Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Reißverschlussverfahren bei Stau auf der Autobahn ?

Immer wieder kommt es insbesondere auf deutschen Autobahnen zu Problemen, weil sich Autofahrer sich im Stau falsch verhalten. verkehrsrechtlich falsch verhalten. Kommt der Verkehr ist Stocken, werden viele Autofahrer schnell hektisch oder gereizt und machen Fehler. Häufig sind sie sich ihrer Fehler auch nicht bewusst und wähnen sich im Recht. Kein Reißverschlussverfahren an Autobahnauffahrten bei Stop-and-Go-Verkehr Der fließende Verkehr auf Autobahnen hat stets Vorfahrt vor Kraftfahrzeugen, die von den Auffahrten kommen. Dies steht so in § 18 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und wurde jetzt auch durch das Amtsgericht Essen (Urteil vom 20.03.2017 – Az. 14 C 118/16, nachzulesen unter http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4026.htm) bestätigt. Eine Autofahrerin war laut Zeugenaussagen vom Beschleunigungsstreifen schnell in den stockenden Autobahnverkehr „hineingehuscht“, als sich eine Lücke für sie kurz aufgetan hatte. Unmittelbar darauf fuhr ein LKW auf ihr Auto von hinten auf. Die Fahrerin wollte 50% ihrer erlittenen Schäden ersetzt haben. Sie war der Ansicht, der LKW-Fahrer trage eine Mitschuld am Unfall. Die Kfz-Versicherung des LKW verweigerte ihr jedwede Schadenersatzzahlung. Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Essen und verwies auf die bereits vom Wortlaut her eindeutige Vorschrift des § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn einer Autobahn stets Vorfahrt. Deswegen sei auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren zwischen Autobahnauffahrt und durchgehendem Fahrstreifen durchzuführen. Der Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen muss im Zweifel halten und warten.   Für Fragen zu den Themen Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldsachen) und Verkehrsstrafsachen steht Ihnen Rechtsanwalt Thorsten Hein gerne zur...

Wie Sie Reisemängel wirksam geltend machen

Endlich steht der lang ersehnte und womöglich mühsam ersparte Urlaub vor der Tür – umso ärgerlicher ist es, wenn dann nicht alles rund läuft. Sei es der fehlende versprochene Meerblick, offensichtlich gefälschte Bilder auf der Website Ihres Hotels, oder Probleme bezüglich Ihres Gepäcks. Es kann viele Gründe dafür geben, dass eine Reise nicht so verläuft, wie ursprünglich geplant. Falls Sie betroffen sind, können Sie eine Preisminderung verlangen. Allerdings genügt dabei keine einfache Beschwerde, da eine solche von Reiseveranstaltern häufig zurückgewiesen wird. Außerdem passiert es häufig, dass enttäuschte Urlauber unwissentlich Fristen versäumen, Formfehler machen oder zu hohe Forderungen stellen. All diese Gründe führen dazu, dass am Ende vor Gericht die Reiseunternehmen Recht bekommen und Sie auf Ihren Kosten sitzenbleiben. Um überhaupt einen Reisemangel geltend zu machen, müsste zunächst eine Pauschalreise gebucht worden sein. Damit ist ein Reiseangebot gemeint, welches mindestens zwei Leistungen umfasst, wie beispielsweise Flug und Hotel oder Flug und Mietwagen. Haben Sie keine Pauschalreise gebucht, sondern z. B. nur ein Ferienhaus gemietet, können Sie bei Leistungsmängeln allenfalls eine Mietminderung einfordern.   Mängel direkt vor Ort melden Der erste und äußerst wichtige Schritt auf dem Weg zu einer Preisminderung ist, gefundene Mängel direkt vor Ort beim Reiseleiter zu melden. Dies rührt daher, dass dem entsprechend Verantwortlichen somit die Möglichkeit geschaffen wird, eventuelle Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Sind Sie unsicher, wie Sie an Ihren Veranstalter herantreten sollen, wenden Sie sich an die Rezeption Ihres Hotels. Viele Veranstalter stellen Ihnen ein Formular speziell für Beschwerden zur Verfügung. Dieses sollten Sie auf jeden Fall nutzen und ausfüllen, sodass Sie zu einem späterem Zeitpunkt gegebenenfalls einen schriftlichen Nachweis für Ihre...

Werkvertrag: Abnahme durch fehlende Mängelrüge

Eine Architektenleistung kann dadurch konkludent abgenommen werden, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Der Fall: Fehlende Abnahme und Verjährung 1998 beauftragten die Kläger den Architekt mit Planleistungen für die Sanierung und Modernisierung ihrer denkmalgeschützten Villa. Aus steuerlichen Gründen wurde das Honorar schon Ende 1998 entrichtet, lange vor Vollendung der Architektenleistung. 1999 war die Sanierung abgeschlossen. Eine ausdrückliche Abnahme der Architektenleistung durch die Kläger fand nicht statt. 2005 wurden dann im Keller Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Die Kläger verlangten vom Architekten Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der Mängelbeseitigung und der entgangenen Mieteinnahmen. In der Berufung gab das OLG Dresden den klagenden Bauherren Recht. Da die Architektenleistung nie abgenommen worden sei, könne sich der Architekt auch nicht auf die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abnahme berufen. Gegen dieses Urteil legte der Architekt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Abnahme durch schlüssiges Verhalten? Ja, wenn der Bauherr keine Mängel rügt. Der BGH kommt zu einem anderen Ergebnis. Eine Abnahme der Architektenleistung sei hier durch schlüssiges Verhalten gegeben. Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann nämlich schon darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Diese Prüfungsfrist habe der Bauherr im vorliegenden Fall verstreichen lassen. Der Bauherr hätte hier innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach dem Bezug verlässlich feststellen können, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht. (Nachzulesen: BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Zu Ihren Fragen im Baurecht berät Sie unser Experte Rudolf Matern. ____________________________________________________ Sie interessieren sich für mehr im Bau- und Architektenrecht? Sehr gern. Bau-...