Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung – Das Behindertentestament

Wenn zu potentiellen Erben ein geistig oder körperliches Kind gehört, fragen sich die Eltern oft, wie sie dieser Situation im Rahmen einer letztwilligen Verfügung (= Testament) am besten gerecht werden können. Viele Eltern haben Angst, dass ihr Vermögen nach deren Tod von der Sozialhilfe des Kindes aufgezehrt wird, sodass das behinderte Kind keine Vorteile aus dem Vermögen der Eltern ziehen kann. Mithilfe eines sogenannten Behindertentestaments können die Eltern dem jedoch rechtzeitig entgegengewirken.   Die gesetzliche Erbfolge Wenn kein Testament besteht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach sind sogenannte „Erben erster Ordnung“ die Abkömmlinge des Erblassers. Ist der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet, hat zwei Kinder, von denen ein Kind eine Behinderung hat und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommt neben den Abkömmlingen (je ein Viertel) der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Alle Erben sind anteilig am gesamten Nachlass beteiligt und zwar in Form einer Erbengemeinschaft bzw. einer Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet also, dass auch das behinderte Kind anteilig an jedem Gegenstand des Nachlasses zu einem Viertel beteiligt ist.   Sozialrechtliche Tücken Eltern mit behinderten Kindern müssen neben dem Erbrecht auch das Sozialrecht in den Blick nehmen. Behinderte Menschen bekommen häufig Sozialleistungen vom Staat in verschiednen Formen, wie z.B. die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft, diverse Pflegeleistungen, die Möglichkeit in einer Werkstatt zu arbeiten, … Im Sozialrecht gilt der Grundsatz des Nachrangs bzw. das Subsidiaritätsprinzip. Danach muss derjenige, der eigenes Vermögen hat, dieses Vermögen auch einsetzen, bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden. Hat also eine behinderte Person Vermögen erhalten (z.B. durch eine Erbschaft), muss davon eigentlich ein Teil direkt an den Staat zurückgeführt werden, sodass es zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs aufgewendet wird...

Wissenswertes im Erbrecht: Verfügungen von Todes wegen

Unsere Serie: Erbrecht Wir wollen mit unserer Serie zum Erbrecht das Verständnis für dieses komplexe Rechtsgebiet schaffen. Gleichzeitig möchten wir auf aktuelle Tendenzen und Trends hinweisen, die sich oft aus den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in unserer Gesellschaft ergeben. Eines der Themen wird sich mit der ab 17.08.2015 geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung beschäftigen. Verfügungen von Todes wegen Die individuelle Festlegung der Erbfolge kann mithilfe des Testaments oder des Erbvertrags erfolgen, sog. gewillkürte Erbfolge. Die geltende Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser, die Zahl der Erben zu bestimmen, einen gesetzlichen Erben zu enterben, einen Ersatzerben zu bestimmen oder auch über die Vor- und Nacherbschaft zu verfügen. Die Testierfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo gesetzwidrig oder sittenwidrig verfügt wird oder bei einem vollständigem Entzug der Pflichtteilsansprüche. Vermächtnis, Testamentsvollstreckung und Stiftung Erblasser, die nur über einzelne Gegenstände verfügen möchten, können die Zuwendung in einem Vermächtnis regeln. Was die Verwaltung des Nachlasses angeht, so kann eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Möglich und üblich ist auch die Einrichtung einer Stiftung im Rahmen der Nachlassverwaltung. Sehr zu empfehlen:  das Testament Mit dem Testament kann der Erblasser frei festlegen, wer das Vermögen im Todesfall erhalten soll. Als Erbe kann jede Person eingesetzt werden; auch Kinder, nicht noch nicht geboren sind. Eigenhändiges Testament Das eigenhändige Testament ist die einfachste Form der Errichtung und kann von jeder volljährigen Person erstellt werden. Das Testament kann geändert oder widerrufen werden. Öffentliches Testament durch den Notar Das öffentliche Testament wird notariell errichtet. Es kann von einem Dritten entworfen worden sein und muss nicht handschriftlich vorliegen, sondern z. B. mit dem Computer geschrieben werden. Das notarielle Testament wird immer amtlich verwahrt und nach dem Todesfall...

Die Erbschaftssteuer: Welche Freibeträge gelten bei einer Schenkung?

Seit dem 1. Januar 2010 gilt die neue Erbschaftssteuer. Experten gehen bereits davon aus, dass die Erbschaftssteuer wohl steigen wird. Kettenschenkung Der Fall: Bundesfinanzhof entscheidet zur „Kettenschenkung“ Wenn ein Elternteil zunächst das Haus an den Sohn im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge überträgt und dieser unmittelbar danach einen Miteigentumsanteil an seine Ehefrau weiterschenkt, liegt keine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Das hat der Bundesfinanzhof (Urteil BFH vom 18.07.2013, II R 37/11) entschieden. Denn der Sohn war nicht zu Weiterschenkung verpflichtet und die Eltern hatten die Weitergabe des Miteigentumsanteils am Grundstück auch nicht veranlasst. Da es sich nicht um eine sog. „Kettenschenkung“ handelte, war hier von zwei separaten Schenkungen auszugehen, für die auch die jeweiligen Freibeträge zu gelten hatten. Freibeträge Für den Fall der lebzeitigen Übertragung von Grundbesitz auf die Kinder oder Enkel sollten die jeweiligen Freibeträge beachtet werden. So bleiben 400.000 Euro steuerfrei, wenn Kinder Vermögenswerte geschenkt bekommen oder erben. Bei Schwiegerkindern ist der Freibetrag weit niedriger: Es sind gerade einmal 20.000 Euro. Wenn die Eltern bei der Schenkung von Grundbesitz direkt die Schwiegerkinder bedenken wollen, fällt demnach immer Schenkungssteuer an. Der Freibetrag für Vermögenswerte, die den Enkeln geschenkt werden, beläuft sich auf 200.000 Euro. Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stehen 500.000 Euro als Freibetrag zur Verfügung. Die Schenkung des selbstgenutzten Hauses unter den Ehegatten zu Lebzeiten ist vollkommen steuerfrei. Allerdings ist hier zu beachten, dass im Fall der Schenkung mit anschließender Weiterschenkung keine „Kettenschenkung“ vorliegt. Das würde dann in Betracht kommen, wenn die Eltern jeweils eine Haushälfte an den Sohn und über einen weiteren Umweg später an die Schwiegertochter übertragen. In diesem Fall würde das...

Der Kauf von Grundstücken und Immobilien

Robert Shiller, Nobelpreisträger Offensichtlich hat das deutsche Notariatswesen einen über die europäischen Landesgrenzen hinausgehenden hervorragenden Ruf. Der 2013 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Ökonom Robert Shiller ist ein Befürworter der unparteiischen notariellen Beratung bei Immobiliengeschäften. Er konnte in seinen Forschungsprojekten feststellen, dass „Rechtssysteme mit einer vorsorgenden Rechtspflege im Liegenschaftsrecht, wie beispielsweise das vorbildliche Grundbuchwesen und die vorgeschriebene Beteiligung eines Notars als professionellen und neutralem Berater in Deutschland, wesentlich resistenter gegen die Ursachen einer Finanzkrise sind. Außerdem schütze eine neutrale rechtliche Beratung im Vorfeld unerfahrene Käufer davor, nicht kalkulierbare Risiken einzugehen.“ Was ist das Grundstück? Im Rechtssinn ist das Grundstück der katastermäßig vermessene und im Grundbuch unter einer besonderen Nummer aufgeführte Bestandteil der Erdoberfläche. Für den Fall der Veräußerung ist regelmäßig sicherzustellen, dass das Grundstück in seiner wirtschaftlichen Einheit erhalten bleibt. Die notarielle Begleitung beim Grundstücks- und Immobilienkauf Für Käufer und Verkäufer ist bei Abschluss eines Vertrages über Grundbesitz die sachgemäße Beratung von erheblicher Bedeutung. Dafür ist die Mitwirkung eines Notars vorgesehen. Dieser ist neutral und nicht Vertreter einer der beteiligten Parteien. Der Notar sorgt für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und hilft, mögliche Risiken zu vermeiden. Der Notar berät unabhängig, unparteiisch und besonders sachkundig. Er ermittelt Interessen und Ziele der Vertragsparteien mit dem Ziel einer Einigung. Verträge über Grundstücke Der Gesetzgeber verlangt bei Verträgen über Grundbesitz die notarielle Beurkundung. Die Beurkundungspflicht betrifft alle vertragswesentlichen Bestandteile. Die Aufgaben des Notars sind hierbei die rechtliche Vorbereitung des Grundstückskaufvertrags, der Entwurf, die Festlegung des Beurkundungstermins und die Ausfertigung und spätere Abwicklung des Kaufvertrags. Je nach Objekt sind spezielle Vertragsgestaltungen erforderlich. Mit Sachverstand vorgehen Immobilienkäufe sind der Erwerb eines Bauplatzes, eines Wohnhauses oder einer Eigentumswohnung. Dabei...