Wichtige Änderungen im Verzugsrecht seit 29.7.2014

Mit der Neuregelung des Verzugsrechts reagiert der Gesetzgeber auf die sich ausbreitende schleppende Zahlungsmoral. Die Änderungen betreffen Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen. Insbesondere soll das Hinauszögern von Zahlungen erschwert und teuer werden. Zahlungspflicht: Fristen Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen müssen jetzt ausdrücklich vereinbart werden und gelten nur ausnahmsweise dann, wenn der Gläubiger nicht unbillig benachteiligt wird. Grundsatz: Zahlungsfristen betragen zukünftig maximal 30 Tage. Der Fristbeginn läuft mit Empfang der Gegenleistung oder mit Rechnungszugang oder zu einem vom Gläubiger benannten Zeitpunkt. Für spezielle Abnahmefristen wie etwa bei Werkverträgen gilt die Frist von 30 Tagen. Die neuen Bestimmungen gelten nicht für Ratenzahlungen. Höhere Verzugszinsen und Verzugsschadenspauschale Der Verzugszinssatz bei Unternehmensgeschäften wird von bisher 8 Prozentpunkten ü. d. Basiszins um 1 Prozent auf 9 Prozentpunkte ü. d. Basiszins angehoben. Die neu eingeführte Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro kann bei Verzug in einem Handelsgeschäft beansprucht werden. Die Pauschale gilt auch für Abschlags- und Ratenzahlungen. Kein Ausschluss Eine vertragliche Regelung, nach der auf die Verzugszinsen verzichtet wird, ist unwirksam. Zeitliche Geltung Grundsätzlich gilt das neue Verzugsrecht für alle Forderungen, die ab dem 29. Juli 2014 begründet wurden. Weiterhin gilt es für alle vor dem 29.7.2014 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse wie etwa Mietverträge, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird. Wichtig: AGB anpassen! Die neuen gesetzlichen Regelungen betreffen die meisten Unternehmen. Daher sollten Unternehmen ihre AGB, Einkaufs- und Lieferbedingungen kurzfristig überprüfen und den neuen Vorschriften anpassen. Denn Klauseln in AGB, die gegen die geänderte Gesetzeslage verstoßen, sind nicht nur unwirksam – sie können auch von Wettbewerbsverbänden angegriffen werden und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Andreas Funke.    ...