Haben oder Nicht-Haben, das ist hier (nicht) die Frage!

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit 1. Januar 2015. Von der Einführung des Mindestlohns sind mehrere Millionen Beschäftigte in Deutschland betroffen. Es sichert Arbeitnehmern die Zahlung eines Mindestlohns durch den Arbeitgeber in Höhe von 8,50 Euro/Stunde. Haftung beachten! Das MiLoG stellt aber gleichzeitig eine Haftung auf, die über die Zahlung des Mindestlohns an die eigenen Arbeitnehmer hinausgeht. Denn der Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet verschuldensunabhängig dafür, dass der von ihm beauftragte Unternehmer, dessen beauftragter Nachunternehmer und ein von diesem Unternehmer oder Nachunternehmer beauftragter Verleiher den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Bußgeld, wenn der Unternehmer weiß oder fahrlässig nicht weiß Das bedeutet, dass Unternehmen dafür haften, dass ihre Subunternehmer und deren Subunternehmer sich an den Mindestlohn halten. Verstößt einer der Subunternehmer gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns, kann der beauftragende Unternehmer grundsätzlich auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Neben der zivilrechtlichen Haftung können Bußgelder verhängt werden – Diese Ordnungswidrigkeiten können mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Zum Anwendungsbereich – Regeln und Ausnahmen Die Verpflichtung zur Gewährung des Mindestlohns gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse – soweit sie nicht den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unterliegen. Genau hinsehen Unternehmer sollten deshalb geeignete Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise sollte die größtmögliche Sorgfalt bei der Auswahl von Dienstleistern oder Werkunternehmern gewahrt werden. Vorliegende Angebote sollten auf Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Wenn bereits die rechnerischen Grundlagen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Auftrags vermuten lassen, sollte sich der Unternehmer vergewissern, ob nicht bereits von vornherein mit gesetzeswidrigen Lohnkosten kalkuliert worden ist. Empfehlungen für die Praxis Unternehmern ist zu empfehlen, alle die Subunternehmen anzuschreiben, mit denen sie zusammenarbeiten. Sie sollten...