Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Mietpreisbremse unter der „Guillotine“?

Nachdem das Amtsgericht in Berlin Charlottenburg den Mietspiegel für Berlin für unwirksam erklärt hat (Az.: 235 C 133/13), könnten sich aus dieser Entscheidung bundesweite Auswirkungen auf die Mietpreise und Folgen für die Mietpreisbremse ergeben. Denn der Mietspiegel dient als Maßstab für die Mietpreisbremse, für den entsprechend der Lage und Ausstattung einer Wohnung die Durchschnittsmiete berechnet werden kann. Der Mietspiegel wird damit verbindlicher Maßstab und Richtwert für Mieterhöhungen. Höchstens zehn Prozent über der Vergleichsmiete Bisher mussten sich Vermieter bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht an Vorgaben zur Miethöhe (Mietpreisspiegel) halten. Das ändert sich ab Frühjahr 2015 mit Inkrafttreten der sog. Mietpreisbremse. In Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung wird eine Mietpreisbremse für private Neu- und Wiedervermietungen eingeführt. Von einem angespannten Wohnungsmarkt ist die Rede, „wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die Mietbelastung der Haushalte im Vergleich zum Rest der Republik höher ist, die Bevölkerung stärker wächst als Neubauten entstehen oder niedrige Leerstandquoten herrschen“. Es ist vorgesehen, dass die Miete bei Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Es gibt Ausnahmen: Neubauten, umfassende Renovierungen Und während für normale Modernisierungen die Mietpreisbremse gilt, sind Neubauten davon ausgenommen. Die Neuregelung gilt ebenfalls nicht für Mieterhöhungen nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen, wie das etwa die Erneuerung der elektrischen Leitungen, der Austausch der Heizungsanlage oder die Dämmung des Hauses sein kann. Von einer umfassenden Modernisierung ist auszugehen, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung betragen. Keine Mietpreisbremse für Bestandsmieten Für bestehende Mietverhältnisse hat die Mietpreisbremse keine Auswirkung. Vermieter dürfen die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöhen. Die Obergrenze für die Mieterhöhung...