Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung – Das Behindertentestament

Wenn zu potentiellen Erben ein geistig oder körperliches Kind gehört, fragen sich die Eltern oft, wie sie dieser Situation im Rahmen einer letztwilligen Verfügung (= Testament) am besten gerecht werden können. Viele Eltern haben Angst, dass ihr Vermögen nach deren Tod von der Sozialhilfe des Kindes aufgezehrt wird, sodass das behinderte Kind keine Vorteile aus dem Vermögen der Eltern ziehen kann. Mithilfe eines sogenannten Behindertentestaments können die Eltern dem jedoch rechtzeitig entgegengewirken.   Die gesetzliche Erbfolge Wenn kein Testament besteht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach sind sogenannte „Erben erster Ordnung“ die Abkömmlinge des Erblassers. Ist der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet, hat zwei Kinder, von denen ein Kind eine Behinderung hat und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommt neben den Abkömmlingen (je ein Viertel) der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Alle Erben sind anteilig am gesamten Nachlass beteiligt und zwar in Form einer Erbengemeinschaft bzw. einer Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet also, dass auch das behinderte Kind anteilig an jedem Gegenstand des Nachlasses zu einem Viertel beteiligt ist.   Sozialrechtliche Tücken Eltern mit behinderten Kindern müssen neben dem Erbrecht auch das Sozialrecht in den Blick nehmen. Behinderte Menschen bekommen häufig Sozialleistungen vom Staat in verschiednen Formen, wie z.B. die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft, diverse Pflegeleistungen, die Möglichkeit in einer Werkstatt zu arbeiten, … Im Sozialrecht gilt der Grundsatz des Nachrangs bzw. das Subsidiaritätsprinzip. Danach muss derjenige, der eigenes Vermögen hat, dieses Vermögen auch einsetzen, bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden. Hat also eine behinderte Person Vermögen erhalten (z.B. durch eine Erbschaft), muss davon eigentlich ein Teil direkt an den Staat zurückgeführt werden, sodass es zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs aufgewendet wird...