Im Wirtschaftsverwaltungsrecht geht es um die Gefahrenabwehr

Das Wirtschaftverwaltungsrecht ist das Instrument für die Gefahrenabwehr. Es umfasst Vorschriften, die den Staat zur Einwirkung auf die Wirtschaft berechtigen oder verpflichten. Verwaltungsgericht Gießen zum Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz Die Gewerbeordnung ist die zentrale Norm. Danach „ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden … dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit … erforderlich ist.“ Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Fall eine behördliche Gewerbeuntersagung gegenüber einem Gewerbetreibenden verfügt. Dieser hatte unter Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz wiederholt Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ausgegeben. Aufgrund dieser Tatsachen wurde seine Unzuverlässigkeit festgestellt. Weil es sich um wiederholte und nachhaltige Pflichtverletzungen handelte, war die Untersagung des Gewerbes im entschiedenen Fall auch verhältnismäßig (VG Gießen, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 8 L 326/13). Staat greift hoheitlich in das Unternehmerhandeln ein Für die erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen ist die Beachtung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften unerlässlich. Unternehmen werden durch die Einbindung in komplexe Wirtschaftsabläufe in ihrem Handeln begrenzt, gelenkt oder zumindest beeinflusst. Denn der Staat greift auf hoheitlicher Grundlage in das Unternehmerhandeln ein,  um Sicherheit, Gesundheit und Verfügbarkeit der wirtschaftlichen Leistungen zu gewährleisten. Dabei kommt es regelmäßig zum Konflikt zwischen dem hoheitlichen Eingreifen einerseits und den Interessen des Unternehmers andererseits. Die anwaltliche Beratung im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts hat daher insbesondere die breit gefächerten Vorschriften zu beachten und einzubeziehen. Denn es geht darum, einen Interessenausgleich zwischen den Parteien herzustellen. Betroffen: Handwerksordnung, Waffengesetz, Makler, Apotheker … Aufgabe des Wirtschaftsverwaltungsrechts ist einerseits die Gefahrenabwehr bei Gefahren, die von Personen ausgehen. Spezialgesetzliche Regelungen sind die Handwerksordnung und das Waffengesetz. Sofern keine speziellen Regelungen eingreifen, kommt als Auffanggesetz die Gewerbeordnung mit den Spezialvorschriften...