Wettbewerbsrecht aktuell: Der Ferrero-Fall

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main unterlag der Süßwarenhersteller „Ferrero“ bei der Frage, ob er neben dem Nettogewicht auch die Anzahl der Raffaellos angeben muss, die sich in einer Packung befinden. Ein Verbraucher hatte sich bei der Verbraucherzentrale Hessen über die fehlende Angabe beschwert. Nachdem Ferrero sich nicht zur Änderung seiner Angaben auf den Packungen verpflichten wollte, klagte die Verbraucherzentrale und bekam vorm Landgericht Frankfurt am Main recht. Das Gericht hatte zu unterscheiden, ob es sich bei den Umhüllungen um „Trennhilfen“ oder „Verpackungen“ handelte. Das Gericht argumentierte, dass man im Gegensatz zu den Umhüllungen von anderen Pralinen und Bonbons diejenige von Raffaellos zerstören muss. Ihr komme damit eine Schutzfunktion zu, dass dem Verbraucher durch ihre Unversehrtheit signalisiert wird, dass das Lebensmittel nicht schon von Dritten geöffnet worden sei. Wenn es sich um Verpackungen handele, muss die konkrete Anzahl der Raffaellos angegeben werden – so bestimmt es Anhang IX der Nr. 3, 4 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ferrero muss die Anzahl enthaltenen Einzelverpackungen auf der Außenverpackung ihres Produkts „Raffaello“ anbieten. Deswegen unterlag Ferrero vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.10.2017 – 2-06 O 245/17). Ob Ferrero Rechtsmittel hiergegen eingelegt hat, ist nicht bekannt.   Wie verhalte ich mich nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einem Wettbewerbsverstoß richtig? Wenn Sie als Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält oder Sie selbst gegen einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. unzulässiger Werbung, zur Wehr setzen möchten, stehen Ihnen bei den Advobaten Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann zur Verfügung. Insbesondere wenn Sie uns sehr kurzfristig nach Kenntnisnahme des Wettbewerbsverstoßes kontaktieren, ist sogar ein rasches Vorgehen per einstweiliger...

Arbeitsrecht und Streik – Sind Sie informiert?

Wenn die Betreuung ausfällt … In den letzten Tagen hat sich die Aussicht auf den Streik der Erzieherinnen und Erzieher zur Gewissheit entwickelt. Vom Streik sind die kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) und Betriebe mit Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes betroffen, in Hessen etwa 1600 Einrichtungen. Viele Eltern fragen sich, wie sie die Betreuung ihrer Kinder und ihre Berufstätigkeit nun unter einen Hut bringen können. Nadine Kipp, Mitarbeiterin im Notariat von Martina Kunze, hat eine 4-jährige Tochter – und möglicherweise ein Betreuungsproblem. Im Gespräch mit der Fachanwältin für Arbeitsrecht bei den Advobaten, Ute Tünnermann-Kasch, hat sie Antworten auf Ihre wichtigsten und brennendsten Fragen erhalten. Darf ich zu Hause bleiben, wenn die Kita geschlossen hat? Ute Tünnermann-Kasch: Grundsätzlich dürfen Sie zu Hause bleiben. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer ergibt sich in diesem Fall, dass Ihnen grundsätzlich weder eine Abmahnung noch eine Kündigung drohen. Allerdings ist das nur dann der Fall, wenn die Eltern vorher dem Chef rechtzeitig Bescheid sagen, sodass er Ersatz beschaffen könnte. Es gilt also: Je früher, desto besser! Im Moment besteht das Problem darin, dass der Streik kurzfristig anberaumt wurde. Wir befinden uns allerdings in einer „Grauzone“, was die Rechtzeitigkeit angeht. Jedenfalls ist es wichtig, nicht einfach unentschuldigt zu Hause zu bleiben. Streik gilt als höhere Gewalt. Betroffene Eltern können sich darauf berufen und versuchen, Urlaub zu nehmen. Erst mit der Genehmigung durch den Arbeitgeber ist der Anspruch auf den Urlaub rechtlich abgesichert. Was kann ich tun, wenn der Urlaub nicht genehmigt wird? Darf ich mein Kind mit ins Büro nehmen? Ute Tünnermann-Kasch: Prinzipiell dürfen Sie Ihr Kind nicht mit an Ihren Arbeitsplatz nehmen. Auch hier gibt...

Kündigungsmöglichkeiten im Mietrecht Teil I

Kündigungsarten und Kündigungsgründe Die Kündigungsmöglichkeiten im Wohnraummietrecht können aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Das ist einerseits nach der Kündigungsart und andererseits mit Blick auf die Kündigungsgründe durch die Vertragsparteien möglich. Im 1. Teil geht es um die Kündigungsarten. Darstellung nach der Kündigungsart Soll das Mietverhältnis nach Ablauf der Frist beendet werden, kommt die ordentliche Kündigung in Betracht. Eine außerordentliche Kündigung ist zum einen als fristlose Kündigung und zum anderen als Kündigung mit gesetzlicher Frist möglich. Ordentliche Kündigung Die ordentliche Kündigung setzt stets eine Frist voraus. Nach Verstreichen der Frist wird das Mietverhältnis dann beendet. Mietverhältnis auf bestimmte Zeit Der für diese Kündigung vorausgesetzte befristete Mietvertrag bindet die Parteien grundsätzlich für die vertraglich bestimmte Zeit. Eine einseitige Beendigung ist nicht möglich. Allerdings können die Parteien ein ordentliches Kündigungsrecht im Mietvertrag vereinbaren. Dann gilt diese Vereinbarung für die Parteien. Sofern ein unbefristeter Mietvertrag nicht schriftlich geschlossen wurde, gilt dieser für unbestimmte Zeit. Er kann frühestens nach Ablauf eines Jahres gekündigt werden. Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit Für ein unbefristetes Mietverhältnis gilt, dass eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen möglich ist. Die ordentliche Kündigung kann allerdings bei unbefristeten Mietverhältnissen für eine gewisse Zeit ausgeschlossen werden. Außerordentliche Kündigung Eine fristlose Kündigung kann dann erfolgen, wenn von einer der Mietparteien ein wichtiger Grund dargelegt werden kann. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht unabhängig davon, ob es sich um ein befristetes oder unbefristetes Mietverhältnis handelt. Was ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes ist, muss am konkreten Einzelfall beurteilt werden. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn eine vorherige erfolglose Abmahnung stattgefunden hat oder eine fruchtlos verstrichene Frist vorlag. Das Gesetz sieht neben der genannten Kündigung auch...

Verbot der unerwünschten Werbung

Unerwünschte Werbung via E-Mail ist verboten. Ein Fall von unerwünschter Werbung: Autoreply-Nachrichten Das Amtsgericht Bad-Cannstatt hat mit Urteil vom 25.04.2014 entschieden, dass auch werbliche Textbestandteile in automatisierten Eingangsbestätigungen, sog. Autoreply-Nachrichten, unzulässige Werbung darstellen können. Automatisierte Eingangsbestätigung In dem Verfahren hatte ein ehemaliger Versicherungsnehmer gegen sein Versicherungsunternehmen geklagt. Der Verbraucher hatte seine Versicherung gekündigt und das Schreiben auf dem Postweg verschickt. Nachdem er keine Antwort auf sein Kündigungsschreiben erhalten hatte, schickte er der Versicherung eine E-Mail. In der automatisierten Eingangsbestätigung, die der Verbraucher nun von Seiten des Versicherungsunternehmens erhielt, wurde u. a. auf SMS-Dienstleistungen und eine Unternehmens-App hingewiesen. Der Verbraucher hatte allerdings zu keiner Zeit dem Erhalt von Werbenachrichten zugestimmt – er klagte auf Unterlassung. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Das Amtsgericht sah in der unerwünschten Werbung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers. Im konkreten Fall habe sich der Empfänger der E-Mail mit der Mitteilung auseinandersetzen müssen. Darin sei eine Beeinträchtigung der Lebensführung des Betroffenen zu erkennen. Denn das Sichten und Aussortieren der Nachrichten bedeute einen zusätzlichen Zeitaufwand. Als nicht von Belang sah das Gericht die Tatsache an, dass sich der Verbraucher selbst an das Versicherungsunternehmen gewandt und daraufhin die Bestätigungsnachricht erhalten hatte. Fazit Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt zu diesem Thema noch nicht vor. Allerdings macht der Fall deutlich: Unternehmen benötigen zum Versenden von automatisch generierten Antwortnachrichten mit unerwünschter und ungefragter Werbung die Einwilligung des Betroffenen. Wenn diese nicht vorliegt, müssen Unternehmen auf werbliche Inhalte verzichten. Ansonsten drohen Abmahnungen oder Prozesse. Schadensersatz für den Versicherungsnehmer Im besprochenen Fall musste das Versicherungsunternehmen dem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von ca. 150 Euro dafür zahlen, dass er als Empfänger der Autoreply-Nachricht...

Das rechtssichere Impressum

Eine wichtige Frage für die Erstellung von rechtssicheren Internetseiten: Was beinhaltet die Impressumspflicht? TMG regelt allgemeine Informationspflichten, auch für das Impressum In diesen Bereich fallen u. a. die Regelungen des Telemediengesetzes, TMG, das allgemeine Informationspflichten regelt. Impressum für Facebook-Profil bei geschäftlicher Nutzung Der Fall: In einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg (Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11) ging es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Impressumspflicht des Inhabers eines Facebook-Profils.  Dieses Profil wurde nicht nur rein privat, sondern geschäftlich zu Marketingzwecken gebraucht. In der Entscheidung heißt es dazu: Zur Erfüllung der Impressumspflicht kann der Nutzer auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet ist, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne langes Suchen zu finden sind. Allerdings erfüllt ein Link mit der Bezeichnung „Info“ statt Impressum diese Voraussetzungen nicht und stellte damit im vorliegenden Fall einen Verstoß dar. Gegen Entgelt angebotene Telemedien sind leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar Welche Regelung ist zu beachten? Nach dem TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien im einzelnen aufgezählte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. In der Entscheidung ging es nun darum, welche Voraussetzungen an die leichte Erkennbarkeit und die unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. Abmahnung droht bei Verstößen Für den Fall eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht drohen den Betreibern Abmahnungen. Eine große Menge solcher Abmahnungen wurde wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht im August 2012 an 181 IT-Unternehmen in Deutschland verschickt. Das rechtssichere Impressum Um den allgemeinen Informationspflichten gerecht zu werden, ist die Einrichtung eines rechtssicheren Impressums unabdingbar. Dieses enthält in der Regel folgende Angaben: Name des Betreibers der...