Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Das gemeinschaftliche Testament

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Von einem Berliner Testament ist dann auszugehen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken und einen Dritten – in aller Regel die gemeinsamen Kinder – zu Erben des zuletzt verstorbenen Ehegatten einsetzen. Die Ehegatten können dies in Form der Voll- und Schlusserbfolge (Einheitsprinzip) oder als Vor- und Nacherbfolge (Trennungsprinzip) gestalten. Mögliche Konstellationen: Stirbt bei einer Familie mit Mutter, Vater und zwei Kindern der Ehemann vor seiner Frau, so ist die Frau zunächst Erbin. Erst wenn auch die Frau stirbt, erben die beiden Kinder das gesamte Vermögen der Eltern. Genauso ist die Konstellation auch umgekehrt wirksam (wenn also die Frau zuerst stirbt). Das erbende Kind kann die Nacherbschaft ausschlagen und stattdessen den gesetzlichen Pflichtteil fordern. Bei zwei Kindern beträgt der Pflichtteil eines Kindes 1/8, nämlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die meisten Ehegatten möchten aber meist, dass die Kinder auf diese Geltendmachung des Pflichtteils verzichten. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass der Großteil des Vermögens aus einem Haus bzw. Grundstück besteht und es oftmals für eine ältere Person schwierig ist, eine so hohe Summe an den Pflichtteilsberechtigten auszubezahlen. Um als Erblasser von Anfang zu vermeiden, dass die Kinder ihren Pflichtteil geltend machen solange ein Elternteil noch lebt, können die Kinder im Rahmen des Berliner Testaments eine notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht erklären. In der Praxis wird davon jedoch eher selten Gebrauch gemacht. Vielmehr wird eine sog. „Pflichtteilsstrafklausel“ verwendet, die wie folgt lauten kann: „Sollte ein Kind beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend machen, so ist es für den zweiten Erbfall enterbt. Alleiniger Erbe ist in dem Fall das andere Kind.“ Häufiges Problem: Die...

Unsicheres Fahrwasser? Organhaftung und Business Judgement Rule

Der GmbH verpflichtet Der GmbH-Geschäftsführer nimmt als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft deren Vermögensinteressen wahr und übt die Vermögensbetreuungspflicht aus. Verstöße können strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Geschäftsführer unterliegt nach dem GmbH-Gesetz strengen Pflichten zur Kapitalerhaltung und zur Liquiditätswahrung. Berechtigte Schadensersatzforderung gegen den Gesellschafter? Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit einer Schadensersatzforderung gegen einen Gesellschafter auseinanderzusetzen: Der Insolvenzverwalter einer GmbH nahm die alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen Verletzung ihrer Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Geschäftsführer hatten veranlasst, dass die Insolvenzschuldnerin eine Geschäftsbeziehung mit einer anderen Gesellschaft, der I-GmbH, unterhielt. Die I-GmbH bot den Geschäftsführern die Lieferung von Fahrzeugen mit einem Preisnachlass von 30 Prozent auf den Brutto-Listenpreis an, wobei jedoch bereits bei jedem Vertragsschluss eine Anzahlung von 30 bis 50 Prozent des Brutto-Listenpreises geleistet werden musste. Die Lieferung der Fahrzeuge sollte erst später erfolgen. Sicherheiten für die Anzahlungen bestanden nicht und wurden von den Geschäftsführern auch nicht verlangt. Innerhalb eines Zeitraumes von ca. zwei Monaten wurden auf diesem Weg Anzahlungen in Höhe von rund 160.000 Euro an die I-GmbH geleistet. Infolge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der I-GmbH verlor die GmbH sämtliche Anzahlungen und auch die Fahrzeuge wurden nicht mehr geliefert. Diesen Schaden machte der Insolvenzverwalter geltend, nachdem die GmbH selbst in die Insolvenz gefallen war. „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ Das GmbH-Recht bestimmt grundsätzlich, dass ein Geschäftsführer, der seine Pflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet ist. Deshalb hat der GmbH-Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Business Judgement Rule Was passiert aber, wenn Fehlentscheidungen getroffen werden? Welcher Haftungsmaßstab ist dann anzuwenden? Für unternehmerische Entscheidungen steht dem Geschäftsführer im Rahmen des Unternehmensgegenstandes ein haftungsfreier...