Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Das gemeinschaftliche Testament

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Von einem Berliner Testament ist dann auszugehen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken und einen Dritten – in aller Regel die gemeinsamen Kinder – zu Erben des zuletzt verstorbenen Ehegatten einsetzen. Die Ehegatten können dies in Form der Voll- und Schlusserbfolge (Einheitsprinzip) oder als Vor- und Nacherbfolge (Trennungsprinzip) gestalten. Mögliche Konstellationen: Stirbt bei einer Familie mit Mutter, Vater und zwei Kindern der Ehemann vor seiner Frau, so ist die Frau zunächst Erbin. Erst wenn auch die Frau stirbt, erben die beiden Kinder das gesamte Vermögen der Eltern. Genauso ist die Konstellation auch umgekehrt wirksam (wenn also die Frau zuerst stirbt). Das erbende Kind kann die Nacherbschaft ausschlagen und stattdessen den gesetzlichen Pflichtteil fordern. Bei zwei Kindern beträgt der Pflichtteil eines Kindes 1/8, nämlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die meisten Ehegatten möchten aber meist, dass die Kinder auf diese Geltendmachung des Pflichtteils verzichten. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass der Großteil des Vermögens aus einem Haus bzw. Grundstück besteht und es oftmals für eine ältere Person schwierig ist, eine so hohe Summe an den Pflichtteilsberechtigten auszubezahlen. Um als Erblasser von Anfang zu vermeiden, dass die Kinder ihren Pflichtteil geltend machen solange ein Elternteil noch lebt, können die Kinder im Rahmen des Berliner Testaments eine notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht erklären. In der Praxis wird davon jedoch eher selten Gebrauch gemacht. Vielmehr wird eine sog. „Pflichtteilsstrafklausel“ verwendet, die wie folgt lauten kann: „Sollte ein Kind beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend machen, so ist es für den zweiten Erbfall enterbt. Alleiniger Erbe ist in dem Fall das andere Kind.“ Häufiges Problem: Die...

Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung – Das Behindertentestament

Wenn zu potentiellen Erben ein geistig oder körperliches Kind gehört, fragen sich die Eltern oft, wie sie dieser Situation im Rahmen einer letztwilligen Verfügung (= Testament) am besten gerecht werden können. Viele Eltern haben Angst, dass ihr Vermögen nach deren Tod von der Sozialhilfe des Kindes aufgezehrt wird, sodass das behinderte Kind keine Vorteile aus dem Vermögen der Eltern ziehen kann. Mithilfe eines sogenannten Behindertentestaments können die Eltern dem jedoch rechtzeitig entgegengewirken.   Die gesetzliche Erbfolge Wenn kein Testament besteht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach sind sogenannte „Erben erster Ordnung“ die Abkömmlinge des Erblassers. Ist der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet, hat zwei Kinder, von denen ein Kind eine Behinderung hat und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommt neben den Abkömmlingen (je ein Viertel) der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Alle Erben sind anteilig am gesamten Nachlass beteiligt und zwar in Form einer Erbengemeinschaft bzw. einer Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet also, dass auch das behinderte Kind anteilig an jedem Gegenstand des Nachlasses zu einem Viertel beteiligt ist.   Sozialrechtliche Tücken Eltern mit behinderten Kindern müssen neben dem Erbrecht auch das Sozialrecht in den Blick nehmen. Behinderte Menschen bekommen häufig Sozialleistungen vom Staat in verschiednen Formen, wie z.B. die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft, diverse Pflegeleistungen, die Möglichkeit in einer Werkstatt zu arbeiten, … Im Sozialrecht gilt der Grundsatz des Nachrangs bzw. das Subsidiaritätsprinzip. Danach muss derjenige, der eigenes Vermögen hat, dieses Vermögen auch einsetzen, bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden. Hat also eine behinderte Person Vermögen erhalten (z.B. durch eine Erbschaft), muss davon eigentlich ein Teil direkt an den Staat zurückgeführt werden, sodass es zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs aufgewendet wird...

Erbfall: Immobilie

Ein gesellschaftliches Tabuthema ist auch heute noch der Tod. Dabei kommt es gerade für die Planungs- und Rechtssicherheit darauf an, sich frühzeitig mit dem Verfassen eines Testaments auseinanderzusetzen. Bestenfalls wird es in der eigenen Familie keine Kämpfe um die Hinterlassenschaften des Erblassers geben – und wenn das doch passiert? Vorzugsweise: Notarielles Testament hinterlassen Probleme gibt es immer dann, wenn vererbte Immobilien oder Grundstücke geteilt werden müssen. Wenn kein Testament hinterlassen wurde, tritt von Gesetzes wegen die gesetzliche Erbfolge ein. Das notarielle Testament bietet hier deutliche Vorteile, weil es den Nachlass idealerweise ausgeglichen verteilt und im Erbfall Rechtssicherheit gewährleistet. Grundbesitz oder Immobilien erben Wenn zum Nachlass ein unbebautes Grundstück oder eine Immobilie gehört, hat der Erbe nicht nur steuerrechtliche Überlegungen anzustellen. Es ist auch zu entscheiden, was mit der Immobilie passieren soll. Sofern der Erbe nicht selbst einziehen und das Erbe nutzen möchte, kann er es verkaufen oder vermieten. Er kann die Erbschaft auch ausschlagen. Übergang des Eigentums im Grundbuch veranlassen Nach dem Erbfall ist das Grundbuch zu ändern. Damit wird der Übergang des Eigentums auch rechtlich vollzogen. Erben oder Erbengemeinschaften müssen beim Grundbuchamt die Umschreibung veranlassen. Das geschieht – alternativ zu einem kostenpflichtigen Erbschein – durch Vorlage eines notariellen Testaments. Daraus muss sich zweifelsfrei und mit hinreichender Sicherheit die Rechtsnachfolge ergeben. (Nicht) Alle ziehen an einem Strang: Erbengemeinschaft Wer Einzelerbe ist, kann frei über die Immobilie verfügen. Bei Erbengemeinschaften ist in der Regel eine einstimmige Entscheidung erforderlich, was mit der Immobilie geschehen soll. Hier kommen der Verkauf, die Vermietung, die Einräumung von Nießbrauch oder Wohnungsrecht in Betracht. Möglich ist auch der Erwerb durch einen Miterben, der die anderen Miterben...

Erbvertrag, Vermächtnis und Co.

Wir setzen unsere Reihe zum Erbrecht fort und informieren über den Erbvertrag, über die Möglichkeit ein Vermächtnis zu errichten und darüber, welche individuellen Regelungen der Erblasser tätigen kann. Was ist der Erbvertrag? Die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag. Der Erblasser kann bis zu seinem Tod über sein Vermögen frei verfügen – denn die Rechtswirkungen treten es nach dem Tod des Erblassers ein. Im Unterschied zum Testament können die Verfügungen im Erbvertrag nicht einseitig geändert werden. Wie beim Testament muss auch der Erbvertrag inhaltlich eine Verfügung enthalten. Das können die Erbeinsetzung, aber auch das Vermächtnis oder sogar eine Auflage sein. Einschränkungen können sinnvoll sein Der Erblasser kann einschränkende Anordnungen treffen. Er kann sich die Abänderung des Vertrags vorbehalten. Er kann den Vertrag anfechten, sofern er zur Ausfertigung der Verfügung durch Drohung gezwungen worden ist. Es gibt die Möglichkeit der Aufnahme einer Widerrufs- oder Rücktrittsklausel. Wird ein neuer Erbvertrag mit geändertem Inhalt und den gleichen Parteien geschlossen, verliert die vorherige Fassung an Gültigkeit. Schließlich kann der Erbvertrag z. B. durch Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit gegenstandslos werden. Vermächtnis Der Erblasser kann in seinem Testament oder im Erbvertrag eine Person benennen, der er eine Vermögenszuwendung vermacht – er errichtet ein Vermächtnis. Die Zuwendung macht die Person nicht zum Erben, sondern zum Vermächtnisnehmer. Nach dem Tod des Erblassers kann der Vermächtnisnehmer die Vermögenszuwendung gegenüber dem Erben einfordern. Diese Zuwendung kann ein Geldbetrag oder auch die Einräumung eines Ankaufsrechts sein. Besonderheit: Kosten für Auflassung und Eintragung Wenn der Erblasser sich für ein Grundstücksvermächtnis entscheidet? Hier stellt sich die Frage, wer die Kosten für Beurkundung und Grundstücksüberschreibung zahlen muss. Nach aktueller Rechtsprechung...

Wissenswertes im Erbrecht: Verfügungen von Todes wegen

Unsere Serie: Erbrecht Wir wollen mit unserer Serie zum Erbrecht das Verständnis für dieses komplexe Rechtsgebiet schaffen. Gleichzeitig möchten wir auf aktuelle Tendenzen und Trends hinweisen, die sich oft aus den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in unserer Gesellschaft ergeben. Eines der Themen wird sich mit der ab 17.08.2015 geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung beschäftigen. Verfügungen von Todes wegen Die individuelle Festlegung der Erbfolge kann mithilfe des Testaments oder des Erbvertrags erfolgen, sog. gewillkürte Erbfolge. Die geltende Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser, die Zahl der Erben zu bestimmen, einen gesetzlichen Erben zu enterben, einen Ersatzerben zu bestimmen oder auch über die Vor- und Nacherbschaft zu verfügen. Die Testierfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo gesetzwidrig oder sittenwidrig verfügt wird oder bei einem vollständigem Entzug der Pflichtteilsansprüche. Vermächtnis, Testamentsvollstreckung und Stiftung Erblasser, die nur über einzelne Gegenstände verfügen möchten, können die Zuwendung in einem Vermächtnis regeln. Was die Verwaltung des Nachlasses angeht, so kann eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Möglich und üblich ist auch die Einrichtung einer Stiftung im Rahmen der Nachlassverwaltung. Sehr zu empfehlen:  das Testament Mit dem Testament kann der Erblasser frei festlegen, wer das Vermögen im Todesfall erhalten soll. Als Erbe kann jede Person eingesetzt werden; auch Kinder, nicht noch nicht geboren sind. Eigenhändiges Testament Das eigenhändige Testament ist die einfachste Form der Errichtung und kann von jeder volljährigen Person erstellt werden. Das Testament kann geändert oder widerrufen werden. Öffentliches Testament durch den Notar Das öffentliche Testament wird notariell errichtet. Es kann von einem Dritten entworfen worden sein und muss nicht handschriftlich vorliegen, sondern z. B. mit dem Computer geschrieben werden. Das notarielle Testament wird immer amtlich verwahrt und nach dem Todesfall...