Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Kindesunterhalt? Gewährung von BAföG-Leistungen beachten.

Der Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt, sofern Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) den Unterhaltsbedarf decken können. Kindesunterhalt / BAföG / Darlehen Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden, dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann. Das ist auch dann der Fall, wenn diese Leistungen zum Teil als Darlehen gewährt werden. Vor dem Anspruch auf Kindesunterhalt BAföG-Anspruch prüfen Im vorliegenden Fall hatte die bei ihrer Mutter wohnhafte 21jährige Antragstellerin an der Universität Duisburg-Essen studiert und monatlich von dem anderenorts wohnenden Vater, dem Antragsgegner, einen Betrag von etwa 210 Euro Kindesunterhalt bekommen. Unter Hinweis auf ihr Studium verlangte die Antragstellerin vom Antragsgegner die Erhöhung des monatlichen Unterhalts auf 380 Euro. Die Antragstellerin hatte keinen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt, obwohl diese zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt werden. Als Begründung gab die Antragstellerin an, sich nicht bereits zu Beginn ihres Berufslebens verschulden zu wollen. Kreditaufnahme „im Rahmen des Zumutbaren“ In der Begründung des OLG Hamm heißt es dazu, dass BAföG-Leistungen unterhaltsrechtliches Einkommen sei, das die Bedürftigkeit mindere. Im Unterhaltsrecht kann gegebenenfalls die Aufnahme eines Darlehens für den Erhalt der eigenen Leistungsfähigkeit durch den Unterhaltsverpflichteten erforderlich sein. Gleiches gelte zur Abwendung von Unterhaltsbedürftigkeit auch für den Unterhaltsberechtigten. Dieser müsse im Rahmen des Zumutbaren auch die Möglichkeit einer Kreditaufnahme erwägen. Sich nicht verschulden zu wollen, gilt leider nicht … Nach Ansicht des Gerichts sei es vorliegend der Antragstellerin zuzumuten, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Darlehen sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung in monatlichen Raten zu tilgen. Bei der Erbringung...