Öffentliches Recht: Baurecht

Wohnhaus als Freigängerhaus für Strafgefangene Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit die Nichtzulassung einer Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Freigängerhaus für Strafgefangene verfügt. Als Begründung wurde angeführt, dass das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und die Verfremdung des Gebietes eingeleitet werde. Für den in Frage stehenden Gebietserhaltungsanspruch hatte in der Entscheidung bereits die abstrakte Gefahr ausgereicht, dass ein gebietsfremdes Vorhaben weitere gebietsfremde Vorhaben nach sich ziehen könne. (BVerwG, Beschluss vom 27.08.2013 – 4 B 39.13) Interessenausgleich zwischen den am Bau Beteiligten Nicht immer sind Entscheidungen im Baurecht so spektakulär wie der des Freigängerhauses. Interessant ist es dennoch, sich mit den Regelungen des Baurechts vertraut zu machen. Denn die Regelungen des öffentlichen und privaten Baurechts sollen einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten herbeiführen. Sie sind das Ergebnis von Interessenabwägungen zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Baufreiheit des Eigentümers und der Sozialpflichtigkeit von Eigentum. Interessen der Allgemeinheit vs. Baufreiheit Betrachtet man nun die vorhandenen knappen Bodenflächen, so kann sich bereits daraus ein Konflikt ergeben. Denn auf der einen Seite stehen die Interessen der Allgemeinheit an der möglichst sinnvollen Verwendung von Flächen und auf der anderen Seite steht die Baufreiheit des Eigentümers. Aufgabe des Baurechts ist es deshalb auch, anhand der gesetzlichen Vorgaben einen Konsens zwischen diesen möglicherweise widerstreitenden Interessen zu finden. Bauplanungsrecht Das Bauplanungsrecht unterliegt der Kompetenz des Bundes. Es umfasst die städtebauliche Planung, die Baulandumlegung, die Bodenbewertung und das Bodenverkehrsrecht. Problemfelder im Bauplanungsrecht können z. B. Vorgaben in einem Bauleitplan sein. Bauleitpläne sind nach dem Baugesetzbuch der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. Hier können vermehrt Kollisionen auftreten, wenn Fehler bei der Ermittlung und Bewertung im Abwägungsmaterial auftreten. So kann im Bebauungsplan der Bau einer Straße...