Härtere Strafen für Gaffer an Unfallorten?

Es kommt bei nahezu jedem Unfall vor, dass vorbeifahrende Fahrzeuge abbremsen, um einen Blick auf den Unfall zu erlangen,das Geschehen filmen oder Fotos von der Unfallstelle machen. Häufig führt genau dieses Verhalten dazu, dass Rettungskräfte behindert werden, das Bilden einer Rettungsgasse nicht funktioniert und Einsatzkräfte nicht schnell zur Unfallstelle kommen können. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der Gaffer in Zukunft härter bestraft werden sollen. Vorschlag der Bundesregierung Die Bundesregierung schlug dem Bundesrat vor, dass Autofahrer, die bei der Bildung einer Rettungsgasse ein Einsatzfahrzeug, das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat, behindert mit einem Monat Fahrverbot und einem Bußgeld von 240 € bestraft werden sollen. Dabei gilt, dass sich die Geschwindigkeit des Verkehrs auf unter 7km/h befinden sollte oder ganz zum Stehen gekommen ist. Dieses Bußgeld kann zudem erhöht werden, wenn der Autofahrer zusätzlich durch sein Verhalten eine Gefährdung (280 €) oder eine Sachbeschädigung verursacht (320 €). Verschärfter Vorschlag des Bundesrats Der neue Gegenvorschlag des Bundesrats sieht sogar vor, dass die Strafen auch dann gelten sollen, wenn noch nicht die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht. Dieser Gegenvorschlag fußt darauf, dass zur Überführung von Verstößen eine Geschwindigkeitsmessung notwendig wäre, was praktisch schwer umsetzbar ist und damit schlecht beweisbar. Darüberhinaus bestehe kein Unterschied, wie schnell ein Fahrzeug sei – es gehe um die Tatsache des Blockierens. Der Vorschlag ging zurück an die Bundesregierung, die nun darüber zu entscheiden hat. Das richtige Verhalten bei einem Unfall Wenn Sie in die Situation kommen, dass sich ein Stau bildet, dessen Ursache Sie nicht kennen, denken Sie immer daran, eine Rettungsgasse zu bilden. Hören Sie ein Martinshorn, berechtigt Sie das zum Stehenbleiben. Kommen...

Verkehrsrecht – Die Rettungsgasse

Rettungsgasse auch bei unklarer Stauursache Das Thema der Rettungsgasse geisterte in den vergangenen Wochen durch einige Medien. Dennoch klappt das Bilden einer Rettungsgasse in Deutschland verhältnismäßig schlecht. In vielen europäischen Ländern drohen einem Autofahrer hohe Bußgelder, wenn er Krankenwagen, Feuerwehr oder die Polizei in der Rettungsgasse ausbremst oder behindert. In Deutschland werden solche Verstöße hingegen nur selten geahndet. Trotzdem kann ein Unfall wegen Fehlverhaltens in einer Rettungsgasse zu hohen Haftungsrisiken für den Autofahrer führen. Verhält er sich vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann sein Versicherungsschutz ganz oder teilweise entfallen und er haftet mit seinem eigenen Vermögen. Das richtige Verhalten bei Stau Bei einem Stau sollten Autofahrer idealerweise schon vor dem kompletten Stillstand ihres Wagens daran denken, eine Rettungsgasse zu bilden. Bereits wenn der Verkehr ins Stocken gerät sollte man an den äußeren Rand der Fahrspur fahren. Bei einem Stau auf mehrspurigen Straßen sind alle Autofahrer verpflichtet, eine Rettungsgasse für Fahrzeuge mit Blaulicht freizumachen – und zwar nicht erst, wenn die Fahrzeuge zu hören oder im Rückspiegel sichtbar sind. Dabei ist die Rettungsgasse immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen zu bilden. Bei zwei Fahrstreifen ist somit die Rettungsgasse in der Mitte und bei mehr als zwei Spuren befindet sie sich zwischen der linken Spur und der zweiten Spur von links. Wann kann die Rettungsgasse wieder aufgelöst werden? Da nach Polizei und Krankenwagen häufig noch die Feuerwehr oder auch der Abschleppdienst möglichst schnell zum Unfallort gelangen müssen, sollte die Rettungsgasse erst dann aufgelöst werden, wenn auch der Stau sich beginnt aufzulösen und der Verkehr wieder fließt.   Für Fragen zu den Themen Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldsachen) und Verkehrsstrafsachen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt...