Eine Frage der Gerechtigkeit …

Erbschaftssteuereinnahmen: 5,3 Millionen Nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums sind im Jahr 2014 immerhin 5,3 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer gezahlt worden. Auch wenn die Steuer vom Bund erhoben wird, fließt sie vollständig in die Haushalte der Länder. Bundesfinanzhof erhebt verfassungsrechtliche Bedenken In dem aktuellen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um die Erbschafts- und Schenkungssteuer beim Übergang von Betrieben auf die Erben und um die vorhandenen Steuervorteile. Denn für die Vererbung von Betrieben gelten in Deutschland Sonderregelungen. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht angerufen und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gerügt. Zu unspezifisch? Das bis dato geltende Erbschaftssteuerrecht beinhaltet Steuervergünstigungen für den Betriebsübergang mit dem Ziel, Unternehmen – auch klein- und mittelständische Betriebe – zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Denn wenn ein Betrieb vererbt oder auch verschenkt wird, fällt Erbschafts- oder Schenkungssteuer an. Wenn diese Zahlungen ein vorhandenes Budget überschreiten, kann das die Veräußerung des Unternehmens, Entlassungen nach sich ziehen oder es können wichtige Investitionen nicht getätigt werden. Die Stärkung der Familienunternehmen Ein kleiner Einblick in das deutsche Steuerrecht – es sind die §§ 13a, 13 b des Erbschaftssteuergesetzes – soll beim Verständnis der Entscheidung des BVerfG helfen. Die wichtigsten bisherigen steuerlichen Vorteile für Unternehmen waren bislang, dass 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens nicht besteuert wird. Das gilt für den Fall, dass der Betrieb mindestens fünf Jahre weitergeführt wird und die Gesamthöhe der ausgezahlten Löhne sich in diesem Zeitraum nicht wesentlich verringert, d. h. die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eine gänzliche Steuerbefreiung ist gesetzlich dann vorgesehen, wenn das Unternehmen mindestens sieben Jahre weitergeführt wird und die Lohnsumme über diese Zeitspanne gleich bleibt, d. h. auch hier, wenn...