Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Der Sonntag ist Ruhetag – oder doch nicht?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Sonntagsarbeit Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat in seiner Entscheidung (BVerwG 6 CN 1.13) klargestellt, wann Sonn- und Feiertagsarbeit zu tolerieren ist. Geklagt hatten die Gewerkschaft ver.di und zwei evangelische Dekanate gegen eine Verordnung des Landes Hessen, wonach im Jahr 2011 zahlreiche Ausnahmen für den arbeitsfreien Sonntag beschlossen worden waren. Im Wortlaut: In der Pressemitteilung des Bundesveraltungsgerichts heißt es, dass die derzeitige Hessische Bedarfsgewerbeverordnung nichtig ist. Danach ist bislang die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken und öffentlichen Bibliotheken, in Callcentern und Lottogesellschaften auch an Sonn- und Feiertagen zulässig. Eine endgültige Entscheidung zur Beschäftigung in den Bereichen Brauerei, Betriebe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betriebe zur Herstellung von Roh- und Speiseeis wurde nicht getroffen. Mit der Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit im Bereich des Buchmachergewerbes erklärte sich das Gericht hingegen einverstanden. Buchmacher auf der Pferderennbahn sind untrennbar mit dem ohnehin veranstalteten Pferderennen verbunden. Sonntagsarbeit, um „erhebliche Schäden zu vermeiden“ Aus Sicht der Richter ist es nicht notwendig, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn dafür keine besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden. Die Ausnahmefälle sind dafür gedacht, „erhebliche Schäden zu vermeiden“. Gesetzliche Ausnahmen bestehen ohnehin für Notdienste, Krankenschwestern, die Polizei und Feuerwehr etwa. Statistisch gesehen lag der Anteil der Sonn- und Feiertagsarbeit im Jahr 2013 bei 28 Prozent. Das belegt, so die Bundesregierung, den Ausnahmestatus von Sonn- und Feiertagsarbeit. Krankenschwestern und Altenpfleger sind die Gruppen, die den größten Anteil an regelmäßiger Sonn- und Feiertagsarbeit belegen. Fachanwaltliche Hilfestellung Wenn Sie Fragen zur Zulässigkeit von Arbeit an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag haben oder wenn Sie Hilfestellung benötigen – Stichworte Arbeitsschutzgesetz, Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit,...