Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung – Das Behindertentestament

Wenn zu potentiellen Erben ein geistig oder körperliches Kind gehört, fragen sich die Eltern oft, wie sie dieser Situation im Rahmen einer letztwilligen Verfügung (= Testament) am besten gerecht werden können. Viele Eltern haben Angst, dass ihr Vermögen nach deren Tod von der Sozialhilfe des Kindes aufgezehrt wird, sodass das behinderte Kind keine Vorteile aus dem Vermögen der Eltern ziehen kann. Mithilfe eines sogenannten Behindertentestaments können die Eltern dem jedoch rechtzeitig entgegengewirken.   Die gesetzliche Erbfolge Wenn kein Testament besteht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach sind sogenannte „Erben erster Ordnung“ die Abkömmlinge des Erblassers. Ist der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet, hat zwei Kinder, von denen ein Kind eine Behinderung hat und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommt neben den Abkömmlingen (je ein Viertel) der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Alle Erben sind anteilig am gesamten Nachlass beteiligt und zwar in Form einer Erbengemeinschaft bzw. einer Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet also, dass auch das behinderte Kind anteilig an jedem Gegenstand des Nachlasses zu einem Viertel beteiligt ist.   Sozialrechtliche Tücken Eltern mit behinderten Kindern müssen neben dem Erbrecht auch das Sozialrecht in den Blick nehmen. Behinderte Menschen bekommen häufig Sozialleistungen vom Staat in verschiednen Formen, wie z.B. die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft, diverse Pflegeleistungen, die Möglichkeit in einer Werkstatt zu arbeiten, … Im Sozialrecht gilt der Grundsatz des Nachrangs bzw. das Subsidiaritätsprinzip. Danach muss derjenige, der eigenes Vermögen hat, dieses Vermögen auch einsetzen, bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden. Hat also eine behinderte Person Vermögen erhalten (z.B. durch eine Erbschaft), muss davon eigentlich ein Teil direkt an den Staat zurückgeführt werden, sodass es zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs aufgewendet wird...

Gemeinschaftliches Testament und Demenzerkrankung

Das gemeinschaftliche Testament als privates Testament Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner können wirksam ein gemeinschaftliches Testament errichten, wenn einer der beiden Ehegatten oder ein Lebenspartner das Testament vollständig eigenhändig schreibt und beide dieses Testament unterschreiben. Wechselseitige Verfügungen regeln Inhaltlich können Ehegatten oder Lebenspartner alles das regeln, was sie auch in einem Einzeltestament geregelt hätten. Im gemeinsamen Testament gibt es die Möglichkeit, wechselbezügliche Verfügungen zu treffen. Die Wechselbezüglichkeit besteht, wenn eine Verfügung in Verbindung mit der anderen Verfügung steht und ohne diese logisch entfallen würde. Die Form beachten! Als ausreichend wird es angesehen, wenn einer der Erblasser das gemeinsame Testament vollständig eigenhändig schreibt. Das Testament wird dann von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern mit Vor- und Zunamen unterschrieben. Nicht zwingend vorgeschrieben, aber sinnvoll sind die Zeitangabe, denn bei mehreren Verfügungen ist die jüngere entscheidend, und die Ortsangabe bei möglichen Fragen im internationalen Privatrecht. Das OLG München entscheidet im Fall der Testierunfähigkeit Die Erblasser müssen insbesondere testierfähig sein. Dabei geht es um die Feststellung, ob und inwieweit eine Person erkennen und verstehen kann, was sie tut. Das Oberlandesgericht München hatte jüngst in einem Fall fehlender Testierfähigkeit zu entscheiden: Welche Folgen es hat, dass einer der beiden Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits testierunfähig war. Und wie wirkt sich die Unwirksamkeit der einen Verfügung auf die andere Verfügung aus? In der Entscheidung (OLG München vom 23.07.14, Az.: 31 Wx 204/14) heißt es dazu: „Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden.“ Das heißt, wenn einer der beiden Erblasser bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments testierunfähig ist, kann die im Testament enthaltene Verfügung...

Erbvertrag, Vermächtnis und Co.

Wir setzen unsere Reihe zum Erbrecht fort und informieren über den Erbvertrag, über die Möglichkeit ein Vermächtnis zu errichten und darüber, welche individuellen Regelungen der Erblasser tätigen kann. Was ist der Erbvertrag? Die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag. Der Erblasser kann bis zu seinem Tod über sein Vermögen frei verfügen – denn die Rechtswirkungen treten es nach dem Tod des Erblassers ein. Im Unterschied zum Testament können die Verfügungen im Erbvertrag nicht einseitig geändert werden. Wie beim Testament muss auch der Erbvertrag inhaltlich eine Verfügung enthalten. Das können die Erbeinsetzung, aber auch das Vermächtnis oder sogar eine Auflage sein. Einschränkungen können sinnvoll sein Der Erblasser kann einschränkende Anordnungen treffen. Er kann sich die Abänderung des Vertrags vorbehalten. Er kann den Vertrag anfechten, sofern er zur Ausfertigung der Verfügung durch Drohung gezwungen worden ist. Es gibt die Möglichkeit der Aufnahme einer Widerrufs- oder Rücktrittsklausel. Wird ein neuer Erbvertrag mit geändertem Inhalt und den gleichen Parteien geschlossen, verliert die vorherige Fassung an Gültigkeit. Schließlich kann der Erbvertrag z. B. durch Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit gegenstandslos werden. Vermächtnis Der Erblasser kann in seinem Testament oder im Erbvertrag eine Person benennen, der er eine Vermögenszuwendung vermacht – er errichtet ein Vermächtnis. Die Zuwendung macht die Person nicht zum Erben, sondern zum Vermächtnisnehmer. Nach dem Tod des Erblassers kann der Vermächtnisnehmer die Vermögenszuwendung gegenüber dem Erben einfordern. Diese Zuwendung kann ein Geldbetrag oder auch die Einräumung eines Ankaufsrechts sein. Besonderheit: Kosten für Auflassung und Eintragung Wenn der Erblasser sich für ein Grundstücksvermächtnis entscheidet? Hier stellt sich die Frage, wer die Kosten für Beurkundung und Grundstücksüberschreibung zahlen muss. Nach aktueller Rechtsprechung...

Wissenswertes im Erbrecht: Verfügungen von Todes wegen

Unsere Serie: Erbrecht Wir wollen mit unserer Serie zum Erbrecht das Verständnis für dieses komplexe Rechtsgebiet schaffen. Gleichzeitig möchten wir auf aktuelle Tendenzen und Trends hinweisen, die sich oft aus den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in unserer Gesellschaft ergeben. Eines der Themen wird sich mit der ab 17.08.2015 geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung beschäftigen. Verfügungen von Todes wegen Die individuelle Festlegung der Erbfolge kann mithilfe des Testaments oder des Erbvertrags erfolgen, sog. gewillkürte Erbfolge. Die geltende Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser, die Zahl der Erben zu bestimmen, einen gesetzlichen Erben zu enterben, einen Ersatzerben zu bestimmen oder auch über die Vor- und Nacherbschaft zu verfügen. Die Testierfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo gesetzwidrig oder sittenwidrig verfügt wird oder bei einem vollständigem Entzug der Pflichtteilsansprüche. Vermächtnis, Testamentsvollstreckung und Stiftung Erblasser, die nur über einzelne Gegenstände verfügen möchten, können die Zuwendung in einem Vermächtnis regeln. Was die Verwaltung des Nachlasses angeht, so kann eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Möglich und üblich ist auch die Einrichtung einer Stiftung im Rahmen der Nachlassverwaltung. Sehr zu empfehlen:  das Testament Mit dem Testament kann der Erblasser frei festlegen, wer das Vermögen im Todesfall erhalten soll. Als Erbe kann jede Person eingesetzt werden; auch Kinder, nicht noch nicht geboren sind. Eigenhändiges Testament Das eigenhändige Testament ist die einfachste Form der Errichtung und kann von jeder volljährigen Person erstellt werden. Das Testament kann geändert oder widerrufen werden. Öffentliches Testament durch den Notar Das öffentliche Testament wird notariell errichtet. Es kann von einem Dritten entworfen worden sein und muss nicht handschriftlich vorliegen, sondern z. B. mit dem Computer geschrieben werden. Das notarielle Testament wird immer amtlich verwahrt und nach dem Todesfall...