Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter kommt es immer wieder zu Hasskriminalität und der Verbreitungstrafbarer Inhalte oder Falschnachrichten, sogenannter „Fake-News“. Trotz starker Kritik aufgrund der Beeinträchtigung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit wurden nun gesetzliche Compliance-Regeln in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingeführt.   Sinn und Zweck des Gesetzes Durch das Netzwerkdurchsetzungsesetz soll im Kern die öffentliche Verbreitung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken reduziert werden. Der Zweck des Gesetzes ist die schnellere und einfachere Durchsetzbarkeit von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten im Netz. Bei den betroffenen Netzwerken handelt es sich um diejenigen, die mehr als zwei Millionen Nutzer haben und mithin zu den beliebtesten sozialen Netzwerken zählen. Daher wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oftmals vereinfacht als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet. Es soll immer dann eingreifen, wenn Inhalte, die in den sozialen Netzwerken erscheinen oder verbreitet werden, bestimmte Straftatbestände wie z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede oder Bedrohung erfüllen. In solchen Fällen sind die Betreiber nach Eingang einer Beschwerde dazu verpflichtet, den betroffenen Eintrag zu löschen oder zu sperren. Die Opfer von Persönlichkeitsverletzungen haben durch das Gesetz die Möglichkeit, die Bestandsdaten des Verletzers (z.B. Beleidiger) vom Betreiber des Netzwerks zu erhalten.   Ab wann greift das Gesetz? Ab 2018 droht den Netzwerk-Betreibern ein Bußgeld, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Zeitpunkt der Beschwerde reagieren. Diese Frist hängt von dem jeweils fraglichen Inhalt ab: der Betreiber muss „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren. Ansonsten besteht für rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen, um diese zu löschen oder zu sperren, wobei auch diese Frist sich unter bestimmten Voraussetzungen verlängert. Ab dem 1. Oktober 2017 gilt eine Übergangsregelung, sodass die Betreiber sich...