Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Ist Screen Scraping zulässig?

Nachdem ein Online-Reiseportal die Daten von der Homepage einer Fluggesellschaft ausgelesen hatte, klagte die Fluggesellschaft auf Unterlassung. Screen Scraping Screen Scraping bezeichnet ein Verfahren zum Auslesen von Texten auf Computerbildschirmen. Dabei werden Daten von einer Internetseite automatisiert abgerufen. Diese Daten werden danach auf einer anderen Internetseite angezeigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall von Screen Scraping nun zu entscheiden, ob dieses Verfahren möglicherweise gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Billigfluglinie vs. Online-Vergleichsportal Parteien des Rechtsstreits sind eine Billigfluglinie und ein Online-Vergleichsportal für Flugreisen. Die Billigfluglinie betreibt ein Internetportal, auf dem sie ihre Flüge ausschließlich über diese Internetpräsenz anbietet. Im Verlauf des Buchungsvorgangs ist ein Kästchen anzukreuzen, wonach sich der Nutzer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden erklärt. Inhalt dieser Klausel in den AGB ist die Untersagung des Einsatzes eines automatischen Systems zum Herausziehen der Daten von der Internetseite der Fluggesellschaft, um diese sodann auf einer anderen Internetseite anzeigen zu lassen. Die Fluggesellschaft klagte gegen das Online-Reiseportal auf Unterlassung und machte eine missbräuchliche Nutzung des eigenen Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem geltend. Mit dem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung und Unlauterkeit Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass Screen-Scraping wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht müsste eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeit vorliegen. Diese müsste aber über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehen und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweisen. Überwinden der technischen Schutzvorrichtungen unlauter? Ein Unlauterkeitsmoment sei vorliegend in dem Hinwegsetzen über die AGB nicht zu erkennen, allenfalls in dem Überwinden der bestehenden technischen Schutzvorrichtungen. Nach Ansicht des BGH stellten die AGB allerdings keine relevante technische Schutzvornahme dar. Keine wettbewerbswidrige Behinderung – Screen Scraping ist zulässig Das sog....