Wissenswertes zum Staatshaftungsrecht

Staatshaftungsrecht: Ansprüche des Bürgers gegen den Staat Das Staatshaftungsrecht umfasst die Ansprüche, die dem Bürger bei der Beeinträchtigung seiner Rechte durch hoheitliches Handeln gegen den Staat zustehen. Die Staatshaftung bietet damit Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht. Vom Schadensersatz- bis zum Entschädigungsanspruch Dabei ergibt sich die Art und Weise des hoheitlichen Verhaltens aus sehr unterschiedlichen Quellen, die historische Bezüge aufweisen. Die in Betracht kommenden Ansprüche sind im Einzelnen nicht aufeinander abgestimmt.  Es handelt sich um Schadensersatz-, Erstattungs-, Entschädigungs- und Wiederherstellungsansprüche des Bürgers gegen den Staat. Folgenbeseitigungsanspruch Der Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Beseitigung von rechtswidrigen Folgen von Verwaltungshandlungen gerichtet. Es handelt sich um einen Anspruch auf Wiederherstellung des Zustands, der vor dem hoheitlichen Eingriff bestanden hat. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist damit kein Anspruch auf Geldersatzleistungen. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Grundsätzlich müssen Leistungen, die ohne Rechtsgrund oder durch rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt sind, rückgängig gemacht werden. Sofern eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Rückgewähr von rechtsgrundlos Erlangtem fehlt, kommt der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage in Betracht. Amtshaftung bei schuldhaftem Verhalten des Beamten Den Kernbereich des Staatshaftungsrechts bildet die staatliche Haftung für rechtswidriges hoheitliches Verhalten. Der Amtshaftungsanspruch gewährt damit dem Bürger einen Anspruch bei schuldhaftem Verhalten eines Beamten oder eines anderen öffentlichen Bediensteten. Dem Bürger steht ein Anspruch auf Geld- oder Wertersatz zu. Eine Wiedergutmachung durch das dem Amtsträger zuzurechnende Verhalten ist nicht Inhalt der Amtshaftung. Entschädigungsansprüche bei Enteignung Für den Ausgleich derjenigen Nachteile, die der Bürger infolge staatlicher Eingriffe zugunsten der Allgemeinheit erleidet, stehen ihm Entschädigungsansprüche zu. Der Anspruch auf Haftung aus Eingriffen gegen das Eigentum ist darauf gerichtet, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Eigentum als Grundrecht des Einzelnen...

Amtshaftungsansprüche nach Adoption

Das OLG Hamm hat ein Schadensersatzbegehren von Eltern gegen die beklagte Stadt wegen mangelnder Aufklärung über den Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter des adoptierten Kindes aufgrund Verjährung abgelehnt. Ein Amtshaftungsanspruch aufgrund mangelnder Aufklärung durch das Jugendamt hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter verjährt innerhalb von drei Jahren, nachdem die Adoptiveltern von den Voraussetzungen Kenntnis erlangt haben. Adoption und Alkoholsucht der leiblichen Mutter Im vorliegenden Fall hatten die Eltern Anfang 1990 ein 9 Monate altes Mädchen adoptiert. Nachdem bei dem Mädchen in den ersten Jahren Entwicklungsrückstände und auditive Wahrnehmungsstörungen festgestellt worden sind, wurde Ende 2007 ein durch Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft verursachtes Fetales Alkoholsyndrom diagnostiziert. Das Versorgungsamt stellte 2008 einen 70 %igen Grad der Behinderung fest und die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile volljährigen Tochter bestellt. Die Eltern haben daraufhin die Stadt auf Schadensersatz in Höhe von € 100.00 verklagt. Sie behaupteten, bei der Beratung durch das Jugendamt über den regelmäßigen Alkoholkonsum der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft und die möglichen Folgen nicht aufgeklärt worden zu sein, anderenfalls hätten sie von der Adoption Abstand genommen. Aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist und der Tatsache, dass die Eltern bereits Ende 2007 von der Ursache der Beeinträchtigungen erfahren hatten, wurde die Klage jedoch letztendlich abgewiesen. (OLG Hamm, Urteil vom 03. Juli 2013, 11 U...