Erbfall: Immobilie

Ein gesellschaftliches Tabuthema ist auch heute noch der Tod. Dabei kommt es gerade für die Planungs- und Rechtssicherheit darauf an, sich frühzeitig mit dem Verfassen eines Testaments auseinanderzusetzen. Bestenfalls wird es in der eigenen Familie keine Kämpfe um die Hinterlassenschaften des Erblassers geben – und wenn das doch passiert? Vorzugsweise: Notarielles Testament hinterlassen Probleme gibt es immer dann, wenn vererbte Immobilien oder Grundstücke geteilt werden müssen. Wenn kein Testament hinterlassen wurde, tritt von Gesetzes wegen die gesetzliche Erbfolge ein. Das notarielle Testament bietet hier deutliche Vorteile, weil es den Nachlass idealerweise ausgeglichen verteilt und im Erbfall Rechtssicherheit gewährleistet. Grundbesitz oder Immobilien erben Wenn zum Nachlass ein unbebautes Grundstück oder eine Immobilie gehört, hat der Erbe nicht nur steuerrechtliche Überlegungen anzustellen. Es ist auch zu entscheiden, was mit der Immobilie passieren soll. Sofern der Erbe nicht selbst einziehen und das Erbe nutzen möchte, kann er es verkaufen oder vermieten. Er kann die Erbschaft auch ausschlagen. Übergang des Eigentums im Grundbuch veranlassen Nach dem Erbfall ist das Grundbuch zu ändern. Damit wird der Übergang des Eigentums auch rechtlich vollzogen. Erben oder Erbengemeinschaften müssen beim Grundbuchamt die Umschreibung veranlassen. Das geschieht – alternativ zu einem kostenpflichtigen Erbschein – durch Vorlage eines notariellen Testaments. Daraus muss sich zweifelsfrei und mit hinreichender Sicherheit die Rechtsnachfolge ergeben. (Nicht) Alle ziehen an einem Strang: Erbengemeinschaft Wer Einzelerbe ist, kann frei über die Immobilie verfügen. Bei Erbengemeinschaften ist in der Regel eine einstimmige Entscheidung erforderlich, was mit der Immobilie geschehen soll. Hier kommen der Verkauf, die Vermietung, die Einräumung von Nießbrauch oder Wohnungsrecht in Betracht. Möglich ist auch der Erwerb durch einen Miterben, der die anderen Miterben...

Gemeinschaftliches Testament und Demenzerkrankung

Das gemeinschaftliche Testament als privates Testament Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner können wirksam ein gemeinschaftliches Testament errichten, wenn einer der beiden Ehegatten oder ein Lebenspartner das Testament vollständig eigenhändig schreibt und beide dieses Testament unterschreiben. Wechselseitige Verfügungen regeln Inhaltlich können Ehegatten oder Lebenspartner alles das regeln, was sie auch in einem Einzeltestament geregelt hätten. Im gemeinsamen Testament gibt es die Möglichkeit, wechselbezügliche Verfügungen zu treffen. Die Wechselbezüglichkeit besteht, wenn eine Verfügung in Verbindung mit der anderen Verfügung steht und ohne diese logisch entfallen würde. Die Form beachten! Als ausreichend wird es angesehen, wenn einer der Erblasser das gemeinsame Testament vollständig eigenhändig schreibt. Das Testament wird dann von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern mit Vor- und Zunamen unterschrieben. Nicht zwingend vorgeschrieben, aber sinnvoll sind die Zeitangabe, denn bei mehreren Verfügungen ist die jüngere entscheidend, und die Ortsangabe bei möglichen Fragen im internationalen Privatrecht. Das OLG München entscheidet im Fall der Testierunfähigkeit Die Erblasser müssen insbesondere testierfähig sein. Dabei geht es um die Feststellung, ob und inwieweit eine Person erkennen und verstehen kann, was sie tut. Das Oberlandesgericht München hatte jüngst in einem Fall fehlender Testierfähigkeit zu entscheiden: Welche Folgen es hat, dass einer der beiden Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits testierunfähig war. Und wie wirkt sich die Unwirksamkeit der einen Verfügung auf die andere Verfügung aus? In der Entscheidung (OLG München vom 23.07.14, Az.: 31 Wx 204/14) heißt es dazu: „Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden.“ Das heißt, wenn einer der beiden Erblasser bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments testierunfähig ist, kann die im Testament enthaltene Verfügung...