Härtere Strafen für Gaffer an Unfallorten?

Es kommt bei nahezu jedem Unfall vor, dass vorbeifahrende Fahrzeuge abbremsen, um einen Blick auf den Unfall zu erlangen,das Geschehen filmen oder Fotos von der Unfallstelle machen. Häufig führt genau dieses Verhalten dazu, dass Rettungskräfte behindert werden, das Bilden einer Rettungsgasse nicht funktioniert und Einsatzkräfte nicht schnell zur Unfallstelle kommen können. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der Gaffer in Zukunft härter bestraft werden sollen. Vorschlag der Bundesregierung Die Bundesregierung schlug dem Bundesrat vor, dass Autofahrer, die bei der Bildung einer Rettungsgasse ein Einsatzfahrzeug, das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat, behindert mit einem Monat Fahrverbot und einem Bußgeld von 240 € bestraft werden sollen. Dabei gilt, dass sich die Geschwindigkeit des Verkehrs auf unter 7km/h befinden sollte oder ganz zum Stehen gekommen ist. Dieses Bußgeld kann zudem erhöht werden, wenn der Autofahrer zusätzlich durch sein Verhalten eine Gefährdung (280 €) oder eine Sachbeschädigung verursacht (320 €). Verschärfter Vorschlag des Bundesrats Der neue Gegenvorschlag des Bundesrats sieht sogar vor, dass die Strafen auch dann gelten sollen, wenn noch nicht die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht. Dieser Gegenvorschlag fußt darauf, dass zur Überführung von Verstößen eine Geschwindigkeitsmessung notwendig wäre, was praktisch schwer umsetzbar ist und damit schlecht beweisbar. Darüberhinaus bestehe kein Unterschied, wie schnell ein Fahrzeug sei – es gehe um die Tatsache des Blockierens. Der Vorschlag ging zurück an die Bundesregierung, die nun darüber zu entscheiden hat. Das richtige Verhalten bei einem Unfall Wenn Sie in die Situation kommen, dass sich ein Stau bildet, dessen Ursache Sie nicht kennen, denken Sie immer daran, eine Rettungsgasse zu bilden. Hören Sie ein Martinshorn, berechtigt Sie das zum Stehenbleiben. Kommen...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter kommt es immer wieder zu Hasskriminalität und der Verbreitungstrafbarer Inhalte oder Falschnachrichten, sogenannter „Fake-News“. Trotz starker Kritik aufgrund der Beeinträchtigung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit wurden nun gesetzliche Compliance-Regeln in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingeführt.   Sinn und Zweck des Gesetzes Durch das Netzwerkdurchsetzungsesetz soll im Kern die öffentliche Verbreitung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken reduziert werden. Der Zweck des Gesetzes ist die schnellere und einfachere Durchsetzbarkeit von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten im Netz. Bei den betroffenen Netzwerken handelt es sich um diejenigen, die mehr als zwei Millionen Nutzer haben und mithin zu den beliebtesten sozialen Netzwerken zählen. Daher wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oftmals vereinfacht als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet. Es soll immer dann eingreifen, wenn Inhalte, die in den sozialen Netzwerken erscheinen oder verbreitet werden, bestimmte Straftatbestände wie z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede oder Bedrohung erfüllen. In solchen Fällen sind die Betreiber nach Eingang einer Beschwerde dazu verpflichtet, den betroffenen Eintrag zu löschen oder zu sperren. Die Opfer von Persönlichkeitsverletzungen haben durch das Gesetz die Möglichkeit, die Bestandsdaten des Verletzers (z.B. Beleidiger) vom Betreiber des Netzwerks zu erhalten.   Ab wann greift das Gesetz? Ab 2018 droht den Netzwerk-Betreibern ein Bußgeld, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Zeitpunkt der Beschwerde reagieren. Diese Frist hängt von dem jeweils fraglichen Inhalt ab: der Betreiber muss „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren. Ansonsten besteht für rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen, um diese zu löschen oder zu sperren, wobei auch diese Frist sich unter bestimmten Voraussetzungen verlängert. Ab dem 1. Oktober 2017 gilt eine Übergangsregelung, sodass die Betreiber sich...

Wer ein Martinshorn hört, darf bremsen!

Sachverhalt: Zwei Fahrzeuge stehen wegen einer roten Ampel an einer roten Kreuzung. Als die Ampel auf Grün schaltet, fahren beide Fahrzeuge an. Die Fahrerin des vorderen Fahrzeugs vernimmt ein Martinshorn und bremst. Das hintere Fahrzeug fährt auf. An der Unfallstelle selbst fuhr dann kein Einsatzfahrzeug vorbei. Wer haftet? Wer ohne zwingenden Grund stark abbremst, handelt verkehrswidrig. Dies war hier aber nicht der Fall. Im vorliegenden Fall zahlte die Versicherung des Auffahrenden 2/3 des Unfallschadens, sah aber ein Mitverschulden bei der Vorausfahrenden. Zu Unrecht, urteilte das Landgericht Hamburg. Wer ein Martinshorn höre, der muss sich „schnellstmöglich Kenntnis darüber verschaffen, von wo aus sich das mit Sonderrechten fahrende Fahrzeug annähert“, führt das Landgericht in seinem Urteil aus. Dabei genügt es, wenn man nur ein Martinshorn höre. Hingegen komme es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Einsatzfahrzeug die Unfallstelle in der Folge passiere. Diese Urteil wurde vom Landgericht Hamburg getroffen und kann hier nachgelesen werden. Bei der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen und auch für die Verteidigung gegen Bußgeldbescheide oder verkehrsstrafrechtliche Vorwürfe helfen Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten...

Verkehrsrecht – Die Rettungsgasse

Rettungsgasse auch bei unklarer Stauursache Das Thema der Rettungsgasse geisterte in den vergangenen Wochen durch einige Medien. Dennoch klappt das Bilden einer Rettungsgasse in Deutschland verhältnismäßig schlecht. In vielen europäischen Ländern drohen einem Autofahrer hohe Bußgelder, wenn er Krankenwagen, Feuerwehr oder die Polizei in der Rettungsgasse ausbremst oder behindert. In Deutschland werden solche Verstöße hingegen nur selten geahndet. Trotzdem kann ein Unfall wegen Fehlverhaltens in einer Rettungsgasse zu hohen Haftungsrisiken für den Autofahrer führen. Verhält er sich vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann sein Versicherungsschutz ganz oder teilweise entfallen und er haftet mit seinem eigenen Vermögen. Das richtige Verhalten bei Stau Bei einem Stau sollten Autofahrer idealerweise schon vor dem kompletten Stillstand ihres Wagens daran denken, eine Rettungsgasse zu bilden. Bereits wenn der Verkehr ins Stocken gerät sollte man an den äußeren Rand der Fahrspur fahren. Bei einem Stau auf mehrspurigen Straßen sind alle Autofahrer verpflichtet, eine Rettungsgasse für Fahrzeuge mit Blaulicht freizumachen – und zwar nicht erst, wenn die Fahrzeuge zu hören oder im Rückspiegel sichtbar sind. Dabei ist die Rettungsgasse immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen zu bilden. Bei zwei Fahrstreifen ist somit die Rettungsgasse in der Mitte und bei mehr als zwei Spuren befindet sie sich zwischen der linken Spur und der zweiten Spur von links. Wann kann die Rettungsgasse wieder aufgelöst werden? Da nach Polizei und Krankenwagen häufig noch die Feuerwehr oder auch der Abschleppdienst möglichst schnell zum Unfallort gelangen müssen, sollte die Rettungsgasse erst dann aufgelöst werden, wenn auch der Stau sich beginnt aufzulösen und der Verkehr wieder fließt.   Für Fragen zu den Themen Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldsachen) und Verkehrsstrafsachen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt...

Rechte und Pflichten beim Fahrradfahren

Sobald das Wetter schöner ist, schwingen sich die Deutschen gerne auf ihr Fahrrad. Aber auch als Radfahrer haben Sie Rechte und Pflichten, die Ihnen bekannt sein sollten.   Altersbegrenzungen Bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen Kinder die Fußwege zum Fahrradfahren benutzen, wobei sie von einer geeigneten Aufsichtsperson (die wiederum mindestens 16 Jahre alt sein muss) begleitet werden kann. Bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen Kinder die Fußgängerwege benutzen. Dabei sollte aber immer besondere Rücksicht auf Fußgänger genommen werden.Ältere Kinder sollten – wie auch Erwachsene – am Straßenrand fahren.   Arm ausstrecken beim Abbiegen ? Grundsätzlich müssen Sie während des Abbiegens den Arm nicht in die Richtung strecken, in die Sie abbiegen. Insbesondere wenn die Lenksicherheit z.B. beim Linksabbiegen auf einer großen Kreuzung durch den ausgestreckten Arm beeinträchtigt wird, sollten Sie Ihren Arm lieber wieder an den Lenker führen. Das Armausstrecken dient dazu, andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer über ihr geplantes Abbiegen zu informieren und dient somit ihrer persönlichen Sicherheit – eine Pflicht dazu besteht aber nicht.   Alkohol & Fahrradfahren „Ich will heute Abend etwas trinken und fahre daher mit dem Fahrrad.“ Diese Aussage hat nahezu jeder bestimmt schon einmal gehört. Allerdings sollte nach Alkoholgenuss weder Auto noch das Fahrrad im Verkehr genutzt werden. Wird ein Radfahrer nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, riskiert er seinen Führerschein, auch wenn er „nur“ mit dem Fahrrad unterwegs war. Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Fahrradfahrers liegt bei 1,6 Promille. Bei über 1,6 Promille kann Ihnen also der Führerschein ohne Weiteres entzogen werden, wenn Sie mit dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs sind. Wer diesen Wert nicht erreicht, kann sich aber trotzdem strafbar machen, sofern das Fahrrad...