Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung. Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die gerade veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufmerksam machen. Eine Schenkung wegen groben Undanks kann widerrufen werden kann, wenn die Verfehlung des Beschenkten eine gewisse Schwere aufweist und wenn die Verfehlung der Ausdruck einer im erheblichen Maße fehlenden Dankbarkeit ist (Urteil vom 25.3.2014, Az.: X ZR 94/129). Im vorliegenden Fall begehren die Erben die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die mittlerweile verstorbene Klägerin und Mutter des Beklagten schenkte ihrem Sohn (dem jetzigen Beklagten) das Grundstück im Jahr 2004 unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts. Zudem erteilte sie dem Sohn zunächst die Vorsorge- und Kontovollmacht und später auch eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht. Wenn in erheblichem Maß die Dankbarkeit vermisst wird Nachdem die Mutter wegen eines Sturzes in einem Krankenhaus behandelt werden musste, veranlasste der Beklagte die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung für Demenzkranke und schloss mit dem Pflegeheim einen unbefristeten Vertrag. Daraufhin widerrief die Mutter des Beklagten die Vollmacht und beantragte Kurzzeitpflege. Der Beklagte erklärte, dass nur er die Kündigung des Heimvertrages veranlassen könne. Widerruf unwirksam, Schenkung rechtmäßig? Nun widerrief die Mutter die Schenkung wegen groben Undanks. In der jetzigen Verhandlung wurde der Klage in erster Instanz stattgegeben. Im Berufungsverfahren verneinte das Oberlandesgericht jedoch das Vorliegen von grobem Undank. Danach wäre der Widerruf durch die Mutter unwirksam, die Schenkung an den Sohn aber rechtmäßig. Hier: Berücksichtigung der personellen Autonomie Nach Ansicht des BGH, der das Berufungsurteil nun aufhob, setzt der Widerruf einer Schenkung objektiv eine Verfehlung des Beschenkten in gewisser...