Seit 1.6.2015 in Kraft: „Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Existenzbedrohung durch das Prinzip „wer bestellt, der zahlt“? Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob Immobilienmakler durch die Einführung des „Bestellerprinzips“ in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden können. Kostenübernahme durch den Besteller der Beauftragung Bisher werden vor allem in Metropolregionen freie Mietobjekte häufig über Immobilienmakler angeboten. Mit dem ab 1. Juni geltenden Bestellerprinzip soll sichergestellt werden, dass die Person, welche den Makler beauftragt und in dessen Interesse der Makler tätig wird, auch die Kosten des Maklers übernimmt. In der Regel wird die Beauftragung durch den Vermieter erfolgen. Nach der neuen Rechtslage wird es dann auch der Vermieter sein, der die Maklercourtage übernimmt. BVerfG: Weder Existenzbedrohung einzelner Makler noch der gesamten Branche Zurück zur Rüge vor dem Bundesverfassungsgericht: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es im Jahr 2012 in Deutschland 37.900 Unternehmen, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte haben. Diese Unternehmen setzen mit ihren Tätigkeiten ein nicht unerhebliches finanzielles Volumen um. Eine Existenzbedrohung ist aus Sicht der Bundesverfassungsrichter nicht ersichtlich. Auch eine Verallgemeinerung einzelner wirtschaftlicher Nachteile in Bezug auf die gesamte Immobilienbranche ist nicht begründet und führt daher auch nicht zur Aussetzung der gesamten Anwendung. (Mit den gleichen Rügen ist eine Verfassungsbeschwerde erhoben worden, über die noch zu entscheiden sein wird.) Pressemitteilung Nr. 33/2015 vom 27.5.2015 Beschluss des BVerfG vom 13.5.2015, 1 BvQ 9/15 Von schwarzen Schafen und seriösen Immobilienmaklern Neben „schwarzen Schafen“, die auf knappen Märken in den Metropolen möglicherweise weiterhin versuchen werden, die Kosten auf die Mieter abzuwälzen, werden seriöse Makler sich an die neuen Vorgaben halten. Aus der Sicht von vielen Branchenkennern ist...

Schenkung und Pflegebedürftigkeit – Kluge Planung schafft Sicherheit

Wer sich zu Lebzeiten mit der Übertragung seines Grundbesitzes beschäftigt, sollte auch an das eigene Wohl denken. Es großes Thema in erbrechtlichen Angelegenheiten ist die Absicherung bei drohender Pflegebedürftigkeit. Attraktiv: Lebzeitige Übertragung Zumeist liegen der Idee der Schenkung von Grundeigentum oder der Schenkung von Immobilien an Familienangehörige im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steuerliche Motive zugrunde. Denn der Gesetzgeber hat entsprechende Regelungen für Schenkungen vorgesehen. Damit werden zum Teil großzügige Freibeträge gewährt, die alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden können. Dennoch ist es möglich – je nach familiärer Beziehung zwischen dem Schenkenden und dem Beschenkten – dass die Schenkung in den Bereich des zu versteuernden Schenkungsvermögens fällt. Die Kenntnis der erbrechtlichen Bestimmungen ist für Erblasser daher nicht unerheblich. Überblick Steuerfreibeträge für Schenkungen Die Freibeträge sind gestaffelt. Je nach familiärer Beziehung zum Schenker sind folgende Beträge schenkungssteuerfrei: → 500.000 Euro für Ehepartner und Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartnerschaft → 400.000 Euro für Kinder und Enkelkinder sowie für Stief- und Adoptivkinder → 200.000 Euro für Enkel → 20.000 Euro für Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Schenkung, für Geschwister, Kinder der  Geschwister, Stiefeltern, Schwiegertochter und Schwiegersohn, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft → 20.000 Euro für alle Begünstigten einer Schenkung Und im Fall der Pflegebedürftigkeit? Allerdings kann die Attraktivität der Schenkung durch die vorweggenommene Erbfolge durch unterhaltsrechtliche Überlegungen überlagert werden: Es geht um die rapide Zunahme der Pflegerisiken und um die damit verbundenen Kosten für pflegebedürftige Menschen. In einem solchen Fall wird der Sozialhilfeträger die Ansprüche des Pflegebedürftigen geltend machen. Übergeleitete Ansprüche des Sozialhilfeträgers Wenn Immobilienbesitz verschenkt wird, gehört dieser zwar nicht mehr zum unterhaltsrechtlich relevanten Vermögen. Allerdings hat...