Aufklärungspflichten für Kick-Back-Zahlungen (Rückvergütungen) und verdeckte Innenprovisionen

Aufklärungspflichten vor dem BGH anhängig Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob Banken und Finanzdienstleiser verpflichtet sind,  bei Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsverträgen über Zuwendungen (Vertriebsvergütungen, Bestandsprovisionen usw.), die sie vom jeweiligen Emittenten (Herausgeber der Wertpapiere) bezogen haben, aufzuklären. Aktien, Optionsschein, Investmentzertifikate … Dazu muss man zunächst wissen, dass es verschiedene Wertpapiergeschäfte gibt. Handelsübliche und marktfähige Wertpapiere sind etwa Aktien, Optionsscheine, Investmentzertifikate, Anleihen, Schuldverschreibungen oder Genussscheine. Nach der hier vertretenen Auffassung sollte über jedwede Art von Zuwendung aufgeklärt werden, unabhängig davon, ob ein Anlageberatungsvertrag und/oder Vermögensverwaltungsvertrag vorliegt. Was ist ein Kommissionsgeschäft? Bei einem Vermögensverwaltungsvertrag (Kommissionsgeschäft) kauft oder verkauft das Kreditinstitut von einem anderen Marktteilnehmer in eigenem Namen – dem der Bank – auf Rechnung des Bankkunden Wertpapiere. Der Kauf und Verkauf muss im Interesse des Bankkunden erfolgen. Es besteht ein Dreiecksverhältnis: Bank und Marktteilnehmer, Bank und Kunde. Die vertraglichen Abmachungen gelten für alle Beteiligten gleichermaßen. Kommissionsgeschäfte werden regelmäßig über die Börse abgewickelt. Es gab mehrere Fälle, in denen die Bank bzw. der Finanzdienstleister  nicht im Interesse des Kunden, sondern in ihrem eigenen Provisionsinteresse gehandelt haben. Offenlegung der Provisionen: Aufklärungspflichten Diese Geschäfte bergen daher die elementare Gefahr in sich, dass die Bank bzw. der Finanzdienstleister als Provisionsempfänger nicht im Interesse des Anlegers handelt, sondern in seinem eigenen Provisionsinteresse. Bei Kommissionsgeschäften muss die Bank diese Rückvergütungen offenlegen, bei Festpreisgeschäften muss sie es nicht. Die bisherige Rechtsprechung zu verdeckten Innenprovisionen könnte Banken nun dazu verleiten,  von Anfang an Kommissionsgeschäfte als Festpreisgeschäfte auszuweisen. Dann würden sie keiner Aufklärungspflicht ausgesetzt sein und Rückvergütungen könnten damit unsichtbar gemacht werden. Für den Verbraucher nicht verständlich Für Anleger wird es zunehmend schwieriger, die eigentliche Natur des Anlagegeschäfts...