Erbfall: Immobilie

Ein gesellschaftliches Tabuthema ist auch heute noch der Tod. Dabei kommt es gerade für die Planungs- und Rechtssicherheit darauf an, sich frühzeitig mit dem Verfassen eines Testaments auseinanderzusetzen. Bestenfalls wird es in der eigenen Familie keine Kämpfe um die Hinterlassenschaften des Erblassers geben – und wenn das doch passiert? Vorzugsweise: Notarielles Testament hinterlassen Probleme gibt es immer dann, wenn vererbte Immobilien oder Grundstücke geteilt werden müssen. Wenn kein Testament hinterlassen wurde, tritt von Gesetzes wegen die gesetzliche Erbfolge ein. Das notarielle Testament bietet hier deutliche Vorteile, weil es den Nachlass idealerweise ausgeglichen verteilt und im Erbfall Rechtssicherheit gewährleistet. Grundbesitz oder Immobilien erben Wenn zum Nachlass ein unbebautes Grundstück oder eine Immobilie gehört, hat der Erbe nicht nur steuerrechtliche Überlegungen anzustellen. Es ist auch zu entscheiden, was mit der Immobilie passieren soll. Sofern der Erbe nicht selbst einziehen und das Erbe nutzen möchte, kann er es verkaufen oder vermieten. Er kann die Erbschaft auch ausschlagen. Übergang des Eigentums im Grundbuch veranlassen Nach dem Erbfall ist das Grundbuch zu ändern. Damit wird der Übergang des Eigentums auch rechtlich vollzogen. Erben oder Erbengemeinschaften müssen beim Grundbuchamt die Umschreibung veranlassen. Das geschieht – alternativ zu einem kostenpflichtigen Erbschein – durch Vorlage eines notariellen Testaments. Daraus muss sich zweifelsfrei und mit hinreichender Sicherheit die Rechtsnachfolge ergeben. (Nicht) Alle ziehen an einem Strang: Erbengemeinschaft Wer Einzelerbe ist, kann frei über die Immobilie verfügen. Bei Erbengemeinschaften ist in der Regel eine einstimmige Entscheidung erforderlich, was mit der Immobilie geschehen soll. Hier kommen der Verkauf, die Vermietung, die Einräumung von Nießbrauch oder Wohnungsrecht in Betracht. Möglich ist auch der Erwerb durch einen Miterben, der die anderen Miterben...

Erbvertrag, Vermächtnis und Co.

Wir setzen unsere Reihe zum Erbrecht fort und informieren über den Erbvertrag, über die Möglichkeit ein Vermächtnis zu errichten und darüber, welche individuellen Regelungen der Erblasser tätigen kann. Was ist der Erbvertrag? Die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag. Der Erblasser kann bis zu seinem Tod über sein Vermögen frei verfügen – denn die Rechtswirkungen treten es nach dem Tod des Erblassers ein. Im Unterschied zum Testament können die Verfügungen im Erbvertrag nicht einseitig geändert werden. Wie beim Testament muss auch der Erbvertrag inhaltlich eine Verfügung enthalten. Das können die Erbeinsetzung, aber auch das Vermächtnis oder sogar eine Auflage sein. Einschränkungen können sinnvoll sein Der Erblasser kann einschränkende Anordnungen treffen. Er kann sich die Abänderung des Vertrags vorbehalten. Er kann den Vertrag anfechten, sofern er zur Ausfertigung der Verfügung durch Drohung gezwungen worden ist. Es gibt die Möglichkeit der Aufnahme einer Widerrufs- oder Rücktrittsklausel. Wird ein neuer Erbvertrag mit geändertem Inhalt und den gleichen Parteien geschlossen, verliert die vorherige Fassung an Gültigkeit. Schließlich kann der Erbvertrag z. B. durch Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit gegenstandslos werden. Vermächtnis Der Erblasser kann in seinem Testament oder im Erbvertrag eine Person benennen, der er eine Vermögenszuwendung vermacht – er errichtet ein Vermächtnis. Die Zuwendung macht die Person nicht zum Erben, sondern zum Vermächtnisnehmer. Nach dem Tod des Erblassers kann der Vermächtnisnehmer die Vermögenszuwendung gegenüber dem Erben einfordern. Diese Zuwendung kann ein Geldbetrag oder auch die Einräumung eines Ankaufsrechts sein. Besonderheit: Kosten für Auflassung und Eintragung Wenn der Erblasser sich für ein Grundstücksvermächtnis entscheidet? Hier stellt sich die Frage, wer die Kosten für Beurkundung und Grundstücksüberschreibung zahlen muss. Nach aktueller Rechtsprechung...

Wissenswertes im Erbrecht: Verfügungen von Todes wegen

Unsere Serie: Erbrecht Wir wollen mit unserer Serie zum Erbrecht das Verständnis für dieses komplexe Rechtsgebiet schaffen. Gleichzeitig möchten wir auf aktuelle Tendenzen und Trends hinweisen, die sich oft aus den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in unserer Gesellschaft ergeben. Eines der Themen wird sich mit der ab 17.08.2015 geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung beschäftigen. Verfügungen von Todes wegen Die individuelle Festlegung der Erbfolge kann mithilfe des Testaments oder des Erbvertrags erfolgen, sog. gewillkürte Erbfolge. Die geltende Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser, die Zahl der Erben zu bestimmen, einen gesetzlichen Erben zu enterben, einen Ersatzerben zu bestimmen oder auch über die Vor- und Nacherbschaft zu verfügen. Die Testierfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo gesetzwidrig oder sittenwidrig verfügt wird oder bei einem vollständigem Entzug der Pflichtteilsansprüche. Vermächtnis, Testamentsvollstreckung und Stiftung Erblasser, die nur über einzelne Gegenstände verfügen möchten, können die Zuwendung in einem Vermächtnis regeln. Was die Verwaltung des Nachlasses angeht, so kann eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Möglich und üblich ist auch die Einrichtung einer Stiftung im Rahmen der Nachlassverwaltung. Sehr zu empfehlen:  das Testament Mit dem Testament kann der Erblasser frei festlegen, wer das Vermögen im Todesfall erhalten soll. Als Erbe kann jede Person eingesetzt werden; auch Kinder, nicht noch nicht geboren sind. Eigenhändiges Testament Das eigenhändige Testament ist die einfachste Form der Errichtung und kann von jeder volljährigen Person erstellt werden. Das Testament kann geändert oder widerrufen werden. Öffentliches Testament durch den Notar Das öffentliche Testament wird notariell errichtet. Es kann von einem Dritten entworfen worden sein und muss nicht handschriftlich vorliegen, sondern z. B. mit dem Computer geschrieben werden. Das notarielle Testament wird immer amtlich verwahrt und nach dem Todesfall...

Das gemeinschaftliche Testament als Kopie rechtswirksam?

Verfügung von Todes wegen Eine Verfügung von Todes wegen ist das Testament. Damit kann der Erblasser selbst bestimmen, wer im Fall seines Todes über seine Vermögenswerte verfügen darf. Letztwillige Verfügung in Kopie? Das OLG Naumburg hatte in einem Rechtsstreit (2 Wx 41/12) die Frage zu klären, ob die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung darstellt. In dem Fall stritten vier Kinder um das Erbe. Es lagen mehrere Testamente vor. Nach dem Tod des Vaters beantragt eine seiner Töchter aufgrund seines Testaments aus dem Jahr 1996 einen Alleinerbschein. Dagegen wandten sich die anderen Kinder des Erblassers und bezogen sich auf ein späteres gemeinschaftliches Testament der Eltern aus dem Jahr 1997, in dem alle Kinder als Erben eingesetzt worden waren. Dieses Testament konnte jedoch nur in Kopie vorgelegt werden. Nach Ansicht des OLG war das Testament von 1996 wirksam durch das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 1997 widerrufen worden. Nach dieser Entscheidung kann folglich der Nachweis für die Wirksamkeit des Testaments auch durch Zeugenaussagen erbracht werden. Die Vorlage der Originalurkunde ist nicht zwingend erforderlich. Ist das Original nicht mehr auffindbar, wird dadurch das Testament nicht automatisch widerrufen. In dem Fall stellte die Kopie des gemeinschaftlichen Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung dar. Erbvertrag Der Erbvertrag ist eine weitere erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeit. Während jedoch ein rechtswirksamer Erbvertrag zwingend von einem Notar beurkundet werden muss, kann ein Testament bei einem Notar errichtet werden. Wissenswertes zum Testament – Einzeltestament, gemeinschaftliches Testament Wird das Testament eigenhändig errichtet, dann muss der gesamte Wortlaut vom Testamentsersteller, dem Testierenden, eigenhändig aufgeschrieben werden. Außerdem sind Ort- und Datumsangabe erforderlich und eine eigenhändige Unterschrift. Ein Testament kann als Einzeltestament oder...

Vereinfacht: Erben in Europa

Ab dem 17. August 2015 regelt die Europäische Erbrechtsverordnung, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Der „gewöhnliche Aufenthalt“ des Erblassers Bisher unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Für einen deutschen Staatsangehörigen galt daher deutsches Erbrecht. Mit der neuen Erbrechtsverordnung ist diese Rechtsfolge nicht mehr zwingend. Entscheidend ist ab dem 17. August 2015 vielmehr, in welchem Staat der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diese Frage ist nicht immer leicht zu klären. Generell ist es das Gebiet, an dem sich die betreffende Person nicht nur vorübergehend aufhält, wovon wiederum bei einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ausgegangen wird (kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt). Absichern durch das Testament Verbringt ein Deutscher also zum Beispiel seinen Lebensabend in Spanien und verstirbt dort, findet spanisches Erbrecht Anwendung! Diese neue Rechtsfolge kann natürlich unerwünschte Folgen nach sich ziehen, da die ausländischen Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge erheblich von den deutschen Regelungen abweichen können. Wer sicher gehen möchte, dass das Recht seines Heimatstaates Anwendung findet, muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen. Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen (Einzeltestament) erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben. Einzeltestamente, vorweggenommene Erbfolge und Nachlassvollmacht bei ausländischem Vermögen Im Hinblick auf die erheblichen Änderungen sollten bereits getroffene Verfügungen überprüft werden. Möglicherweise wird aufgrund des geänderten Aufenthalts eine Neufassung erforderlich. So ist etwa zu ermitteln, ob weitere Rechtsgebiete zu berücksichtigen sind oder ob spezielle Nachlassvollmachten die erbrechtliche Abwicklung vereinfachen können. Übrigens ist die vorweggenommene Erbfolge auch im Fall von ausländischen...