Wichtige Änderungen im Verzugsrecht seit 29.7.2014

Mit der Neuregelung des Verzugsrechts reagiert der Gesetzgeber auf die sich ausbreitende schleppende Zahlungsmoral. Die Änderungen betreffen Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen. Insbesondere soll das Hinauszögern von Zahlungen erschwert und teuer werden. Zahlungspflicht: Fristen Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen müssen jetzt ausdrücklich vereinbart werden und gelten nur ausnahmsweise dann, wenn der Gläubiger nicht unbillig benachteiligt wird. Grundsatz: Zahlungsfristen betragen zukünftig maximal 30 Tage. Der Fristbeginn läuft mit Empfang der Gegenleistung oder mit Rechnungszugang oder zu einem vom Gläubiger benannten Zeitpunkt. Für spezielle Abnahmefristen wie etwa bei Werkverträgen gilt die Frist von 30 Tagen. Die neuen Bestimmungen gelten nicht für Ratenzahlungen. Höhere Verzugszinsen und Verzugsschadenspauschale Der Verzugszinssatz bei Unternehmensgeschäften wird von bisher 8 Prozentpunkten ü. d. Basiszins um 1 Prozent auf 9 Prozentpunkte ü. d. Basiszins angehoben. Die neu eingeführte Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro kann bei Verzug in einem Handelsgeschäft beansprucht werden. Die Pauschale gilt auch für Abschlags- und Ratenzahlungen. Kein Ausschluss Eine vertragliche Regelung, nach der auf die Verzugszinsen verzichtet wird, ist unwirksam. Zeitliche Geltung Grundsätzlich gilt das neue Verzugsrecht für alle Forderungen, die ab dem 29. Juli 2014 begründet wurden. Weiterhin gilt es für alle vor dem 29.7.2014 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse wie etwa Mietverträge, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird. Wichtig: AGB anpassen! Die neuen gesetzlichen Regelungen betreffen die meisten Unternehmen. Daher sollten Unternehmen ihre AGB, Einkaufs- und Lieferbedingungen kurzfristig überprüfen und den neuen Vorschriften anpassen. Denn Klauseln in AGB, die gegen die geänderte Gesetzeslage verstoßen, sind nicht nur unwirksam – sie können auch von Wettbewerbsverbänden angegriffen werden und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Andreas Funke.    ...

Werkvertrag: Abnahme durch fehlende Mängelrüge

Eine Architektenleistung kann dadurch konkludent abgenommen werden, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Der Fall: Fehlende Abnahme und Verjährung 1998 beauftragten die Kläger den Architekt mit Planleistungen für die Sanierung und Modernisierung ihrer denkmalgeschützten Villa. Aus steuerlichen Gründen wurde das Honorar schon Ende 1998 entrichtet, lange vor Vollendung der Architektenleistung. 1999 war die Sanierung abgeschlossen. Eine ausdrückliche Abnahme der Architektenleistung durch die Kläger fand nicht statt. 2005 wurden dann im Keller Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Die Kläger verlangten vom Architekten Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der Mängelbeseitigung und der entgangenen Mieteinnahmen. In der Berufung gab das OLG Dresden den klagenden Bauherren Recht. Da die Architektenleistung nie abgenommen worden sei, könne sich der Architekt auch nicht auf die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abnahme berufen. Gegen dieses Urteil legte der Architekt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Abnahme durch schlüssiges Verhalten? Ja, wenn der Bauherr keine Mängel rügt. Der BGH kommt zu einem anderen Ergebnis. Eine Abnahme der Architektenleistung sei hier durch schlüssiges Verhalten gegeben. Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann nämlich schon darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Diese Prüfungsfrist habe der Bauherr im vorliegenden Fall verstreichen lassen. Der Bauherr hätte hier innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach dem Bezug verlässlich feststellen können, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht. (Nachzulesen: BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Zu Ihren Fragen im Baurecht berät Sie unser Experte Rudolf Matern. ____________________________________________________ Sie interessieren sich für mehr im Bau- und Architektenrecht? Sehr gern. Bau-...