenterminmärkte, Spekulationen Im Einzelnen betreffen die Regulierungsvorhaben des Gesetzpakets zu MiFID II neben den Veränderungen in Transparenz- und Anlegerschutzvorschriften die Bildung von rubusteren und effizienteren Marktstrukturen, die Berücksichtigung technologischer Innvovationen zur Förderung des Wettbewerbs und die Erhöhung der Transparenz des sog. Hochfrequenzhandels (computerisierter Handel) auf den Aktienmärkten. Weiterhin soll es strengere Regelungen für Warenterminmärkte geben,  um insbesondere Spekulationen mit Nahrungsmitteln eindämmen. Hierzu sollen die Aufsichtsbefugnisse der Finanzregulierungsbehörden gestärkt werden. Schließlich soll der Anlegerschutz verbessert werden, indem strengere Anforderungen an Anlageberatungen und die Portfolioverwaltung gestellt werden. Für Wertpapierunternehmen sollen Regeln zur Verantwortlichkeit des Managements eingeführt werden. Gute Absichten Kurz gefasst geht um die Förderung des Wettbewerbs auf dem europäischen Wertpapiermarkt, die Modernisierung der Marktstrukturen, die Erhöhung der Transparenz der Handelsmärkte, die Erhöhung des Anlegerschutzes und die Harmonisierung der Aufsichtsbefugnisse in der EU. Die Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie wird zu umfassenden Veränderungen im Bereich der Wertpapierdienstleistungen führen. Es werden daher alle Akteure betroffen sein, die an den Wertpapiermärkten handeln. MiFID ab Ende 2016 in Kraft Für Kreditinstitute bedeutet die neue Fassung...

Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht

Im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht steht die Pressemitteilung der Europäischen Kommission in Brüssel zu den Vorschlägen zur Regulierung des Bankensektors bei hoch riskanten Finanzgeschäften. Die EU-Kommission will den europäischen Großbanken die striktere Trennung riskanter Finanzaktivitäten vom übrigen Bankgeschäft aufgeben. Im Kern beinhalten die Vorschläge der Kommission eine Bankenstrukturreform, die ab 2017 umgesetzt werden soll. Dazu legte der zuständige EU-Kommissar eine Reihe von Maßnahmen vor, die insbesondere das Verbot des Eigenhandels der Bank vorsehen. Außerdem wird die Bankenaufsicht ermächtigt, die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Europaweit sind etwa 30 Kreditinstitute von den Vorschlägen der Kommission betroffen, auf die immerhin mehr als 65 Prozent aller Vermögenswerte entfallen. In der heute vorgelegten Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird unter anderem der zuständige Kommissar Michel Barnier zitiert: „Die heutigen Vorschläge sind der letzte Baustein des neu gestalteten Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen. Die Vorschriften betreffen die wenigen Großbanken, für die immer noch „too-big-to-fail“ gelten könnte, d. h. die zu groß sind, um sie in die Insolvenz zu entlassen, deren Rettung zu teuer ist oder die aufgrund ihrer komplexen Struktur nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden für größere Finanzstabilität sorgen und sicherstellen, dass nicht letzten Endes die Steuerzahler für die Fehler von Banken einstehen müssen. Die heutigen Vorschläge schaffen einen gemeinsamen Rahmen auf EU-Ebene, einen Rahmen, den wir brauchen, um zu verhindern, dass unterschiedliche nationale Lösungen zu Brüchen in der Bankenunion führen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Vorschläge sind sorgfältig austariert, um das für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum so wichtige, gleichzeitig aber so delikate Gleichgewicht zwischen...