Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Welche Gründe berechtigen zur Eigenbedarfskündigung?

Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf Für die Kündigung wegen Eigenbedarfs reichen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme aus. Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht eines Vermieters auf Kündigung der Mieterin wegen Eigenbedarfs bestätigt. Die Mieterin hatte argumentiert, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht in Betracht kommen dürfe, wenn die Wohnung nur wenige Tage genutzt werde. Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung: Ordentliche Kündigung Wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, ist eine ordentliche Kündigung möglich (BGH  vom 9.7.2003, Az.: VIII ZR 311/02, Az.: VIII ZR 276/02). Begründung Die Kündigung ist zu begründen. Das Kündigungsschreiben hat deswegen Angaben zur Bedarfsperson, zur aktuellen Wohnsituation und die Gründe zu enthalten, weshalb die Wohnsituation geändert werden soll. Wenn der Vermieter die Wohnung innerhalb von fünf Jahren selbst benötigt, hat er den Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bestenfalls bei Begründung des Mietverhältnisses darauf hinzuweisen. Allerdings handelt es sich bei den Gründen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs regelmäßig um veränderte Lebensumstände des Vermieters oder von Angehörigen, die zumeist wegen der zahlreichen Einflussfaktoren nicht vorhersehbar sind. Der Wunsch auf Selbstnutzung der Wohnung ist vom Vermieter nachvollziehbar darzulegen. Von Seiten der Rechtsprechung wird gefordert, dass der Vermieter „mit hohem Niveau stimmige Tatsachen“ vorträgt. Beweislast beim Mieter Für das Fehlen der Ernsthaftigkeit der Selbstnutzung trägt der Mieter die Beweislast. Tenor: „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme“ Im angesprochenen Urteil hatte der berufsbedingt in Hannover lebende Vermieter seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt und bereits die Räumungsklage eingereicht. Als Begründung hatte er vorgetragen, die Wohnung für Besuche seiner nichtehelichen minderjährigen Tochter, die in Berlin wohne, zu benötigen. Für die Tochter hatte er gemeinsam...