Wettbewerbsrecht aktuell: Der Ferrero-Fall

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main unterlag der Süßwarenhersteller „Ferrero“ bei der Frage, ob er neben dem Nettogewicht auch die Anzahl der Raffaellos angeben muss, die sich in einer Packung befinden. Ein Verbraucher hatte sich bei der Verbraucherzentrale Hessen über die fehlende Angabe beschwert. Nachdem Ferrero sich nicht zur Änderung seiner Angaben auf den Packungen verpflichten wollte, klagte die Verbraucherzentrale und bekam vorm Landgericht Frankfurt am Main recht. Das Gericht hatte zu unterscheiden, ob es sich bei den Umhüllungen um „Trennhilfen“ oder „Verpackungen“ handelte. Das Gericht argumentierte, dass man im Gegensatz zu den Umhüllungen von anderen Pralinen und Bonbons diejenige von Raffaellos zerstören muss. Ihr komme damit eine Schutzfunktion zu, dass dem Verbraucher durch ihre Unversehrtheit signalisiert wird, dass das Lebensmittel nicht schon von Dritten geöffnet worden sei. Wenn es sich um Verpackungen handele, muss die konkrete Anzahl der Raffaellos angegeben werden – so bestimmt es Anhang IX der Nr. 3, 4 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ferrero muss die Anzahl enthaltenen Einzelverpackungen auf der Außenverpackung ihres Produkts „Raffaello“ anbieten. Deswegen unterlag Ferrero vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.10.2017 – 2-06 O 245/17). Ob Ferrero Rechtsmittel hiergegen eingelegt hat, ist nicht bekannt.   Wie verhalte ich mich nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einem Wettbewerbsverstoß richtig? Wenn Sie als Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält oder Sie selbst gegen einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. unzulässiger Werbung, zur Wehr setzen möchten, stehen Ihnen bei den Advobaten Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann zur Verfügung. Insbesondere wenn Sie uns sehr kurzfristig nach Kenntnisnahme des Wettbewerbsverstoßes kontaktieren, ist sogar ein rasches Vorgehen per einstweiliger...