Vorwurf Kinderpornografie

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält in § 184 b StGB konkrete Regelungen im Fall der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von Kinderpornografie. Bei dem Straftatbestand geht es um „Schriften“, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben. Zu diesen Schriften zählen etwa Tonaufnahmen, Fotos, Videos und Abbildungen. Zum einen werden die Produktion, die Verbreitung und die Vorführung bestraft. Denn wer dabei gefasst wird, hat mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu rechnen. Der gewerbsmäßige Handel wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Bereits der Besitz von kinderpornografischen Produkten ist strafbar. Hier drohen dem, der gefasst wird, Geldstrafen oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Das bedeutet, dass sowohl Herstellung und Verbreitung als auch der Besitz von kinderpornografischen Inhalten strafbar sind. Kinderpornografie vor dem Bundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht hatte in drei verschiedenen Disziplinarklageverfahren den  außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften zu beurteilen.Drei aus unterschiedlichen Bundesländern stammende Polizeibeamte wurden aus dem Dienst entfernt, nachdem Strafverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen sie rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Einer der Polizisten erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, der andere eine Geldstrafe in Höhe von 7.200,- Euro, bei einem weiteren Polizisten wurde das Ermittlungsverfahren gegen eine Geldauflage eingestellt (wie im Fall Edathy). Vertrauens- und Garantenstellung als Polizeibeamte Die Entfernung aus den Dienstverhältnissen erfolgte, obwohl dies sonst regelmäßig erst ab der Verhängung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr geschieht. Außerdem erfolgten die Vergehen außerdienstlich. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dennoch die strengen wie konsequenten Entscheidungen der Vorinstanzen. Zur Begründung führten die Leipziger Richter aus, dass der Besitz von Kinderpornografie negativ auf die Polizei abfärbe. Polizisten hätten in der Bevölkerung eine...